<?xml version="1.0" standalone="yes"?>
<Table name="Leika">
    <Row>
        <#LeiKa-ID>4652</#LeiKa-ID>
        <DatenLeikaReferenz></DatenLeikaReferenz>
        <Erstelltam>05.10.2019 14:38:15</Erstelltam>
        <Geändertam>23.06.2021 13:11:54</Geändertam>
        <LeiKaTyp>2/3</LeiKaTyp>
        <Efa-Leistung></Efa-Leistung>
        <Rechtsgrundlage><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__69.html">§ 69 Gewerbeordnung (GewO)</a>


</Rechtsgrundlage>
        <Gesetze>Gewerbeordnung










</Gesetze>
        <Gesetzeskürzel>GewO










</Gesetzeskürzel>
        <Rechtsbehelf></Rechtsbehelf>
        <SDG1>1</SDG1>
        <SDG2></SDG2>
        <ZuständigkeitenvonOZGübernehmen>1</ZuständigkeitenvonOZGübernehmen>
        <MinisterienLandvonOZGübernehmen>1</MinisterienLandvonOZGübernehmen>
        <FachlichkeitenvonOZGübernehmen></FachlichkeitenvonOZGübernehmen>
        <RegelungvonOZGübernehmen>1</RegelungvonOZGübernehmen>
        <RegelungMinisterienLandvonOZGübernehmen>1</RegelungMinisterienLandvonOZGübernehmen>
        <RegelungFachlichkeitenvonOZGübernehmen>1</RegelungFachlichkeitenvonOZGübernehmen>
        <Notizen></Notizen>
        <GrössenklassenvonOZGLeistungübernehmen>1</GrössenklassenvonOZGLeistungübernehmen>
        <LeikaBezeichnung>Veranstaltung Festsetzung</LeikaBezeichnung>
        <LeiKa-ID>99050032002000</LeiKa-ID>
        <Beschreibung></Beschreibung>
        <BeschreibungbürgernahemSprache><p>Wer gewerbsmäßig Marktveranstaltungen wie Jahrmärkte, Spezialmärkte oder
 sonstige gewerbliche Verkaufsveranstaltungen wie beispielsweise 
Trödelmärkte oder Volksfeste&nbsp;organisiert und durchführt, kann hierfür 
eine Festsetzung der Veranstaltung gemäß § 69 Absatz 1 der 
Gewerbeordnung (GewO) beantragen. </p>

</BeschreibungbürgernahemSprache>
        <BegriffeImKontext>Trödelmarkt, Büchermarkt, Modellspielzeugmarkt, Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Schützenfest </BegriffeImKontext>
        <InformationenKurztext><p>Die Festsetzung hat zur Folge, dass die Veranstaltung unter 
bestimmten Vergünstigungen (Privilegien) durchgeführt werden kann. Diese
 Privilegien werden als Marktprivilegien bezeichnet. Diese sogenannten 
Marktprivilegien stellen von bestimmten Ver- und Geboten sowie sonstigen
 Beschränkungen für die festgesetzte Veranstaltung frei. Beispiele für 
Marktprivilegien sind:</p><ul><li>Die Freistellung von den 
Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, welches den Warenvertrieb an 
Sonn- und Feiertagen verbietet. Durch die Festsetzung können Märkte und 
sonstige Verkaufsveranstaltungen auch an Sonn- und Feiertagen 
durchgeführt werden.</li><li>Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.</li></ul>

</InformationenKurztext>
        <Teaser></Teaser>
        <Volltext><p><strong>Volksfeste (§ 60 b GewO)</strong><br>Volksfeste
sind im Brauchtum verankerte regional typische Feste, die meistens eine sehr
lange Tradition besitzen. Im Unterschied zu Stadtfesten und anderen Großveranstaltungen
wird das Erscheinungsbild eines Volksfestes von den zum Teil riesigen
Fahrgeschäften geprägt. Sie werden, wie auch die vielen anderen Attraktionen –
von der Würstchenbude über die Festzelte – von den Schaustellern betrieben.<br>Beispiele für Volksfeste in
Hilden sind z.B. die Schützenfeste oder das Itterfest.</p><p><strong>Spezialmärkte (§ 68 Abs. 1 GewO)</strong><br>Spezialmärkte sind dadurch gekennzeichnet, dass nur ganz bestimmte Waren feilgeboten werden. Zulässig sind z. B. Warenkategorien wie Möbel, Münzen, Töpferwaren, Kleinvieh oder Einrichtungsgegenstände. Auf den Spezialmärkten dürfen auch unterhaltende Tätigkeiten, wie z. B. Ritterspiele, angeboten werden. <br>Beispiele für Spezialmärkte in Hilden sind z.B. der Antik- und Trödelmarkt, der Büchermarkt, der Fabry-Markt, der Modelspielzeugmarkt, der 2nd Hand § Lifestyle Markt, der Weihnachtsmarkt oder auch das Winterdorf.</p><p><strong>Jahrmärkte (§ 68 abs. 2 GewO)</strong><br>Das Wort „Jahrmarkt“ drückt aus, dass sie meist lediglich einmal im Jahr stattfinden. Jahrmärkte werden deshalb oft an einem kirchlichen Feiertag oder dem Festtag eines im Ort stark verehrten Heiligen gehalten, so wie beispielsweise Oster-, Pfingst- oder Weihnachtsmärkte bzw. das Annafest. Vereinzelt gibt es auch heute noch saison- oder produktbedingte Jahrmärkte, so wie beispielsweise Holz-, Pferde- oder Weinmärkte. Jahrmärkte hingegen sind ebenfalls Spezialmärkte, unterscheiden sich jedoch durch das breitere Warenangebot. Jahrmärkte sind z. B. Weihnachtsmärkte, Oktoberfeste und Mittelalterveranstaltungen.<br>Beispiele für Jahrmärkte in Hilden sind z.B. die Trödelmärkte.</p>









</Volltext>
        <Unterlagen><p><span style="background-color: initial;">ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular</span></p>






</Unterlagen>
        <Voraussetzungen></Voraussetzungen>
        <Kosten><p><strong>Volksfeste:</strong></p><p></p><ul><li>450,00 € erstmalige Festsetzung innerhalb eines Jahres</li><li>180,00 € jede weitere Veranstaltung im laufenden Jahr, des gleichen Veranstalters</li></ul><p></p><p><strong>Spezialmärkte:</strong></p><p></p><ul><li>500,00 € erstmalige Festsetzung innerhalb eines Jahres</li><li>180,00 € jede weitere Veranstaltung im laufenden Jahr, des gleichen Veranstalters</li></ul><p></p><p><strong>Jahrmärkte:</strong></p><p></p><ul><li>450,00 € erstmalige Festsetzung innerhalb eines Jahres</li><li>180,00 € jede weitere Veranstaltung im laufenden Jahr, des gleichen Veranstalters</li></ul><p></p>









</Kosten>
        <Verfahrensablauf></Verfahrensablauf>
        <Bearbeitungsdauer></Bearbeitungsdauer>
        <Fristen><p>Der vollständige Antrag muss vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin beim Ordnungsamt vorliegen.</p>









</Fristen>
        <Formulare><p></p><ul><li>Antrag Volksfest</li><li>Antrag Spezialmarkt</li><li>Antrag Jahrmarkt</li></ul><p></p>









</Formulare>
        <WeiterfuehrendeInformationen></WeiterfuehrendeInformationen>
        <HinweiseundBesonderheiten></HinweiseundBesonderheiten>
        <InterneInformation></InterneInformation>
        <Behörde>Stadt Hilden</Behörde>
        <AmtundSachgebiet>II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten</AmtundSachgebiet>
        <Öffnungszeiten><p><strong>Offene Sprechzeiten:</strong><br><span style="background-color: initial;">Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung</span></p><p><strong>Telefonische Erreichbarkeit:</strong><br><span style="background-color: initial;">Montag &amp; Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Dienstag &amp; Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr<br></span><span style="background-color: initial;">Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr</span></p>


</Öffnungszeiten>
        <Straße>Am Rathaus</Straße>
        <Hausnummer>1</Hausnummer>
        <PLZ>40721</PLZ>
        <Ort>Hilden</Ort>
        <OEPNV>Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus</OEPNV>
        <Barrierefreiheit>Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.</Barrierefreiheit>
        <ZentralerEmailKontakt>gewerbe@hilden.de</ZentralerEmailKontakt>
        <ZentralerEmailKontaktimPortalanzeigen>ja</ZentralerEmailKontaktimPortalanzeigen>
        <ZentralerFaxKontakt>+49 2103 72-85608</ZentralerFaxKontakt>
        <ZentralerFaxKontaktimPortalanzeigen></ZentralerFaxKontaktimPortalanzeigen>
        <ZentralerTelefonKontakt>+49 2103 72-1323</ZentralerTelefonKontakt>
        <ZentralerTelefonKontaktimPortalanzeigen>ja</ZentralerTelefonKontaktimPortalanzeigen>
        <AnsprechpartnerimPortalanzeigen>ja</AnsprechpartnerimPortalanzeigen>
        <InternStand></InternStand>
        <InternStatus>Freigabe Final</InternStatus>
        <OZGLeistung>Wochen- und Spezialmärkte</OZGLeistung>
        <Status>offline (noch nicht in Betrieb)</Status>
        <Priorität>2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW</Priorität>
        <Lage>Veranstaltungen</Lage>
        <Themenfeld>Unternehmensführung & -entwicklung</Themenfeld>
        <OnlineDienste>OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung (Reifegrad: 3)</OnlineDienste>
        <Zustaendigkeiten>Kommunal</Zustaendigkeiten>
        <Fachlichkeiten>Gewerbeamt</Fachlichkeiten>
        <Regelungskompetenz></Regelungskompetenz>
        <RegelungskompetenzFachlichkeiten></RegelungskompetenzFachlichkeiten>
        <RegelungskompetenzMinisterienLand></RegelungskompetenzMinisterienLand>
        <RelevantbeifolgendenGrössenklassen>Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt</RelevantbeifolgendenGrössenklassen>
        <Stichwörter>Wirtschaftsserviceportal - 1. Digitalisierungsstraße (Start: 1.7.2020)</Stichwörter>
        <MinisterienLand></MinisterienLand>
        <OZGUmsetzungsprojekte>Veranstaltungserlaubnis: OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung Festsetzung</OZGUmsetzungsprojekte>
        <VeröffentlichteUmsetzungsprojekte></VeröffentlichteUmsetzungsprojekte>
        <OZG-ID>10350</OZG-ID>
        <UmsetzungsstatusNRW>Inbetriebnahme NRW</UmsetzungsstatusNRW>
        <VorbereitungNRW>01.07.2020 00:00:00</VorbereitungNRW>
        <KonzeptionNRW>28.08.2020 00:00:00</KonzeptionNRW>
        <UmsetzungNRW>15.10.2020 00:00:00</UmsetzungNRW>
        <PilotierungNRW>10.01.2022 00:00:00</PilotierungNRW>
        <StartRoll-OutNRW>10.01.2022 00:00:00</StartRoll-OutNRW>
        <StartBundesweiterRoll-Out></StartBundesweiterRoll-Out>
        <FIMTypBeschreibung></FIMTypBeschreibung>
        <FIMStatusBeschreibung>In Arbeit</FIMStatusBeschreibung>
        <FIMTypStammdatenfelder></FIMTypStammdatenfelder>
        <FIMStatusStammdatenfelder>In Arbeit</FIMStatusStammdatenfelder>
        <FIMTypStammprozess></FIMTypStammprozess>
        <FIMStatusStammprozess>In Arbeit</FIMStatusStammprozess>
        <FIMTypReferenzdatenfelder></FIMTypReferenzdatenfelder>
        <FIMStatusReferenzdatenfelder>In Arbeit</FIMStatusReferenzdatenfelder>
        <FIMTypReferenzprozess></FIMTypReferenzprozess>
        <FIMStatusReferenzprozess>In Arbeit</FIMStatusReferenzprozess>
    </Row>
</Table>