Leika

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Beratung und Bewilligung von Leistungen der Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

• Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
• Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
• Arznei- und Verbandmittel
  
• Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
  
• Richtet sich an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  
• Zuständige Behörde: abhängig vom Bundesland; örtliche Zuständigkeit nach Verteilung, Zuweisung, Wohnsitzauflage, Aufnahmeeinrichtung oder tatsächlichem Aufenthaltsort

Die gesetzlich vorgesehene Gesundheitsversorgung ist für alle Gruppen geflüchteter Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Wenn Sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, können damit auch Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gewährt werden. Abhängig von der Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik wird dabei zwischen Grundleistungen und Leistungen in besonderen Fällen unterschieden. Neben den der Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände können dabei auch Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Mehrbedarfe für werdende Mütter und sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

• Nachweis über aktuelles Aufenthaltsdokument (z.B. Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung)
• Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung
  
• ggf. weitere Nachweis wie: Nachweis über Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kostenvoranschläge, Mutterpass oder Nachweis über frühere Sozialleistungen

Sie kommen aus einem Drittstaat und haben keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und Sie halten sich im Bundesgebiet auf. Sie erfüllen eines der folgenden Kriterien:

• Sie haben eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz.
  
• Sie wollen über einen Flughafen einreisen und die Einreise ist (noch) nicht gestattet.
• Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 (1), 24, oder 25 (4) S. 1 AufenthG.
  
• Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.
• Sie haben eine Duldung nach § 60a AufenthG.
  
• Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig.
  
• Sie sind Ehegatte, Lebenspartner:in oder minderjähriges Kind der zuvor genannten Personen.
  
• Sie stellen einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG.

Sie haben Ihr Einkommen und Vermögen, über welches Sie verfügen können, aufgebraucht oder dieses ist nicht ausreichend zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.
Wenn Sie arbeitsfähig und nicht erwerbstätig sind, stehen Sie zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Bei Antragstellung in einer kommunalen Behörde, müssen Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dieser Kommune haben oder dieser zugewiesen sein.

Leistungen der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können formlos beantragt werden. Es empfiehlt sich einen persönlichen Termin zur Beratung mit Ihrer zuständigen Stelle zu vereinbaren. Nehmen Sie zu dem Termin bitte alle erforderlichen Unterlagen mit. Je nach Anliegen erhalten Sie ggf. direkt einen Behandlungsschein für einen Arztbesuch.

Andernfalls wird ein Antrag aufgenommen.

• Füllen Sie den Antrag auf Leistungen aus und reichen ihn möglichst vollständig ein.
  
• Die zuständige Behörde entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen das Ergebnis mit.
  
• Dazu erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid von Ihrer zuständigen Behörde.
  Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid. In beiden Fällen enthält der Bescheid die Ursachen der Entscheidung. Außerdem sind Informationen über die Möglichkeit enthalten, gegen die Entscheidung Widerspruch erheben.
  
• Dazu ist eine Angabe zur Frist enthalten, innerhalb der Sie ein Rechtsmittel einlegen können.
  

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Die von der zuständigen Behörde für die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen die zuständige Behörde wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern.
Dies gilt ferner auch für die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (Höhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.

Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 - 18:00 Uhr

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzeigen.

Jeder Gewerbetreibende unterliegt der unverzüglichen Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Aus diesem Grund sind Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung zwingend vorgeschrieben.

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Anzeigepflichtig sind Gewerbe, die betrieben werden durch:

• Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen),
• Personengesellschaften
• juristische Personen
  

Von der Gewerbeanzeige werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Kreisordnungsamt (Gewerbeaufsicht) informiert.

Nicht anzeigepflichtig nach § 18 des Einkommenssteuergesetzes sind sog. „Freie Berufe“, die in Selbstständigkeit ausgeübt werden. Hierzu zählen künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und auch wissenschaftliche Tätigkeiten. Wer sich nicht sicher ist, ob es sich um einen anerkannten freien Beruf oder doch um ein anzeigepflichtiges Gewerbe handelt, der sollte direkt beim zuständigen Finanzamt Hilden unter der Rufnummer 02103 / 9170 nachfragen. Das Finanzamt beantwortet auch Fragen zur steuerlichen Erfassung.

Ein Gewerbe soll grundsätzlich nur von Volljährigen ausgeübt werden (volle Geschäftsfähigkeit aus dem BGB).

Gewerbeanmeldung und -ummeldung:

• Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder des Passes mit letzter Meldebescheinigung der Meldebehörde, da in Pässen keine Privatanschrift eingetragen ist.
• Bei ausländischen Gewerbetreibenden (nicht EU): Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung (ab dem 01.09.2011 "elektronischer Aufenthaltstitel" und ggf. Zusatzblatt)

Bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragenen Firmen/Vereinen:

• Bei bereits erfolgter Eintragung im Handelsregister, Kopie eines unbeglaubigten Handelsregisterauszuges.
• Bei in Gründung befindlichen Firmen, eine Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftervertrages/Gründungsvertrages (bei einer GmbH & Co.KG wird auch der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH benötigt).
• Bei Sitzverlegung, den bisherigen Handelsregisterauszug sowie eine Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftervertrages oder Kopie des neuen Handelsregisterauszuges.

Bei ausländischen juristischen Personen:
Nachweis der Eintragung im ausländischen Register und eine Übersetzung in die deutsche Sprache.

Bei Handwerkern oder handwerksähnlichen Betrieben:
Eintragungsbestätigung der Handwerkskammer.

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:
Kopie der entsprechenden Erlaubnis bzw. Konzession.

Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage der jeweiligen Originale.

Allgemeinformulierungen bei Gewerbeanmeldungen und - ummeldungen wie Service, Dienstleistungen, Handel mit Waren aller Art usw. können als Tätigkeit nicht berücksichtigt werden. Die Tätigkeit muss genau bezeichnet sein.

Gewerbeabmeldung:

• Ausgefüllte und unterschriebene Abmeldung
• Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder des Passes mit letzter Meldebescheinigung der Meldebehörde

Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage der jeweiligen Originale.

Eine Zusendung per Fax, Post oder E-Mail (mit eingescannten Anlagen, ausschließlich im PDF-Format) ist möglich und erspart Ihnen unnötige Wartezeit.

Andernfalls können Sie auch innerhalb der Öffnungszeiten persönlich vorstellig werden.
Eine beauftragte Person benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Anmeldung:

• natürliche Personen/GbR: 26,00 €
• juristische Personen: 33,00 €
• jede weitere geschäftsführende Person: 13,00 € 

Ummeldung:

• natürliche Personen/GbR: 26,00 €
• juristische Personen: 33,00 €
• jede weitere geschäftsführende Person: 13,00 € 

Abmeldung:

• gebührenfrei 

Eine Zweitschrift Ihrer An-, Um- oder Abmeldung kostet 15,00 €.
Die Verwaltungsgebühren werden auf Grundlage der Tarifstelle 12.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) erhoben.
Eine Zahlung vor Ort ist nicht möglich.
Nach erfolgter An- bzw. Ummeldung erhalten Sie einen Kostenbescheid. Die Gebühr ist anschließend innerhalb von 3 Wochen unter Angabe des Kassenzeichens zu überweisen.

• Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbstständigen) Zweigstelle vorzunehmen.
• Die Gewerbeummeldung ist gleichzeitig mit der Verlegung des Gewerbebetriebes oder des Wechsels bzw. der Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen vorzunehmen.
• Die Gewerbeabmeldung ist gleichzeitig mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes vorzunehmen.

Die An-, Um- und Abmeldung ist über den Online-Gewerbemeldedienst der Stadt Hilden möglich.

• GewA1 (Gewerbeanmeldung)
• GewA2 (Gewerbeummeldung)
• GewA3 (Gewerbeabmeldung)
• Beiblatt zur GewA (weitere Geschäftsführer)

Offene Sprechzeiten:
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Für Personen mit Wohnsitz im Inland oder Ausland, die in anderen Staaten für ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in eigener Person geschäftlich tätig werden wollen, kann auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte erteilt werden.

Wenn Sie in einem anderen Staat einen Nachweis darüber benötigen, dass Sie in der Bundesrepublik Deutschland unternehmerisch tätig sind, können Sie sich eine Gewerbelegitimationskarte ausstellen lassen.

• ausgefülltes Antragsformular
• Personalausweis oder Reisepass
• ggf. Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregisterauszug
• ggf. Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• ggf. Handwerkskarte
• ggf. Nachweise über Versicherungen, die für das ausgeübte Gewerbe erforderlich sind

Offene Sprechzeiten:
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Die Gewerbekartei enthält alle in Hilden angezeigten und ansässigen Unternehmen und Betriebe.

Nach § 14 GewO darf eine Auskunft aus dem Gewerberegister erteilt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an den Daten hat. Die Informationen beschränken sich auf den Namen, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit.

Weitere Daten können mitgeteilt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft hat (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen). Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht.

Öffentliche Stellen und Privatpersonen können ausschließlich auf schriftlichen Antrag einen Auszug aus dem Gewerberegister erhalten. Eine Einwilligung des Betroffenen ist für die Weitergabe der Daten nicht erforderlich.

Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen Behörde. (Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 30.11.1995 - 432-62.0-9/95).

Wichtiger Hinweis:

Es handelt es sich hierbei nicht um das sogenannte gewerbliche Führungszeugnis, welches Sie beispielsweise für öffentliche Ausschreibungen benötigen. Informationen hierzu finden Sie unter dem Stichwort Gewerbezentralregister.

• Name der Firma oder des Gewerbetreibenden
• zuletzt bekannte Anschrift
• Angaben zur eigenen Person
• Bei erweiterter Auskunft: Nachweis des rechtlichen Interesses durch Erläuterung des Sachverhalts sowie Beifügung vorhandener Dokumente

Die Verwaltungsgebühr beträgt je Anfrage 20,00 €.
Wenn eine örtliche Ermittlung erforderlich sein sollte, beträgt die Verwaltungsgebühr 40,00 €.
Die Gebühren werden Ihnen in Form eines Kostenbescheides in Rechnung gestellt.

formlos, schriftlich

Offene Sprechzeiten:
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr

• Gewerbesteuergesetz
• Abgabenordnung

Die Gewerbesteuer ist von Gewerbebetrieben mit einem Betriebssitz im Stadtgebiet Hilden zu entrichten.

Gewerbebetriebe mit Sitz oder Betriebsstätte in Hilden unterliegen der Gewerbesteuer.

Als gewerbesteuerpflichtige Gewerbebetriebe gelten Betriebe, die aufgrund ihrer Rechtsform oder aufgrund ihrer Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes gewerbliche Einkünfte erzielen.

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung des sogenannten Gewerbesteuermessbetrags erfolgen i.d.R. durch das jeweils zuständige Finanzamt. Die nachgelagerte Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Gemeinde bestimmt die Höhe der Gewerbesteuer, indem sie einen Hebesatz (§ 16 Gewerbesteuergesetz) festlegt, der auf den Gewerbesteuermessbetrag angewendet wird.

Regelmäßig bemessen sich die Vorauszahlungen an dem letzten Veranlagungsergebnis, es sei denn, es wird ein gesonderter Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke vom jeweils zuständigen Finanzamt erlassen oder die Vorauszahlungen sind auf Antrag abweichend festgesetzt worden.

Unterhält ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in unterschiedlichen Gemeinden, wird der festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag durch das jeweils zuständige Finanzamt zerlegt. Jede Betriebsstätten-Gemeinde erhält den anhand von objektiven Aufteilungsmaßstäben errechneten Zerlegungsanteil zugewiesen.

Gewerbeanmeldung

Hebesätze der Stadt Hilden
2026: 400%
2025: 400%
2024: 400%

Gewerbesteuervorauszahlungen werden grundsätzlich fällig zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres.

Nach Erhalt einer Mitteilung über einen Gewerbesteuermessbetrag vom zuständigen Finanzamt wird der entsprechende Gewebesteuerbescheid von der Stadt Hilden erlassen.

Bei Neugründungen / Neuansiedlungen kann die Stadt Hilden Vorauszahlungen aufgrund der Angaben im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung festsetzen.

• SEPA-Mandat
• Fragebogen zur steuerlichen Erfassung
  

Offene Sprechzeiten
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 bis 18:00 Uhr

Telefonische Sprechzeiten
Dienstag 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr

Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zeigt, ob Sie in der Vergangenheit gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben.

• Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dient als Nachweis darüber, ob Sie in der Vergangenheit gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben.
• Die Auskunft dient auch als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, beispielsweise wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (zum Beispiel Gaststättenbetrieb, Makler) oder ein überwachungsbedürftiges Gewerbe (zum Beispiel Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, Reisebüro) ausüben möchten.
• Wenn Sie Ihren Antrag elektronisch stellen möchten, ist das Bundesamt für Justiz zuständig

Im Gewerbezentralregister wird erfasst:

• Ablehnung des Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe, Rücknahme und Widerruf von erteilten Zulassungen, Gewerbeuntersagungen, Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes sowie dessen Entzug, Entzug der Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen,
• Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe,
• Bußgeldentscheidungen zu Geldbußen von mehr als 200 EUR im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung sowie
• bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung.

Hinweis:
Das Gewerbezentralregister enthält nicht die Daten aller Gewerbetreibenden in Deutschland. Diese finden Sie im Gewerberegister, das Informationen zum Betriebsinhaber oder zur Betriebsinhaberin wie Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie zum Betrieb wie Geschäftsführung, Anschriften und angemeldete Tätigkeit enthält.

Für natürliche Personen:

• bei persönlicher Antragstellung:
  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass, ggf. zusätzlichen Staatsangehörigkeitsnachweis,
• bei schriftlicher Antragstellung:
  • Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit amtlich beglaubigten Personendaten und amtlich beglaubigter Unterschrift,
• bei elektronischer Antragstellung:
  • Personalausweis, eID-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion,
• gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist, sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen 

Für juristische Personen:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Firma (bei Vorlage des Reisepasses: zusätzlich aktuelle Meldebescheinigung),
• bei elektronischer Antragstellung:
• Personalausweis, eID-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion,
• Auszug aus dem Handelsregister,
• gegebenenfalls Anschrift der Behörde, für die die Auskunft bestimmt ist, sowie der Verwendungszweck oder das Geschäftszeichen

Für natürliche Personen (im Bürgerbüro):

• Sie müssen den Antrag persönlich stellen oder
• Ihre gesetzliche Vertreterin/ Ihr gesetzlicher Vertreter stellt den Antrag für Sie

Für juristische Personen (bei der Gewerbemeldestelle):

• der Antrag muss durch die gesetzliche Vertreterin/den gesetzlichen Vertreter der Firma gestellt werden

13,00 EUR je Auskunft

Sie können die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister online direkt beim Bundesamt für Justiz oder schriftlich oder persönlich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragen.

Wenn Sie die Auskunft online beantragen möchten:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesamtes für Justiz und folgen Sie den Anweisungen.
• Für den Online-Antrag brauchen Sie:
  • einen neuen Personalausweis, eine eID-Karte oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion sowie die AusweisApp2,
  • ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes,
  • ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera), um Nachweise hochzuladen.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft dann an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie sie angefordert haben. 

Wenn Sie die Auskunft persönlich beantragen möchten:

• Wenden Sie sich an die für Sie nach Landesrecht zuständige Behörde.
• Der Antrag wird an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet, das dann die Auskunft erstellt.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben. 

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen möchten:

• formloser schriftlicher Antrag
• Senden Sie den Antrag an die nach Landesrecht zuständige Behörde. Ihre Unterschrift auf dem Antragsschreiben muss amtlich oder öffentlich beglaubigt sein.
• Der Antrag wird an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet, das die Auskunft erstellt.
• Das Bundesamt für Justiz sendet die Auskunft dann an Ihre Postadresse oder an die Behörde, für die Sie die Auskunft angefordert haben. 

Hinweis:
Sie können sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Antragsberechtigt ist jedoch auch Ihre gesetzliche Vertretung. Handeln Sie selbst als gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin, müssen Sie Ihre Vertretungsmacht nachweisen.

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr