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Zwölftes Buch - Sozialgesetzbuch (Link)

Wenn Ihr Einkommen (Erwerbsminderungsrente) für die Finanzierung Ihres notwendigen Lebensunterhalts nicht ausreicht, oder Sie über 6 Monate befristet voll erwerbsgemindert sind, können Sie Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen. Dazu müssen Sie das Sozialamt in Kenntnis setzen bzw. einen Antrag stellen.

Die Leistungen umfassen insbesondere den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Leistungen  der Hilfe zum Lebensunterhalt können in Anspruch nehmen:

• Personen unter 15 Jahren außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
• Bei befristeter voller Erwerbsminderung über 6 Monate und außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 
• Stationärer Aufenthalt in einer Einrichtung länger als 6 Monate ohne Erwerbsminderung.
  
• Wenn kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung auf Dauer besteht.
• Ein Anspruch besteht nur, soweit das Einkommen und/oder Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherstellen zu können.
  

Die anspruchsberechtigte Person muss ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Was ist eine befristete Erwerbsminderung?
Erwerbsminderung bedeutet: Jemand kann für einen Zeitraum nicht gut auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt arbeiten. Und hat zu wenig Geld zum Leben.

Was ist die Hilfe zum Lebensunterhalt?
Hilfe zum Lebensunterhalt bedeutet: Man bekommt Geld zum Leben. Menschen mit einer befristeten Erwerbsminderung können Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.

Das gehört zur Hilfe zum Lebensunterhalt:

• Regelleistung: Man bekommt Geld. Von dem Geld kann man sein Essen bezahlen, seine Miete bezahlen und seine Heizkosten bezahlen.
  
• Mehrbedarfe: Man bekommt Geld wenn man schwanger ist, oder neue Kleidung braucht, oder wenn man alleine mit seinem Kind lebt.

Wie lange bekommt man die Hilfe zum Lebensunterhalt?
Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine sog. nachrangige Sozialleistung. Das heißt, sie wird nur gewährt, wenn kein Anspruch auf andere Sozialleistungen den Bedarf decken kann. Insbesondere eine Abgrenzung zu der vorrangigen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII ist daher wichtig.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII kann Personen gewährt werden, die 

• ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst decken können,
• die erforderlichen Hilfen nicht von anderen Personen (z.B. Angehörigen) erhalten
• und die keinen Anspruch auf vorrangige Sozialleistungen haben.
  

Sie sind für mind. 6 Monate voll erwerbsgemindert und/oder beziehen eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und Ihr Gesamteinkommen ist zu gering? Dann können Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

Allgemeine Informationen:
Anspruch auf Leistungen haben Personen, die keine ausreichende Hilfe durch andere Sozialleistungen (insbesondere Grundsicherung für Arbeitsuchende) haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, insbesondere Renteneinkünfte.
Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen, also die Gesamtheit aller in Geld bewertbaren Güter, wie beispielsweise Grund-, Betriebs- und Kapitalvermögen, Kraftfahrzeuge, Schmuck- und Kunstgegenstände, Gesellschaftsanteile, vertragliche Ansprüche, Schenkungsrückforderungsansprüche. Vom Vermögen bleibt ein Freibetrag in Höhe von EUR 10.000 für Alleinstehende unberücksichtigt. Bei Ehepaaren beziehungsweise Lebenspartnern erhöht sich der Freibetrag auf EUR 20.000.

Für die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt folgende Faustregel: Bedarf minus Ihr anzurechnendes Einkommen = Höhe der Leistung. Der Bedarf ist individuell. Die genaue Ermittlung erfolgt nach Prüfung der nachgewiesenen Unterlagen.

Das ist die Hilfe zum Lebensunterhalt:
Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelsätzen bemessen, die regelmäßig an die allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Regelsätze beziehen sich auf die notwendigen laufenden Lebenshaltungskosten wie Ernährung, Bekleidung, Wäsche und Schuhe, Hausrat, Renovierung, Strom, Körperpflege und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Neben dem Regelsatz können Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Da mit den Regelsätzen nicht in allen Fällen ausreichend geholfen werden kann, gibt es für bestimmte Personen zusätzlich zum Regelsatz sogenannte Mehrbedarfszuschläge, z. B. für werdende Mütter von Beginn der 13. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende oder für Menschen mit Behinderung. Außerdem können Sie einmalige Beihilfen für notwendige Anschaffungen erhalten.

Bewilligungszeitraum: Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Bei längerer Bewilligung erfolgt eine jährliche Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Voraussetzungen werden dann erneut geprüft. Bei Neuanträgen wird die Leistung frühestens ab Antragstellung bzw. ab Kenntnis der Hilfebedürftigkeit bewilligt.

Mitteilungspflichten des Antragstellers: Bei der Antragstellung sind alle anspruchsbegründeten Unterlagen und während des Leistungsbezuges sind alle Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend mitzuteilen. Zu Unrecht erhaltene Hilfe zum Lebensunterhalt ist zurückzuzahlen.

• Sozialhilfeantrag einschließlich aller erforderlichen Anlagen
• Gültiges Personaldokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel)
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor Antragsstellung - lückenlos.
• Aktuelle Heiz- und Nebenkostenabrechnung

Nachweise zum vorhandenen Vermögen:

• Sparbücher (aktueller Stand muss ersichtlich sein)
• Vermögenswirksame Leistungen
• Bausparverträge
• Wertpapiere
• Sterbegeldversicherung
• Bestattungsvorsorgeverträge

Nachweise zu Lebensversicherungen:

• Police
• Bestätigung der Versicherung über Rückkaufwert und bislang eingezahlter Beiträge
• Ggfs. Ruhendstellung
  

Nachweise über alle Einnahmen. Diese können sein:

• Jegliche Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen und Dividenden, allen Rentenarten (einschl. Renten aus dem Ausland!) und Ausgleichszahlungen.
• Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld, Krankengeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Bundeselterngeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Landeserziehungsgeld, Pflegegeld, Insolvenzgeld usw.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Im Einzelfall können für die Bearbeitung weitere Nachweise erforderlich sein.

Es fallen keine Gebühren an.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt Kenntnis erlangt hat oder ein Antrag gestellt wird.

Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell.

Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt (inkl. Anlagen zum Antrag)

Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung

§ 27 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

Wenn Sie bei der Erziehung Ihres Kindes Unterstützung benötigen, können Sie verschiedene Hilfeformen in Anspruch nehmen. Welche Art der Hilfe für Sie am besten geeignet ist, wird im Einzelfall entschieden.

Hilfen zur Erziehung ist der Oberbegriff für verschiedene im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) verankerte Hilfeformen für den Fall, dass Sie als Personensorgeberechtigte bei der Erziehung Ihres Kindes Unterstützung benötigen oder in Anspruch nehmen.

Bedarfsgerechte Hilfen
Hilfen zur Erziehung umfassen pädagogische und damit verbundene therapeutische Leistungen. Maßgeblich für die Art und den Umfang der Hilfe ist der erzieherische Bedarf im jeweils konkreten Einzelfall. Dabei kommt es für die einzelne Hilfe entscheidend auf die Lebenssituation des Kindes oder Jugendlichen und seiner Familie an.
Je genauer mit den Personensorgeberechtigten (in der Regel sind das die Eltern oder alleinerziehende Elternteile) und ihren Kindern im Vorfeld die gesamten Zusammenhänge der Probleme und erforderlichen Hilfen besprochen und dabei Chancen und Möglichkeiten der Betroffenen mit in den Blick genommen werden, desto passgenauer kann eine Hilfe beziehungsweise Unterstützung eingerichtet werden.

Beantragung beim Jugendamt
Hilfen zur Erziehung werden auf Antrag beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) gewährt. Die Entscheidung darüber, ob eine Hilfe notwendig und geeignet ist, welche Hilfe es sein soll und wer sie erbringen soll, wird grundsätzlich mit den Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen in einer gemeinsamen Hilfeplanung getroffen.
Den Personensorgeberechtigten steht bei der Auswahl der Hilfeform ein Wunsch- und Wahlrecht zu.

Unterschiedliche Formen
Erzieherische Hilfen können in ambulanter, teilstationärer und stationärer Form erbracht werden. Oft ist auch von "familienunterstützenden", "familienfördernden" und "familienersetzenden" Maßnahmen die Rede. Grundsätzlich gilt jedoch: Sofern es das Wohl des Kindes zulässt, sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Erziehung in der Familie fortzusetzen.
Auch bei Hilfeformen, die mit einer Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses einhergehen, ist die Rückkehr in die Herkunftsfamilie grundsätzliches Ziel der Maßnahme. Dazu wird während der Unterbringung der Kontakt mit der Familie gepflegt, so wie dies möglich ist.
In den §§ 28 bis 35 SGB VIII sind konkrete Erziehungshilfen beispielhaft aufgelistet. Über diesen Katalog hinaus sind weitere erzieherische Hilfen möglich. Dabei sind die einzelnen im Gesetz genannten sozialpädagogischen Hilfeformen nicht gegeneinander abgrenzbar, vielmehr soll die notwendige und geeignete Hilfe für den Einzelfall "maßgeschneidert" werden.

Hilfen zur Erziehung im Überblick

Erziehungsberatung
Die Erziehungsberatung ist ein ambulantes Beratungs- und Therapieangebot und dient der Unterstützung von Eltern und anderen Erziehungsberechtigten, Kindern und Jugendlichen bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme. Durch Psychologen, Sozialpädagogen oder andere Fachkräfte sollen die positive Entwicklung des Kindes bzw. des Jugendlichen sowie der Familie gefördert und das Zusammenleben in der Familie erhalten und verbessert werden. Auch bei der Bewältigung von Krisen und Problemen im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung können Erziehungsberatungsstellen Hilfestellungen geben.

Die Beratung kann auch ohne Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch genommen werden. Sie erfolgt persönlich und vertraulich, das heißt, die Berater unterliegen auch der gesetzlichen Schweigepflicht.

Soziale Gruppenarbeit
Die soziale Gruppenarbeit ist ein ambulantes Angebot und soll vorrangig ältere Kinder und Jugendliche in der Entwicklung sozialer Kompetenzen unterstützen. In der Gruppe wird erlernt, Selbstvertrauen aufzubauen, Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensprobleme zu überwinden und Probleme mit dem sozialen Umfeld abzubauen.

Erziehungsbeistand
Bei dieser ambulanten Hilfe wird älteren Kindern und Jugendlichen ein Betreuer oder eine Betreuerin zur Seite gestellt, um sie bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen zu unterstützen und die Verselbstständigung des Minderjährigen zu befördern. Der Erziehungsbeistand unterstützt beim Lösen von Konflikten mit Eltern und Lehrern ebenso wie bei Behördengängen oder der Bewältigung von Leistungsproblemen.
Die Hilfe ist in der Regel auf einen längerfristigen Zeitraum von einem bis zu drei Jahren angelegt.

Sozialpädagogische Familienhilfe
Diese Hilfe zur Erziehung ist ein ambulantes Angebot für die ganze Familie. Die sozialpädagogische Familienhilfe gibt konkrete, praktische Lebenshilfe in familiären Belastungssituationen und bietet "Hilfe zur Selbsthilfe". Direkt in der Familie unterstützt eine Fachkraft in der Regel längerfristig und ganzheitlich bei der Erziehung, bei der Bewältigung des Familienalltags und bei Schwierigkeiten mit Außenstehenden.
Auch beim Kontakt mit Ämtern und anderen Institutionen wird geholfen. Ziel ist es, dass auftretende Probleme wieder selbstständig gemeistert werden können.

Erziehung in einer Tagesgruppe
Das teilstationäre Angebot der Erziehung in einer Tagesgruppe unterstützt insbesondere Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter beim Lernen sozialer Kompetenzen. Eine geregelte Tagesstruktur hilft Kindern und Jugendlichen ihren Alltag zu gestalten. Im Mittelpunkt der Arbeit von Tagesgruppen stehen das soziale Lernen in der Gruppe, die Begleitung der schulischen Förderung sowie die Elternarbeit. Um die Erziehungsbedingungen in der Familie zu verbessern, sollen die Familien entlastet werden und professionell begleitet Unterstützung erfahren.
Der Vorteil dieser Hilfe zur Erziehung liegt darin, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Familie und damit in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können.

Vollzeitpflege
Diese stationäre Hilfe zur Erziehung bietet die zeitweise oder dauerhafte außerfamiliäre Unterbringung und Betreuung eines Kindes über Tag und Nacht in einer Pflegefamilie oder – für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche – in einer Erziehungsstelle. Mit dieser Hilfe ist auch das Ziel der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie verbunden.
Die Vollzeitpflege ermöglicht das Aufwachsen des Kindes in einem Familiensystem und eignet sich besonders für jüngere Kinder, ist aber grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr möglich. Die Auswahl einer geeigneten Pflegefamilie orientiert sich an der Bedürfnislage des Kindes oder Jugendlichen.

Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen
Im Rahmen dieser stationären Hilfe zur Erziehung ist das Kind oder der Jugendliche über Tag und Nacht außerhalb der Familie untergebracht und wird von professionellen Fachkräften betreut. Durch Heimerziehung oder sonstige betreute Wohnformen sollen Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in der eigenen Familie leben und nicht in einer Pflegefamilie untergebracht werden können, in ihrer Entwicklung gefördert werden. Dies soll durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten erreicht werden.

Heimerziehung oder betreutes Wohnen soll eine Rückkehr des Kindes oder des Jugendlichen in die Familie ermöglichen, die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten, wozu auch die Beratung und Unterstützung in Ausbildungs- und Beschäftigungsfragen gehört. So reicht die Dauer der Hilfe von einer kurzfristigen Unterbringung bis hin zu einem dauerhaften Verbleib wenigstens bis zum Eintritt der Volljährigkeit.

Die einzelnen Unterbringungsformen unterscheiden sich stark in Angebot, Zielgruppe, Betreuungsschlüssel, Lage und nicht zuletzt auch durch die Größe der Einrichtung. So gibt es familienähnliche Betreuungsangebote, Kleinstheime, betreute Wohngemeinschaften, Kinderdörfer, Jugendwohnungen sowie Formen von betreutem Einzelwohnen.

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung
Bei der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung handelt es sich um eine Hilfe für besonders gefährdete und teilweise erheblich belastete oder geschädigte Jugendliche, für die eine gruppenbezogene Betreuung im Rahmen von Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen nicht geeignet ist beziehungsweise die mit den sonstigen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr erreicht werden können. Ziel ist die soziale Integration und die Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung.

Die Betreuung ist von vornherein auf längere Zeit angelegt. Charakteristisch ist eine sehr hohe Betreuungsintensität verbunden mit einem Höchstmaß an individuellem Zuschnitt und Flexibilität der Hilfeleistung. Es handelt sich um eine ambulante Hilfe, die aber häufig mit Unterbringungshilfen verbunden ist.

Hilfen für erwachsene Jugendliche und junge volljährige Menschen
Hilfen zur Erziehung können auch junge volljährige Menschen erhalten, die nicht mehr bei den Eltern leben, aber auch noch nicht selbstständig ihr Leben "in die Hand" nehmen können (§ 41 SGB VIII). Hilfen für junge Volljährige sollen sicherstellen, dass ein junger Erwachsener ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen kann.
Besonders bei jungen Menschen, die schon vor der Volljährigkeit Hilfen zur Erziehung erhalten haben, soll die Hilfe nicht abrupt enden. Um einen gleitenden Übergang in ein eigenverantwortliches Leben sicherzustellen, steht das Spektrum der Hilfen zur Erziehung weiter zur Verfügung. So kann ihnen zum Beispiel eine betreute Wohngruppe helfen, das notwendige Know-how über Haushaltsführung, Alltagsorganisation und Lebensgestaltung zu erwerben.

Die Fortführung der Hilfe erfolgt in der Regel bis zum vollendeten 21. Lebensjahr. In begründeten Einzelfällen kann sie auch darüber hinaus, höchstens bis zum vollendeten 27. Lebensjahr gewährt werden, wenn die Ziele einer vorhergehenden Maßnahme, die Selbstständigkeit, nicht erreicht worden sind.

Eltern können einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten Sie gerne welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen benötigt werden.

Auf Hilfen zur Erziehung haben Sie als Personensorgeberechtigte einen Rechtsanspruch, wenn

• ohne diese Hilfe eine dem Wohl Ihres Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und
• die Hilfe für die Entwicklung Ihres Kindes geeignet und notwendig ist

Bei teilstationären und stationären wird ein Kostenbeitrag gem. Gesetz erhoben.

Hilfen zur Erziehung gewährt das Jugendamt auf Antrag der Personensorgeberechtigen, sofern die Hilfen geeignet und notwendig sind.

• Als Personensorgeberechtigter müssen Sie einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung beim Amt für Jugend, Soziales und Integration stellen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie Unterstützung im Umgang mit Ihrem Kind benötigen. Junge Volljährige stellen ihren Antrag selbstständig.
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Ihnen gemeinsam überlegen, welche Hilfestellungen für Ihre Familie geeignet sind.
• Wenn Sie über einen längeren Zeitraum hinweg Unterstützung brauchen, erstellt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  gemeinsam mit allen Beteiligten einen Hilfeplan. Dieser Plan regelt das gemeinsame Vorgehen und wird abhängig von der Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen regelmäßig angepasst und fortgeschrieben.
• Die Hilfeleistungen werden von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe erbracht. Dies können beispielsweise Kommunen, Verbände oder Vereine sein.

Offene Sprechstunde
Dienstag: 09:00 - 11:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Hilfen zur Gesundheit entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie werden nur erbracht, soweit diese oder andere in Frage kommende Leistungserbringer nicht leisten und die betreffende Person bedürftig ist. Der Anspruch entsteht, sobald die zuständige Stelle von der Notsituation Kenntnis erlangt. 

Wenn Sie nicht krankenversichert sind und für kurze Zeit (voraussichtlich weniger als einen Monat) ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, stellt das Sozialamt unmittelbar durch Ausstellen eines Behandlungsscheins die notwendige medizinische Versorgung sicher.

Dazu gehören u.a.:

• Vorbeugende Gesundheitshilfe zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten.
• Hilfe bei Krankheit.
• Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
• Hilfe bei Sterilisation.

Die Hilfe zur Gesundheit ist eine Sozialhilfeleistung, die sich an Personen ohne Krankenversicherungsschutz richtet, wenn sie nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen haben, um ihre notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen.

• Formloser Antrag 
• Aktueller Bescheid über existenzsichernde Leistungen
• Personalausweis oder Pass,

Über die im Einzelfall weiteren erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

• Keine gesetzliche oder keine ausreichende private Krankenversicherung.
• Aufbringung der Mittel für die erforderlichen Hilfen aus Einkommen und Vermögen nicht zumutbar.
• Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)

Es fallen keine Gebühren an.

Die Hilfe zur Gesundheit wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt Kenntnis erlangt hat oder ein Antrag gestellt wurde.

Über den Antrag wird schnellstmöglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.

Es genügt ein formloser Antrag.

Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung

Zwölftes Buch - Sozialgesetzbuch (Link)

Wenn Sie pflegebedürftig sind oder gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen, mindestens der Pflegegrad 2 festgestellt wurde und die Finanzierung der Pflege nicht ausreicht, können Sie Leistungen der Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen. 

Die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege umfassen insbesondere die Häusliche Pflege, in Form von:

• Pflegegeld
  
• Pflegesachleistungen
  
• Pflegehilfsmitteln: zum Verbrauch / technisch (Pflegebett)  
  

Wichtig: Die stationäre Hilfe zur Pflege in Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflege oder die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (zum Beispiel Einbau eines Treppenlifts oder Badumbau) erfolgt durch das Sozialamt der Kreisverwaltung in Mettmann (Kreis Sozialamt).

Das ist die Hilfe zur Pflege:
Bei der Pflege können Sie Geld bekommen. Das nennt man Hilfe zur Pflege. Diese Hilfe können Sie bekommen, wenn:

• Sie krank sind und sich nicht mehr selber pflegen können und
• deshalb Hilfe von einer anderen Person brauchen, entweder zuhause oder in einer (Einrichtung) und
• wenn Sie nicht genug Geld für diese Pflege haben.

Wenn Sie eine solche Pflege brauchen und nicht genug Geld haben, können Sie Unterstützung erhalten. Das nennt man Hilfe zur Pflege.

• Es gibt die Pflege für Menschen, die zuhause leben = das nennt man die ambulante Pflege.
• Es gibt die Pflege für Menschen, die nur manchmal in einer (Einrichtung) leben = das nennt man die teilstationäre Pflege.
• Es gibt die Pflege für Menschen, die immer in einer (Einrichtung) leben = das nennt man die vollstationäre Pflege.

Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialhilfeleistung, die sich an pflegebedürftige Personen richtet, wenn sie nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen haben, um ihre Pflege zu zahlen.

Sie sind pflegebedürftig mit mind. Pflegegrad 2 und haben nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen um die Pflege (zu Hause oder in einer Einrichtung) sicherzustellen? Dann können Sie Leistungen der Hilfe zur Pflege beantragen.

Hilfe zur Pflege im häuslichen Bereich und vollstationäre Pflege
Wenn Sie oder Ihre Angehörigen die Kosten der Pflege selbst nicht finanzieren können, haben Sie die Möglichkeit, Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu beantragen. Sozialhilfeleistungen sind nachrangig. Das bedeutet, dass Sie folgende Ansprüche und Mittel zuerst einsetzen müssen:

• Eigenes Einkommen und Vermögen.
  
• Ansprüche gegenüber Dritten (beispielsweise Leistungen der Kranken- oder Pflegeversicherung).
  
• Verpflichtungen anderer (beispielsweise Unterhalt, Verpflichtungen aus Verträgen, Herausgabeverpflichtung bei Schenkungen).

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, insbesondere Renteneinkünfte. Ob und wenn ja, in welchem Umfang, das verfügbare Einkommen vorrangig für die Kosten der Pflege einzusetzen ist, hängt von der beantragten Leistung ab.

Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen, also die Gesamtheit aller in Geld bewertbaren Güter, wie beispielsweise Grund-, Betriebs- und Kapitalvermögen, Kraftfahrzeuge, Schmuck- und Kunstgegenstände, Gesellschaftsanteile, vertragliche Ansprüche, Schenkungsrückforderungsansprüche. Vom Vermögen bleibt ein Freibetrag in Höhe von EUR 10.000 für Alleinstehende unberücksichtigt. Bei Ehepaaren beziehungsweise Lebenspartnern erhöht sich der Freibetrag auf EUR 20.000.

Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie die Staffelung der Pflegegrade (1 bis 5) finden auch in der Sozialhilfe Anwendung. Leistungsberechtigt nach dem SGB XII sind Pflegebedürftige, die finanziell bedürftig sind und nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind oder deren pflegerischer Bedarf nicht durch die Leistungen der Pflegversicherung vollständig sichergestellt wird.

Hilfe zur häuslichen Pflege
Folgende Leistungen umfasst die Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5:

• Pflegegeld
  
• Pflegesachleistung (durch Pflegedienst)
  
• Betreuungs- und Entlastungsleistung (zweckgebunden für Entlastung, Alltagsgestaltung, Unterstützungsangebote)
• Verhinderungspflege
• Pflegehilfsmittel
• Ambulante Pflegewohngemeinschaften
• In einer ambulanten Pflegewohngemeinschaft entstehen neben den mietvertraglich vereinbarten Unterkunftskosten weitere Kosten für Betreuung und Pflege. Während ein Großteil der pflegerischen Kosten in der Regel über die Leistungen der Pflegekasse finanziert werden, sind die Kosten der durchgängigen 24 - Stunden - Betreuung zusätzlich an den Leistungsanbieter zu entrichten. Eine Kostenübernahme aus Mitteln der Sozialhilfe ist bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit möglich.
  

Folgende Leistungen umfasst die Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1:

• Pflegehilfsmittel
• Entlastungsbetrag (zweckgebunden für Entlastung, Alltagsgestaltung, Unterstützungsangebote).
  

Da die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, ist zunächst ein Antrag auf Leistungen bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Nur wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, prüft der Sozialhilfeträger, ob die notwendigen (Mehr-)kosten aus Sozialhilfemitteln übernommen werden können.

Hilfe zur (voll-)stationären Pflege
Sofern Sie Leistungen der Hilfe zur Pflege für Menschen in Pflegeeinrichtungen, Pflegewohngeld oder Kurzzeitpflege beantragen, erfolgt die Bearbeitung durch das Sozialamt der Kreisverwaltung in Mettmann.

Bewilligungszeitraum: Die Hilfe zur Pflege wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Bei längerer Bewilligung erfolgt eine jährliche Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Voraussetzungen werden dann erneut geprüft. Bei Neuanträgen wird die Leistung frühestens ab Antragstellung bzw. ab Kenntnis der Hilfebedürftigkeit bewilligt.

Mitteilungspflichten des Antragstellers: Bei der Antragstellung sind alle anspruchsbegründeten Unterlagen und während des Leistungsbezuges sind alle Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend mitzuteilen. Zu Unrecht erhaltene Hilfe zur Pflege ist zurückzuzahlen.

Bei Pflegeversicherten:

• Die letzten drei Abrechnungen des Pflegedienstes über Pflegesachleistungen.
  
• Gutachten über die Pflegebedürftigkeit des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK).
  
• Bescheid der Pflegekasse über Pflegegrad und Leistungen der Pflegeversicherung.
  

Bei Nicht-Pflegeversicherten:

• Ärztlicher Bericht
  
• Gegebenenfalls Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung eines Grades der Behinderung.
  
• Schwerbehindertenausweis

Und zusätzlich:

• Gültiges Personaldokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel).
  
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor Antragsstellung - lückenlos.
  
• Aktuelle Heiz- und Nebenkostenabrechnung
  

Nachweise zum vorhandenen Vermögen:

• Sparbücher (aktueller Stand muss ersichtlich sein).
  
• Vermögenswirksame Leistungen
• Bausparverträge
• Wertpapiere
• Sterbegeldversicherung
• Bestattungsvorsorgeverträge.

Nachweise zu Lebensversicherungen:

• Police
• Bestätigung der Versicherung über Rückkaufwert und bislang eingez. Beiträge.
• Ggfs. Ruhendstellung

Nachweise über alle Einnahmen. Diese können sein:

• Jegliche Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen und Dividenden, allen Rentenarten (einschl. Renten aus dem Ausland!) und Ausgleichszahlungen.
• Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld, Krankengeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Bundeselterngeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Landeserziehungsgeld, Pflegegeld, Insolvenzgeld usw.
  

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Im Einzelfall können für die Bearbeitung weitere Nachweise erforderlich sein.

Sie müssen eine körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigung haben, die Ihre Selbstständigkeit erschwert (mindestens Pflegegrad 1).
Sie (oder Ihre nicht getrennt lebende Ehegattin oder Lebenspartnerin bzw. Ihr nicht getrenntlebender Ehegatte oder Lebenspartner) verfügen über nicht genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.

Hilfe zur Pflege können Sie erhalten wenn:

• Sie alleine leben und nicht mehr als 10.000 Euro besitzen oder
• Sie mit einer anderen Person zusammen leben und nicht mehr als 20.000 Euro besitzen.
• Sie pflegebedürftig sind. Das stellt der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) fest.

Es fallen keine Gebühren an.

Da die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, ist zunächst ein Antrag auf Leistungen bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Nur wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, prüft der Sozialhilfeträger, ob die notwendigen (Mehr-)kosten aus Sozialhilfemitteln übernommen werden können.

Die Hilfe zur Pflege wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt Kenntnis erlangt hat oder ein Antrag gestellt wurde.

Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell.

Antrag auf Hilfe zur Pflege (inkl. Anlagen zum Antrag)

Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung

Die Leistung umfasst Beratung und persönliche Unterstützung der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen, insbesondere:

• Hilfe zur Erhaltung einer Wohnung.
• Hilfe für Strafgefangene (befristete Mietübernahme während der Haft).

Es gibt Situationen im Leben, in denen man infolge von Wohnungslosigkeit oder Straffälligkeit in eine Lebenslage gerät, die Sie bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt und die Sie ohne die Unterstützung von ExpertInnen nicht überwinden können. Dann haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten".

Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist eine Sozialhilfeleistung, die an Personen gerichtet ist, welche sich in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten befinden und diese Schwierigkeiten aus eigener Kraft nicht bewältigen können.

Sie befinden sich in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten und können diese aus eigener Kraft nicht selbst überwinden? Dann können Sie Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten beantragen.

Besondere soziale Schwierigkeiten entstehen durch die Verknüpfung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die von den Betroffenen nicht selbstständig bewältigt werden können.

Besondere Lebensverhältnisse können sein:

• eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage,
• nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse,
• Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung,

vergleichbare nachteilige Lebensumstände.

Ziel der Hilfe ist es, betroffene Personen zu einer selbstständigen Lebensbewältigung im Alltag entsprechend ihren Möglichkeiten zu befähigen und eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Anspruch auf diese Hilfe haben Personen, die in derart schwierige, mit besonderen sozialen Schwierigkeiten verbundene Lebensverhältnisse geraten sind, dass sie diese aus eigener Kraft nicht überwinden können. Die besonders schwierigen Lebensverhältnisse bzw. die sozialen Schwierigkeiten müssen sich durch einen besonderen Schweregrad von den allgemeinen Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehezerwürfnissen und dergleichen deutlich unterscheiden.

• Unterlagen bzw. Nachweise der besonderen Lebenslage (z.B. Haftbescheinigung). 
• Gültiges Personaldokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel).
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor Antragsstellung - lückenlos.
• Aktuelle Heiz- und Nebenkostenabrechnung.
  

Nachweise zum vorhandenen Vermögen:

• Sparbücher (aktueller Stand muss ersichtlich sein)
• Vermögenswirksame Leistungen
• Bausparverträge
• Wertpapiere
• Bestattungsvorsorgeverträge
• Sterbegeldversicherung

Nachweise aus Lebensversicherungen:

• Police
• Bestätigung der Versicherung über Rückkaufwert und bislang eingez. Beiträge
• Ggfs. Ruhendstellung.

Nachweise über alle Einnahmen. Diese können sein:

• Jegliche Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen und Dividenden, allen Rentenarten (einschl. Renten aus dem Ausland!) und Ausgleichszahlungen.
  
• Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Wohngeld, Krankengeld, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Bundeselterngeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Landeserziehungsgeld, Pflegegeld, Insolvenzgeld usw.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.  Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Ansprechpartner/-in.

• eine ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage,
• nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse,
• Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung,
• vergleichbare nachteilige Lebensumstände.

Die Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt Kenntnis erlangt hat oder ein Antrag gestellt wurde.

Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell.

Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 15:00 Uhr - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung