<?xml version="1.0" standalone="yes"?>
<Table name="Leika">
    <Row>
        <#LeiKa-ID>4285</#LeiKa-ID>
        <DatenLeikaReferenz></DatenLeikaReferenz>
        <Erstelltam>05.10.2019 14:38:15</Erstelltam>
        <Geändertam>22.02.2022 09:18:25</Geändertam>
        <LeiKaTyp>2/3</LeiKaTyp>
        <Efa-Leistung></Efa-Leistung>
        <Rechtsgrundlage><p><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html">§ 33c Gewerbeordnung (GewO)</a><br></p>




</Rechtsgrundlage>
        <Gesetze>Gewerbeordnung












</Gesetze>
        <Gesetzeskürzel>GewO












</Gesetzeskürzel>
        <Rechtsbehelf></Rechtsbehelf>
        <SDG1>1</SDG1>
        <SDG2>1</SDG2>
        <ZuständigkeitenvonOZGübernehmen>1</ZuständigkeitenvonOZGübernehmen>
        <MinisterienLandvonOZGübernehmen>1</MinisterienLandvonOZGübernehmen>
        <FachlichkeitenvonOZGübernehmen>1</FachlichkeitenvonOZGübernehmen>
        <RegelungvonOZGübernehmen>1</RegelungvonOZGübernehmen>
        <RegelungMinisterienLandvonOZGübernehmen>1</RegelungMinisterienLandvonOZGübernehmen>
        <RegelungFachlichkeitenvonOZGübernehmen>1</RegelungFachlichkeitenvonOZGübernehmen>
        <Notizen></Notizen>
        <GrössenklassenvonOZGLeistungübernehmen></GrössenklassenvonOZGLeistungübernehmen>
        <LeikaBezeichnung>Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis</LeikaBezeichnung>
        <LeiKa-ID>99050027005000</LeiKa-ID>
        <Beschreibung></Beschreibung>
        <BeschreibungbürgernahemSprache><p>Wer gewerbsmäßig Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, 
muss hierfür im Besitz einer Allgemeinen Aufstellererlaubnis nach § 33c 
Abs. 1 GewO sein. Außerdem muss für diese Tätigkeit ein Gewerbe am Sitz 
der Hauptniederlassung (Wohnort) angemeldet sein.</p>



</BeschreibungbürgernahemSprache>
        <BegriffeImKontext>Aufstellererlaubnis, Geldspielgeräte aufstellen</BegriffeImKontext>
        <InformationenKurztext><p>Geldspielautomaten dürfen nur in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Schank- und Speisewirtschaften, Wettannahmestellen und Beherbergungsbetrieben aufgestellt werden. In Spielhallen ist eine zusätzliche Spielhallenerlaubnis notwendig.</p>






</InformationenKurztext>
        <Teaser><p>Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis.</p>










</Teaser>
        <Volltext><p><strong style="background-color: initial;">Unzulässige
Aufstellorte sind:</strong><span style="background-color: initial;"> Eiscafés, Gaststätten auf Vereinsgeländen,
erlaubnisfreie Gaststätten, Mischbetriebe und Tankstellen. Dabei handelt es
sich um keine abschließende Aufzählung.</span><br></p><p class="MsoNormal"><strong>Wichtiger
Hinweis:</strong> Das
Aufstellen und Bespielen der Geräte ohne vorherige Geeignetheitsbestätigung
durch das Ordnungsamt und ohne den vollständigen Anschluss an das
OASIS-Sperrsystem ist als illegales Glücksspiel mit hoher Geldbuße und/oder
Strafantrag bedroht.<span style="font-size: 10pt;"><o:p></o:p></span></p><p class="MsoNormal"><strong>OASIS Sperrsystem seit dem 01. Juli 2021</strong><br>Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht ab 01. Juli 2021 den Anschluss Ihrer Spielhallen und gastronomischen Aufstellplätze an ein bundesweites und spielformübergreifendes Sperrsystem vor. Ab diesem Zeitpunkt ist es sowohl für die Spielhallen als auch für die Betreiber der Aufstellplätze in der Gastronomie Pflicht, zu überprüfen, ob die Spielersperren ordnungsgemäß eingerichtet sind.</p><p class="MsoNormal">Die Spielersperren heißen auch OASIS Sperrsystem. OASIS ist dabei die Abkürzung für „Onlineabfrage Spielerstatus“. Dieses System sieht vor, dass alle Personen, die ein Spielangebot nutzen wollen, sich vor der Nutzung beim Betreiber ausweisen müssen. Somit werden auch Gastronomen in die Pflicht genommen, die Spielaktivität ihrer Gäste zu überprüfen. Ab dem 01. Juli 2021 müssen alle Betreiber von Glücksspielgeräten, also sowohl Gastronomen als auch Spielhallenbetreiber, einen OASIS-Nutzungsvertrag abschließen. Das geht über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt.</p><p class="MsoNormal">Erst, wenn der Nutzungsvertrag vorgelegt wird und somit die Registrierung bei OASIS nachgewiesen werden kann, wird die Geeignetheitsbestätigung vorab zur weiteren Beantragung ausgestellt. Sobald dem Ordnungsamt dann der Erhalt der Zugangsdaten für den Aufstellort nachgewiesen werden, dürfen die Geräte in Betrieb genommen und bespielt werden.</p>










</Volltext>
        <Unterlagen><ul><li>vollständig ausgefüllt und unterschriebenes Antragsformular</li><li>Führungszeugnis nach Belegart 0</li><li><u>Für juristische Personen</u><em>:</em> einen Auszug aus dem Handelsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter</li><li>Auskunft aus dem <a href="?d=2695">Gewerbezentralregister</a> (zu beantragen im Bürgerbüro)</li><li><u>Für juristische Personen:</u> eine Auskunft aus dem <a href="?d=2695">Gewerbezentralregister</a> (zu beantragen im Ordnungsamt/Gewerbemeldestelle des Betriebssitzes)</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes</li><li>Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes/Stadtkasse</li><li>Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes</li><li>Teilnahmebescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung nach § 33c Abs. 2 Nr. 2 der Gewerbeordnung (GewO)</li><li>Vorlage eines Sozialkonzeptes</li></ul>










</Unterlagen>
        <Voraussetzungen></Voraussetzungen>
        <Kosten><p>Verwaltungsgebühren gemäß Allgemeiner Verwaltungsgebührenordnung NRW Tarifstelle 12.14.</p><p></p><ul><li>1.800,00 € Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 und 2 GewO</li><li>300,00 € Versagung der Erlaubnis nach § 33c Abs. 2 GewO</li></ul><p></p>










</Kosten>
        <Verfahrensablauf></Verfahrensablauf>
        <Bearbeitungsdauer>Die Bearbeitungszeit liegt in der Regel bei 4 - 6 Wochen.










</Bearbeitungsdauer>
        <Fristen></Fristen>
        <Formulare></Formulare>
        <WeiterfuehrendeInformationen></WeiterfuehrendeInformationen>
        <HinweiseundBesonderheiten></HinweiseundBesonderheiten>
        <InterneInformation></InterneInformation>
        <Behörde>Stadt Hilden</Behörde>
        <AmtundSachgebiet>II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten</AmtundSachgebiet>
        <Öffnungszeiten><p><strong>Offene Sprechzeiten:</strong><br><span style="background-color: initial;">Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung</span></p><p><strong>Telefonische Erreichbarkeit:</strong><br><span style="background-color: initial;">Montag &amp; Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Dienstag &amp; Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr</span></p>




</Öffnungszeiten>
        <Straße>Am Rathaus</Straße>
        <Hausnummer>1</Hausnummer>
        <PLZ>40721</PLZ>
        <Ort>Hilden</Ort>
        <OEPNV>Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus</OEPNV>
        <Barrierefreiheit>Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.</Barrierefreiheit>
        <ZentralerEmailKontakt>gewerbe@hilden.de</ZentralerEmailKontakt>
        <ZentralerEmailKontaktimPortalanzeigen>ja</ZentralerEmailKontaktimPortalanzeigen>
        <ZentralerFaxKontakt>+49 2103 72-85608</ZentralerFaxKontakt>
        <ZentralerFaxKontaktimPortalanzeigen></ZentralerFaxKontaktimPortalanzeigen>
        <ZentralerTelefonKontakt>+49 2103 72-1323</ZentralerTelefonKontakt>
        <ZentralerTelefonKontaktimPortalanzeigen>ja</ZentralerTelefonKontaktimPortalanzeigen>
        <AnsprechpartnerimPortalanzeigen>ja</AnsprechpartnerimPortalanzeigen>
        <InternStand></InternStand>
        <InternStatus>Freigabe Final</InternStatus>
        <OZGLeistung>Unternehmensanmeldung und -genehmigung</OZGLeistung>
        <Status>online</Status>
        <Priorität>1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW</Priorität>
        <Lage>Unternehmensstart & Gewerbezulassung</Lage>
        <Themenfeld>Unternehmensführung & -entwicklung</Themenfeld>
        <OnlineDienste>OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis (Reifegrad: 3)</OnlineDienste>
        <Zustaendigkeiten>Bund, Land, Kommunal</Zustaendigkeiten>
        <Fachlichkeiten>Ordnungsamt</Fachlichkeiten>
        <Regelungskompetenz></Regelungskompetenz>
        <RegelungskompetenzFachlichkeiten></RegelungskompetenzFachlichkeiten>
        <RegelungskompetenzMinisterienLand></RegelungskompetenzMinisterienLand>
        <RelevantbeifolgendenGrössenklassen>Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt</RelevantbeifolgendenGrössenklassen>
        <Stichwörter>Wirtschaftsserviceportal - Digitalisierungsstraßen im 1. Halbjahr 2021, Leika-Priorität 2</Stichwörter>
        <MinisterienLand></MinisterienLand>
        <OZGUmsetzungsprojekte>Gewinnspiel, Spielgeräte, und -hallen: OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis</OZGUmsetzungsprojekte>
        <VeröffentlichteUmsetzungsprojekte></VeröffentlichteUmsetzungsprojekte>
        <OZG-ID>10294</OZG-ID>
        <UmsetzungsstatusNRW>Inbetriebnahme NRW</UmsetzungsstatusNRW>
        <VorbereitungNRW>08.01.2020 00:00:00</VorbereitungNRW>
        <KonzeptionNRW>01.12.2020 00:00:00</KonzeptionNRW>
        <UmsetzungNRW>01.06.2021 00:00:00</UmsetzungNRW>
        <PilotierungNRW>21.02.2022 00:00:00</PilotierungNRW>
        <StartRoll-OutNRW>21.02.2022 00:00:00</StartRoll-OutNRW>
        <StartBundesweiterRoll-Out></StartBundesweiterRoll-Out>
        <FIMTypBeschreibung></FIMTypBeschreibung>
        <FIMStatusBeschreibung>In Arbeit</FIMStatusBeschreibung>
        <FIMTypStammdatenfelder></FIMTypStammdatenfelder>
        <FIMStatusStammdatenfelder>In Arbeit</FIMStatusStammdatenfelder>
        <FIMTypStammprozess></FIMTypStammprozess>
        <FIMStatusStammprozess>In Arbeit</FIMStatusStammprozess>
        <FIMTypReferenzdatenfelder></FIMTypReferenzdatenfelder>
        <FIMStatusReferenzdatenfelder>In Arbeit</FIMStatusReferenzdatenfelder>
        <FIMTypReferenzprozess></FIMTypReferenzprozess>
        <FIMStatusReferenzprozess>In Arbeit</FIMStatusReferenzprozess>
    </Row>
</Table>