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Artikel 69 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 1 1 1 1 1 1 1 Volksentscheid 99030008000000

Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann das Volk das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen.

Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Stimmen) beträgt.

Ausnahme: Ein Gesetz, mit dem die Landesverfassung geändert werden soll, ist angenommen, wenn sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten an dem Volksentscheid beteiligen und mindestens zwei Drittel der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Weiterführende Informationen zum Verfahrensablauf erhalten Sie auf den Seiten des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen (hier).

 keine Stadt Hilden I-01 Bürgermeisterbüro <Öffnungszeiten>

Montag: 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Am Rathaus 1 40721 Hilden Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich. buergermeisterbuero@hilden.de +49 2103 72-1103 Freigabe Final Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheid offline (noch nicht in Betrieb) 2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby Kommunal Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt Bürgerbeteiligung: OZG-Leistung Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheid: Leika-Leistung Volksentscheid 10129 Konzeption NRW 01.09.2020 00:00:00 04.04.2022 00:00:00 13.06.2022 00:00:00 01.08.2022 00:00:00 05.09.2022 00:00:00 In Arbeit In Arbeit In Arbeit In Arbeit In Arbeit