Leika

§ 119 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

§ 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)

Die Rentenversicherung kann von Ihnen eine Lebensbescheinigung verlangen.

• Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation.
• ggfs. Vordruck der Rentenversicherung
• Es können weitere Unterlagen erforderlich sein. Daher wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit der jeweiligen Stelle in Verbindung zu setzen.

Eine Meldebescheinigung der Meldebehörde kann nur ohne entsprechende Zusätze, dass die Kundin oder der Kunde lebend sei, erteilt werden. Bei der erteilten Meldebescheinigung bleibt das Sterbedatum leer. Daraus folgt, dass die Person noch lebt. Diese Meldebescheinigung kann mit dem Formular des Rentenleisters verbunden und gesiegelt werden und gilt als eine Urkunde.

Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen!

Text von https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/SH/10238085/010010000000

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

Bescheinigung Lebenspartnerschaft

• Lebenspartnerschaftsurkunde
• wird aus dem Lebenspartnerschaftsregister auf Antrag ausgestellt
• enthält folgende Angaben: Vornamen und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und zum Zeitpunkt der Ausstellung, Ort und Tag der Geburt, Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft; gegebenenfalls Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Angaben zur Auflösung, Nichtbestehen, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in eine Ehe
• antragsberechtigt: Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen selbst, Vorfahren, Abkömmlinge, andere Personen bei rechtlichem Interesse

Sie können sich auf Antrag eine Lebenspartnerschaftsurkunde aus dem Lebenspartnerschaftsregister ausstellen lassen. Als Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, deren Vorfahren oder Abkömmlinge sind Sie antragsberechtigt. Außerdem sind Sie als nicht genannte Person auch antragsberechtigt, wenn Sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Die Lebenspartnerschaftsurkunde enthält die Vornamen und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und zum Zeitpunkt der Ausstellung, den Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, den Ort und den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft. Sie kann außerdem Angaben zur Religionszugehörigkeit, zur Auflösung, zum Nichtbestehen und zur Umwandlung in eine Ehe enthalten. Sollte ein Lebenspartner beziehungsweise eine Lebenspartnerin verstorben sein, enthält die Lebenspartnerschaftsurkunde auch diese Angabe.

Es ist das Standesamt zuständig, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde.

Für die Beantragung einer Lebenspartnerschaftsurkunde benötigen Sie:

• Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine beglaubigte Kopie, online müssen Sie sich mit dem neuen Personalausweis elektronisch authentifizieren),
• bei Beantragung bzw. Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, deren Personalausweis oder Reisepass (original oder beglaubigte Kopie) und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin,
• für andere Personen oder Institutionen einen Nachweis Ihres rechtlichen Interesses

Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Lebenspartnerschaft muss im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet sein.
• Antragsberechtigte (Mindestalter 16 Jahre):
  - die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, auf den oder die sich die Urkunde bezieht,
  - die Eltern,
  - die direkten Vorfahren und Nachkommen der betroffenen Person (in direkter Linie),
  - andere Personen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Verwaltungsgebühr für erstes Exemplar: EUR 16
Verwaltungsgebühr für jedes weitere identische Exemplar: EUR 8

Telefonische Erreichbarkeit
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Lebenspartnerschaftsurkunde anfordern

Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung

• Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist die Begründung einer Lebenspartnerschaft.
• Sie enthält folgende Angaben:

1. Die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor
2. Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen
3. Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
4. Angaben zur Religionsgemeinschaft der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen
5. gegebenenfalls die Auflösungsvermerke

• Zuständig: Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde.

Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist die Begründung einer Lebenspartnerschaft und enthält die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor, Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Angaben zur Religionsgemeinschaft der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen.

Sie können jederzeit bei dem Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde, eine Lebenspartnerschaftsurkunde anfordern.

Sie können die Lebenspartnerschaftsurkunde in folgenden Formen erhalten:

• Lebenspartnerschaftsurkunde
• Beglaubigter Registerausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister

Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Schließung der Lebenspartnerschaft eingetragen hat;

Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Randbemerkungen entweder als

• neuen Ausdruck aus dem elektronischen Register (sofern bei Ihrem Standesamt bereits geführt) oder
• als Kopie oder wortgenaue Abschrift des Lebenspartnerschaftseintrags aus dem Lebenspartnerschaftsregister.

Außer den Angaben enthält der Ausdruck auch spätere Änderungen, wie gegebenenfalls Auflösungsvermerke

Für die Beantragung einer Lebenspartnerschaftsurkunde benötigen Sie:

• Ihren Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung eine beglaubigte Kopie, online müssen Sie sich mit dem neuen Personalausweis elektronisch authentifizieren)
• bei Beantragung bzw. Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, deren Personalausweis oder Reisepass und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin
• für andere Personen einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses

Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen.

Antragsberechtigte sind (Mindestalter 16 Jahre):

• die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, auf die sich die Urkunde bezieht
• die Eltern
• die direkten Vorfahren und Nachkommen der betroffenen Personen (in direkter Linie)
• Geschwister mit berechtigtem Interesse

Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts).

Verwaltungsgebühr für erstes Exemplar: EUR 16 Verwaltungsgebühr für jedes weitere identische Exemplar: EUR 8

Persönliche Beantragung:

Die persönliche Beantragung erfolgt folgendermaßen:

• Für eine persönliche Beantragung kann ein Termin erforderlich sein.
• Sie müssen Ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
• Die Gebühr zahlen Sie direkt bei der Beantragung im Standesamt.

Außer Ihnen selbst darf auch eine Person Ihres Vertrauens die Urkunde für Sie bestellen und abholen. Sie legt dazu neben einer schriftlichen Vollmacht Ihren Personalausweis oder Reisepass (original oder beglaubigte Kopie) und den eigenen Personalausweis oder Reisepass vor.

Beantragung per Post:

Die schriftliche Beantragung erfolgt wie folgt:

• Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Lebenspartnerschaftsurkunde auszufertigen.
• Ihr Schreiben sollte folgende Angaben enthalten:

1. Name, Vorname
2. Ort und Datum der Schließung der Lebenspartnerschaft
3. wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer

• Legen Sie dem Schreiben eine beglaubigte Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses bei.
• Daraufhin erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
• Nachdem Sie die Bezahlung der Gebühren nachgewiesen haben (z.B. durch die erneute Zusendung einer Email mit Kopie des Kontoauszugs), wird Ihnen die Lebenspartnerschaftsurkunde sofort per Post zugesandt.

Online-Beantragung:

Sie können die Ausstellung auch online beantragen.

2 - 5 Tage

keine

Lebenspartnerschaftsurkunde

Informationen des Bundesministeriums des Innern zum Personenstandsrecht https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderneverwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html

Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Auflösung der Lebenspartnerschaft, wird der Lebenspartnerschaftseintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde ausgestellt werden.

Lebenspartnerschaftsurkunde für im Ausland eingegangene Lebenspartnerschaft ausstellen lassen

• Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland
• bei Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland als Deutsche oder Deutscher kann diese auf Antrag im deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden
• antragsberechtigt für die Beurkundung: Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, falls beide verstorben auch deren Eltern und Kinder
• aus dem Lebenspartnerschaftsregister können Lebenspartnerschaftsurkunden ausgestellt werden
• wird die Lebenspartnerschaftsurkunde bei einem anderen, als dem für die Ausstellung zuständigen Standesamt beantragt, so übermittelt das für die Führung des Registers zuständige Standesamt die für den Ausdruck der Urkunde erforderlichen Daten
• Lebenspartnerschaftsurkunden können in Form eines mehrsprachigen Auszugs aus dem Lebenspartnerschaftsregister ausgestellt werden
• zuständig: Standesamt, das den Registereintrag führt

Wenn Sie als Deutscher oder Deutsche im Ausland eine Lebenspartnerschaft begründet haben, können Sie dies auf Antrag im deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkunden lassen. Antragsberechtigt sind Sie als Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen. Sollten beide verstorben sein, sind deren Eltern und Kinder antragsberechtigt.

Aus dem Lebenspartnerschaftsregister können Sie sich sodann Urkunden und beglaubigte Auszüge ausstellen lassen. Dabei sind Personenstandsurkunden auf Antrag denjenigen Personen zu erteilen, auf die sich ein Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten beziehungsweise Ehegattinnen, Lebenspartnern beziehungsweise Lebenspartnerinnen, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Ordnungsgemäß ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunden aus dem Ausland werden in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht.

Der nachträgliche Eintrag in das Lebenspartnerschaftsregister kann jedoch von Vorteil sein, weil Ihnen das hiesige Standesamt dann eine deutsche Lebenspartnerschaftsurkunde auszustellen vermag. Etwaige Übersetzungen und Beglaubigungen der ausländischen Urkunde entfallen somit künftig.

Zuständig für die Ausstellung der Urkunde ist das Standesamt, das den Registereintrag führt.

Es werden folgende Unterlagen benötigt:

• Urkunde über die im Ausland begründete Lebenspartnerschaft, gegebenenfalls mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung
• gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis

Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Begründung der Lebenspartnerschaft muss im deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkundet sein.
• Die antragstellende Person für die Beurkundung muss selbst die Person sein, auf die sich der Registereintrag bezieht.
• Ebenfalls antragsberechtigt sind Ehegatten und Ehegattinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, Vorfahren, Abkömmlingen oder eine andere Person, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann.

Erstes Exemplar 16€, jedes weitere bei gleichzeitiger Bestellung 8€

Nachbeurkundung 110€

Das Verfahren läuft folgendermaßen ab:

• Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen und suchen Sie das Standesamt auf.
• Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin prüft, ob die Beurkundung durch ein deutsches Standesamt möglich ist.
• Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erfolgen. Das Standesamt stellt Ihnen nach erfolgter Registereintragung eine Lebenspartnerschaftsurkunde aus.

Lebenspartnerschaftsurkunde

Informationen zum Personenstandsrecht auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/personenstandsrecht/personenstandsrecht-node.html

§ 17 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit einem Leichenpass zulässig.

Nach § 17 Abs. 1 Bestattungsgesetz NW sind Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass zulässig. Der Leichenpass wird auf Antrag von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgestellt. Für die Ausstellung des Leichenpasses müssen der Ordnungsbehörde bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden (siehe unter "Unterlagen").

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten

• zustellfähige Anschrift des Bestattungsinstitutes, welches den Transport ausführt;
• die Beförderungsweise (z.B. Leichenwagen, Leichenwagen und Flugzeug);
• den Transportweg (z.B. Abflughafen-Ankunftsflughafen-Beerdigungsort oder Abfahrtsort-Grenzübergang-Beerdigungsort).

Dem Antrag sind darüber hinaus noch folgende Urkunden/Bescheinigungen beizufügen:

• die Todesbescheinigung (Totenschein);
• die Bestätigung über die Anmeldung des Sterbefalles beim Standesamt (Sterbeurkunde);
• eine Bescheinigung über eine zweite Leichenschau durch den Amtsarzt oder die Freigabeerklärung der für den Sterbefall zuständigen Staatsanwaltschaft;
• eine Bescheinigung über die vorschriftsmäßige Einsargung des Leichnams.

Offene Sprechzeiten
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Telefonische Erreichbarkeit
Montag & Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr

• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
  
• §§ 34 f. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
  
• §§ 28 f. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
  
• § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  
• § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, kurz Bildungspaket oder BuT. Damit haben sie eine faire Chance am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben teilzunehmen.

Damit Kinder aus Familien mit geringem Einkommen am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben teilnehmen können, können sie Zuschüsse erhalten für:

• Schulbedarf
  
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
  
• teilhabe am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben
  
• Ausflüge der Schulen und Kitas
  
• Mehrtägige Klassen- und Ausflugsfahrten in Schule und Kita
• Lernförderung
  
• Schülerbeförderung

Das Bildungspaket - Mitmachen möglich machen

Alle Kinder sollen von Anfang an mitmachen können, ob in der Kita, der Schule oder in der Freizeit. Dafür gibt es jetzt das Bildungs- und Teilhabepaket, kurz Bildungspaket genannt. Damit haben auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen eine faire Chance am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben teilzuhaben.

Folgende Leistungen können Kinder und Jugendliche erhalten, wenn sie oder ihre Eltern Empfänger der nachfolgenden Leistungen sind:

• Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II (Sozialgesetzbuch II)
  
• Empfänger/innen von Grundsicherung (Sozialgesetzbuch XII)
  
• Empfänger/innen des Kinderzuschlags (Bundeskindergeldgesetz)
  
• Empfänger/innen von Wohngeld (Wohngeldgesetz)
  
• Empfänger/innen von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
  

Schulbedarf

• Voraussetzung: Ihr Kind ist Schüler/in einer allgemeinen oder einer berufsbildenden Schule.
• aktuelle Leistung aus dem Bildungspaket: Auszahlung eines Betrages in Höhe von 130,- € jeweils im August und 65,- € im Februar jedes Jahres (insgesamt 195.- € pro Schuljahr).

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

• Voraussetzung: Ihr Kind nimmt regelmäßig an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in einer Kita, Schule oder einer OGS teil.
  
• Leistung aus dem Bildungspaket: Es werden die entstehenden Aufwendungen der Mittagsverpflegung in o.g. Einrichtungen übernommen.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben

• Voraussetzung: Ihr Kind (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ist Mitglied in einem Verein aus den Bereichen Sport, Spiel, Kunst, Kultur/Geselligkeit oder nimmt an vergleichbaren, angeleiteten kulturellen Aktivitäten (z.B. Musikschule) oder an von Pädagogen begleiteten Freizeiten teil.
  
• Leistung aus dem Bildungspaket: Kinder und Jugendliche erhalten pauschal 15,00 € monatlich.
  

Ausflüge der Schulen und Kitas

• Voraussetzung: Ihr Kind ist Schüler/Schülerin einer allgemeinen oder berufsbildenden Schule bzw. besucht eine Kindertagesstätte. Der Ausflug erfolgt nach allgemeinem Schulrecht. Eine Bescheinigung der Schule/Kita über die Kosten für den Ausflug liegt vor.
• Leistung aus dem Bildungspaket: Übernahme der Ausflugskosten.
  

Mehrtägige Klassen-und Ausflugsfahrten

• Voraussetzung: Ausflüge der Schulen und Kitas.
• Leistung aus dem Bildungspaket: Übernahme der Klassenfahrt einschließlich Ausgaben, die in einem sinnvollen Zusammenhang mit der Fahrt stehen (z.B. Eintrittsgelder für Museen, Leihgebühren für eine Skiausrüstung etc.). Von den Leistungen ausgenommen ist das Taschengeld.
  

Lernförderung

• Voraussetzung: Ihr Kind besucht eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule (ohne Ausbildungsvergütung) und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die schulischen Angebote ergänzender Lernförderung sind ausgeschöpft oder es fehlt ein entsprechendes Angebot.
  
• Leistung aus dem Bildungspaket: Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem konkreten Umfang der benötigten Lernförderung und den ortsüblichen Sätzen.
  

Schülerbeförderung

• Voraussetzung: Ihr Kind ist unter 25. Jahre und Schüler/Schülerin einer allgemeinen oder berufsbildenden Schule. Die Entfernung zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule (für den gewünschten Schulabschluss ) ist größer als: 2 km Klasse 1 - 4 (Primarstufe), 3,5 km Klasse 5 -10 (Sekundarstufe I), 5 km ab Klasse 11 (Sekundarstufe II). Die Kosten werden nicht durch Dritte übernommen und die Kosten können aus eigenen Mitteln nicht beglichen werden.
• Leistung aus dem Bildungspaket: Übernahme des Eigenanteils. Dieser muss berechnet werden.
  

Sie haben noch Fragen oder finden, dass das viel zu viel Text ist? Dann machen Sie es kurz und einfach und nehmen Kontakt zum Stellwerk Hilden auf. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stellwerk beraten Sie gern umfassend zu dem Thema. Bezieher von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Ihre Anträge im Stellwerk Hilden stellen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II) können Anträge auf Bildung und Teilhabe beim Jobcenter Mettmann-aktiv stellen: Jobcenter Mettmann-aktiv Geschäftsstelle Hilden
Hochdahler Str. 14
40721 Hilden Tel.: 02104-14163-0.

• Antragsformular 
• Bescheid Grundsicherung
• Bescheid Wohngeld
• Bescheid Kinderzuschlag oder
  
• Bescheid von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Montags nur nach Absprache.
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitags nur nach Absprache.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Widerspruch, Anfechtungsklage

Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen.
Wenn Sie keinem Mitgliedstaat der EU angehören und in der Bundesrepublik Deutschland leben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle und materielle Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen. Diese Leistungen sollen Sie unterstützen, die notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens zu decken.

• Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen
• Sach- und/oder Geldleistungen für Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs
  
• Richtet sich an Ausländer mit Aufenthalt im Bundesgebiet und bestimmter Aufenthaltsgestattung/-erlaubnis/Duldung/vollziehbarer Ausreisepflicht
  
• Grundleistungen, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Sonstige Leistungen für besondere Bedürfnisse von Kindern und Erfüllung von Mitwirkungspflichten
  
• Einkommen und Vermögen der in einem Haushalt lebenden Familienmitglieder sind auf
• gebraucht Bei Geldleistungen: Höhe der Leistung abhängig von Alter und Familiensituation
  
• Zuständige Behörde: abhängig vom Bundesland; örtliche Zuständigkeit nach Verteilung, Zuweisung, Wohnsitzauflage, Aufnahmeeinrichtung oder tatsächlichem Aufenthaltsort

Wenn Sie keinem Mitgliedstaat der EU angehören und sich im Bundesgebiet aufhalten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dabei handelt es sich um die sogenannten Grundleistungen, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstigen Leistungen.

Die Grundleistungen decken den notwendigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das heißt zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsgüter. Außerdem sind Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf möglich, welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern soll.

Die Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt ergänzen zusätzlich Mehrbedarfe für werdende Mütter. Das kann zum Beispiel Schwangerschaftskleidung oder eine Baby-Erstausstattung sein.

Die Sonstigen Leistungen richten sich insbesondere an spezielle Fälle. Das können besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern sein, zum Beispiel Ausstattung mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. Auch möglich sind Leistungen bestimmte Dolmetscherkosten und Kosten für die Beschaffung eines Passes.

Die Leistungen sind möglich, wenn Ihr verfügbares Einkommen und Vermögen aufgebraucht oder nicht ausreichend ist und Sie keine Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe erhalten. Wenn Sie nicht allein wohnen, werden die Einkünfte von Familienmitgliedern, mit denen Sie zusammenwohnen, berücksichtigt. Als Familienmitglieder gelten in diesem Zusammenhang Ihr Lebenspartner oder Ehegatte, beziehungsweise Ihre Lebenspartnerin oder Ehegattin, sowie (minderjährige) Kinder.
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Abhängig von Ihrer Wohnsituation und dem Ort, an dem Sie sich aufhalten, können sich die gewährten Leistungen in Art und Höhe unterscheiden. Die Auszahlung ist neben der Auszahlung als Sach- oder Geldleistung auch in Form von Wertgutscheinen oder anderweitig möglich.
Ob die Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen erfolgt, hängt von den Umständen Ihres Einzelfalles ab. Die Höhe der gewährten Leistungen werden regelmäßig angepasst und sind nach dem Alter und der Wohnsituation gestaffelt.

• Ausgefüllten Antrag
• Nachweis über aktuelles Aufenthaltsdokument (z.B. Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung)
  
• Nachweise über Vermögen (z.B. Kontoauszüge über Konten und Wertanlagen im In- und Ausland, Fahrzeuge, Schmuck, Immobilien)
• Nachweise über Einkommen aller Familienmitglieder im Haushalt (z.B. Lohnabrechnungen, Rentenbescheide, Kindergeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss)
  
• Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung
• Ggf. Nachweise über Versicherungen und Fahrtkosten (bei Erwerbstätigkeit)
• Ggf. Nachweis über frühere Sozialleistungen (Aufhebungsbescheid des Jobcenters, Einstellungsbescheide anderer Kommunen)
  
• Ggf. Mietvertrag und Nachweise über aktuelle Miethöhe, Heizkosten und Strom
• Ggf. Heiratsurkunde, Scheidungsurteil, Nachweis über Ehegattenunterhalt
  
• Ggf. Nachweis über Umgangsrecht (bei im Inland getrenntlebenden Eltern)

Ggf. leistungsbezogene Nachweise:

• Mutterpass
• Schulbescheinigung
  
• Kostenvoranschläge
• Bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten: Bescheide und Aufforderungen der Ausländerbehörde
  

Sie kommen aus einem Drittstaat und haben keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staates und Sie halten sich im Bundesgebiet auf. Sie erfüllen eines der folgenden Kriterien

• Sie haben eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz.
• Sie wollen über einen Flughafen einreisen und die Einreise ist (noch) nicht gestattet.
• Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 (1), 24, oder 25 (4) S. 1 AufenthG.
  
• Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (5), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.
  
• Sie haben eine Duldung nach § 60a AufenthG.
• Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig.
• Sie sind Ehegatte, Lebenspartner:in oder minderjähriges Kind der zuvor genannten Personen.
• Sie stellen einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG.

Sie haben Ihr Einkommen und Vermögen, über welches Sie verfügen können, aufgebraucht oder dieses ist nicht ausreichend zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.

Wenn Sie arbeitsfähig und nicht erwerbstätig sind, stehen Sie zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).
Bei Antragstellung in einer kommunalen Behörde, müssen Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dieser Kommune haben oder dieser zugewiesen sein.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können formlos beantragt werden.
Es empfiehlt sich einen persönlichen Termin zur Beratung mit Ihrer zuständigen Stelle zu vereinbaren. Nehmen Sie zu dem Termin bitte alle erforderlichen Unterlagen mit.
Füllen Sie den Antrag auf Leistungen aus und reichen ihn möglichst vollständig ein.

Die zuständige Behörde entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen das Ergebnis mit. Dazu erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid von Ihrer zuständigen Behörde. Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid. In beiden Fällen enthält der Bescheid die Ursachen der Entscheidung.
Außerdem sind Informationen über die Möglichkeit enthalten, gegen die Entscheidung Widerspruch erheben. Dazu ist eine Angabe zur Frist enthalten, innerhalb der Sie ein Rechtsmittel einlegen können. Der Bewilligungsbescheid enthält die Höhe der zu zahlenden Leistung und den Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum werden Ihnen die Ihnen zustehenden Leistungen durch den zuständigen Träger in der Regel am Monatsanfang zur Verfügung gestellt.

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Die von der zuständigen Behörde für die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, müssen Sie eine Fristverlängerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen die zuständige Behörde wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern.

Dies gilt ferner auch für die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (Höhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.

Formloser Antrag

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht machen, kann die Auszahlung der Leistungen gestoppt werden.
Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000€ geahndet werden.
Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen oder Integrationskurse zu besuchen. Bei unbegründeter Ablehnung besteht nur Anspruch auf verminderte Leistungen. 

Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 - 18:00 Uhr

• Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG
• Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImschG
  
• diverse Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

Wenn Sie sich von Lärm gestört fühlen, können Sie dies bei der Ordnungsbehörde anzeigen. Diese wird dann prüfen, ob die Ordnungsbehörde einschreiten und gegen den Lärmverursacher tätig werden kann, eine andere Behörde/Stelle für die Bearbeitung zuständig ist oder ob die Angelegenheit im Rahmen des Nachbarschaftsrechtes geklärt werden muss.

Übermäßiger Lärm ist für den Menschen schädlich, jedoch in der heutigen Zeit kaum wegzudenken. Um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, gibt es zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die das Zusammenleben regeln.

Die bekanntesten Lärmbestimmungen mit alltäglichem Bezug sind:

• Rasenmäher dürfen an Werktagen (also auch samstags) in der Zeit von 7 bis 20 Uhr betrieben werden. Laubsauger/-bläser und Freischneider dürfen werktags nur in der Zeit von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. In den übrigen Zeiten und an Sonn- und Feiertagen müssen alle lärmintensiven Geräte im Schuppen bleiben und dürfen nicht im Freien betrieben werden (Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BlmSchV). Diese eingeschränkten Betriebszeiten finden gemäß der Verordnung in ausgewiesenen Wohngebieten Anwendung. Sie gelten nicht für Kerngebiete (z.B. Innenstadt), Misch- und Gewerbegebiete. 
• In der Zeit von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 9 Abs. 1 LImschG).
• Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die hiervon ausgehenden Immissionen, insbesondere durch den von den Tieren erzeugten Lärm, mehr als nur geringfügig belästigt wird (§ 12 LImschG).

So vielfältig die Lärmbelästigungen sein können, so vielfältig sind die dazugehörigen Vorschriften und die für die Überprüfung und Durchsetzung dieser Vorschriften zuständigen Behörden. Je nach Art des Lärms kann die Ordnungsbehörde, eine andere Abteilung der Stadt Hilden oder einer anderen Behörde (z.B. Kreis Mettmann) zuständig sein. 

Grundsätzlich kann die Ordnungsbehörde aber als erste Anlaufstelle bei verhaltensbezogenen Lärm fungieren.
Verhaltensbezogener Lärm liegt vor, wenn der Lärm von Menschen oder Tieren ausgeht und durch deren Verhalten verursacht wird.
Lärm, der von Maschinen oder (fest verbauten) Geräten auf/an gewerblichen Grundstücken ausgeht, nennt man anlagenbezogener Lärm. In solchen Fällen verursacht also ein Gerät/eine Maschine den Lärm und nicht eine Person die es bedient, z.B. Lärm von einer Lüftungsanlage einer Gaststätte.
In solchen Fällen ist die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Mettmann (uib@kreis-mettmann.de) zuständig. Anzeigen zu anlagenbezogenen Lärm möchten daher direkt nach dorthin gerichtet werden.
Außerhalb der Dienstzeiten der Ordnungsbehörde steht Ihnen auch die Polizei als Ansprechpartner bei Lärmbelästigungen zur Verfügung. Insbesondere wenn es darum geht, eine Belästigung in den Nachtstunden zu beenden.

Die Anzeige kann formlos per E-Mail, Fax oder Post erfolgen. Zur Prüfung der oftmals in den Vorschriften geforderten Übermäßigkeit bzw. Erheblichkeit einer Belästigung ist der Anzeige neben den bekannten Angaben zum Verursacher des Lärms ein mindestens über mehrere Tage geführtes Lärmprotokoll beizufügen. Dieses Protokoll sollte folgende Angaben enthalten:

• Datum und Uhrzeit (von-bis) der Lärmbelästigung
• Art der Lärmbelästigung (z.B. laute Musik mit offenem Fenster)
• Bemerkungen wie z.B. "Polizei um 23.45 Uhr informiert, um 23.55 Uhr vor Ort"
• Sollten mehrere Personen das Lärmprotokoll gemeinschaftlich geführt haben, ist zusätzlich bei jeder protokollierten Belästigung der Name des/der Zeug*in anzugeben.

Nach Eingang einer Lärmanzeige wird die Ordnungsbehörde prüfen, ob eine gesetzliche Ermächtigung für ein Einschreiten der Ordnungsbehörde vorliegt. Wir aufgrund des in der Anzeige geschilderten Sachverhaltes festgestellt, dass eine andere Behörde zuständig ist, erfolgt eine entsprechende Mitteilung. Kann die Ordnungsbehörde einschreiten, wird ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen im Anschluss jedoch keine detaillierten Informationen zum Verfahrensstand an die anzeigende Person mitgeteilt werden. 

Offene Sprechzeiten
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Telefonische Erreichbarkeit
Montag & Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr