<#LeiKa-ID>3960 05.10.2019 14:38:15 30.03.2021 11:14:52 2/3

§§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO) Gewerbeordnung GewO 1 1 1 1 1 1 1 1 Reisegewerbe

99050023000000

Wer ein Gewerbe betreibt und außerhalb der Niederlassung Waren und Lieferungen verkauft, vertreibt oder ankauft, muss hierfür eine sogenannte Reisegewerbekarte beantragen.

Wandergewerbe, Gewerbekarte, Reisegewerbe, Reisegewerbekarte, Reisegewerbeerlaubnis, Reisegewerbe, Schausteller, mobile Schankwirtschaft

Eine gewerbetreibende Person, die außerhalb einer Niederlassung Waren und Lieferungen verkauft, vertreibt oder ankauft, muss hierfür eine Reisegewerbekarte beantragen.

Die Reisegewerbekarte muss immer am Wohnort beantragt werden, und ist in ganz Deutschland gültig.
Eine Reisegewerbekarte erhält die Antragstellerin oder der Antragssteller nur, wenn dieser seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nachweist. Zur Prüfung der Zuverlässigkeit sind einige Unterlagen vorzulegen.
Eine Reisegewerbekarte kann befristet wie auch unbefristet erteilt werden.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine Niederlassung zu haben:

Waren feilbietet (verkauft)
Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft
Leistungen anbietet
Bestellungen auf Leistungen aufsucht
unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt, zum Beispiel Händlerin oder Händler auf einem Trödelmarkt, Jahrmarkt, mobiler Imbisswagen usw.

Hierzu wird eine Reisegewerbekarte genötigt.

Die Genehmigungsbehörde kann eine Reisegewerbekarte aus unterschiedlichen Gründen befristen (die Befristungsdauer wird im Einzelfall festgelegt) oder mit Auflagen versehen.

Soll eine befristete Reisegewerbekarte auf "unbefristet" umgestellt werden, muss die Karteninhaberin oder der Karteninhaber vier Wochen vor Ablauf der Karte eine Antrag auf Umstellung stellen. Hierbei ist erneut die Zuverlässigkeit der Inhaberin oder des Inhabers der Karte zu prüfen und Unterlagen vorzulegen.

Alle Änderungen der Tätigkeit, der Anschrift oder persönlicher Daten des Karteninhabers sind der Genehmigungsbehörde zu melden.

vollständig ausgefüllt und unterschriebenes Antragsformular
gültiger Personalausweis oder Reisepass (Bei Ausländern oder Staatenlosen auch die Aufenthaltsgenehmigung)
Führungszeugnis nach Belegart 0
Für juristische Personen: einen Auszug aus dem Handelsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter
Für Vereine: ein Auszug aus dem Vereinsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Bürgerbüro)
für juristische Personen: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Ordnungsamt/Gewerbemeldestelle des Betriebssitzes)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes/Stadtkasse
Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes

Verwaltungsgebühren gemäß Allgemeiner Verwaltungsgebührenordnung NRW Tarifstelle 12.14 gültig ab 01.01.2020

450,00 € unbefristete Erlaubnis
150,00 € auf zwei Jahre befristete Erlaubnis
350,00 € Verlängerung einer befristeten Erlaubnis in eine unbefristete Erlaubnis
600,00 € Schaustellergewerbe
600,00 € Reisegastronomie
85,00 € Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zum Feilbieten von Waren (ohne Reisegewerbekarte), gelegentlich von Messen, Märkten usw. (wenn nicht festgesetzt) oder aus besonderem Anlass (z.B. Weihnachtsbaumverkauf, wenn nicht selbstgewonnen in der Forstwirtschaft)
80,00 € Bearbeitung des Antrags auf Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen
80,00 € Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte
80,00 € Bearbeitung des Antrags auf Zulassung von dem Verbot der Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen
80,00 € Bearbeitung des Antrags auf Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Verboten des § 56 Abs. 1 GewO
100,00 € Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spiels im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO
150,00 € Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderungen oder Ergänzungen bestehender Auflagen zur Erteilung einer Reisegewerbekarte
250,00 Euro Rücknahme oder Widerruf der Reisegewerbekarte

Stadt Hilden II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten <Öffnungszeiten>

Offene Sprechzeiten:
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Am Rathaus 1 40721 Hilden Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich. gewerbe@hilden.de ja +49 2103 72-85608 +49 2103 72-1336 ja ja Freigabe Final Unternehmensanmeldung und -genehmigung offline (noch nicht in Betrieb) 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensführung & -entwicklung OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe (Reifegrad: 2) Bund, Land, Kommunal Ordnungsamt Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt Reisegewerbe: OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Reisegewerbe

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Inbetriebnahme NRW 08.01.2020 00:00:00 04.01.2021 00:00:00 01.03.2021 00:00:00 22.11.2021 00:00:00

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