Leika

• § 24 Abs. 1 Nr. 12 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) i.V.m. § 43 Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) oder
• § 22 Abs. 1 Satz 1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW)

Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW), Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW)

OBG NRW, PolG NRW, StrWG NRW

Die Ordnungsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum sicherstellen/entfernen. 

Wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Raum ordnungswidrig, verkehrsbehindernd oder gefahrverursachend abgestellt wurde und die für das Fahrzeug verantwortliche Person nicht auffindbar ist, kann die Ordnungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrzeug abschleppen lassen.

Steht Ihr Fahrzeug nicht mehr dort, wo Sie es geparkt hatten, gibt es zwei Möglichkeiten: Es wurde gestohlen oder abgeschleppt.
Die örtliche Polizei (Tel. 02104/9826410) oder die örtliche Ordnungsbehörde erteilen Auskunft darüber, ob das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Im Falle der behördlichen Beseitigung des Fahrzeuges erhalten Sie dort auch direkt Auskunft zum beauftragten Abschleppdienst und wo sich Ihr Fahrzeug befindet.

Bei der Abholung des Fahrzeuges muss ein Eigentumsnachweis (Zulassung, Fahrzeugbrief) und ein Ausweisdokument vorgelegt werden. Nach Zahlung der Abschleppkosten und der angefallenen Gebühren kann das Fahrzeug in der Regel wieder herausgeben werden. 

Mögliche Gründe für die behördliche Beseitigung eines Fahrzeuges aus dem öffentlichen Raum können sein (nicht abschließende Aufzählung):

• Parken im absoluten Haltverbot;
• eine erhebliche Verkehrsbehinderung durch das abgestellte Fahrzeug;
• Verletzungsgefahr für Passanten/Radfahrer durch starke Beschädigungen an einem Fahrzeug (z.B. scharfe Kanten u.ä.);
• auslaufende Betriebsmittel (z.B. Öl);
• das Fahrzeug ist unverschlossen;
• das Fahrzeug ist nicht mehr zugelassen, also ohne gültige Kennzeichen abgestellt worden (Stichwort: unerlaubte Sondernutzung).
  

Die Kosten des von der Ordnungsbehörde beauftragten Abschleppunternehmens und die Verwaltungsgebühren sind gemäß § 24 Ordnungsbehördengesetz i.V.m. § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und § 77 VwVG NRW und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung (VwVG - VO VwVG NRW) von der eigentlich verantwortlichen Person (z.B. Fahrer oder Halter des Fahrzeuges) zu erstatten.

Die Höhe der Kosten für eine behördliche Beseitigung eines Fahrzeuges berechnen sich

• nach der Fahrzeugart (zum Beispiel PKW, LKW, Bus), dem Zeitpunkt des Abschleppens und der Dauer, in der das Fahrzeug bei dem Abschleppunternehmen steht = Abschlepp- und Verwahrkosten
• nach dem Aufwand für den Einsatz des Personals und der Sachmittel der Ordnungsbehörde = Verwaltungsgebühren

Es fallen auch dann Kosten an, wenn das Abschleppunternehmen beauftragt worden ist, die verantwortliche Person das Fahrzeug vor dem Eintreffen des Abschleppwagens aber entfernt hat. Dann wird zwar der Abschleppauftrag nicht mehr ausgeführt, die Leerfahrt des Abschleppwagens muss aber dennoch von der verantwortlichen Person bezahlt werden.
Der Anlass für die behördliche Beseitigung des Fahrzeuges stellt darüber hinaus oft auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nach Art der Ordnungswidrigkeit wird im Rahmen eines anschließenden Verfahrens ein Verwarngeld oder eine Geldbuße festgesetzt. Die Höhe des Verwarn- oder Bußgeldes hängt vom Verstoß ab.

Melden Sie sich am besten telefonisch beim örtlichen Ordnungsamt oder bei der örtlichen Polizei und erkundigen Sie sich nach dem Verbleib Ihres Fahrzeugs.

Offene Sprechzeiten
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Telefonische Erreichbarkeit
Montag & Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr

§ 558c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Mietspiegelverordnung, II. Berechnungsverordnung

Der einfache Mietspiegel 2026, gültig ab 1. Januar 2026, ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Er wurde von der Stadt Hilden sowie von Interessenvertretern der Vermieter (Haus- und Grundbesitzerverein Hilden e.V.) und der Mieter (Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land e.V.) erarbeitet und anerkannt.

Zuständig für die Erstellung des Mietspiegels Hilden ist innerhalb der Hildner Stadtverwaltung das Amt für Soziales und Wohnen (kurz Amt 50). Der Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum in Mehrfamilienhäusern soll den Mietvertragsparteien den Überblick über die Mietentgelte erleichtern und zur eigenverantwortlichen Vereinbarung von Mieten beitragen. 

Grundlage des Mietspiegels sind Rückmeldungen von Vermietenden, die mit einer anerkannten Methode (Regressionsanalyse) ausgewertet wurden. Mit dem Mietspiegel kann die Miethöhe sachlich unter Berücksichtigung von Baujahr, Wohnungsart, Größe und Beschaffenheit, Ausstattung und Lage ermittelt werden. Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre nach Veröffentlichung der Marktentwicklung angepasst. Seitens des Herausgebers ist es geplant, für die Gültigkeit ab dem Jahr 2030 einen neuen Mietspiegel zu erstellen.

Der Mietspiegel wird aus Klimaschutzgründen nicht in gedruckter Form vorliegen, sondern als PDF-Dokument (Download PDF) zur Verfügung gestellt.

Mietspiegel 2021

Der Mietspiegel 2021 ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, von Interessenvertretern der Vermieter (Haus- und Grundbesitzerverein Hilden e.V.) und der Mieter (Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land e.V.) gemeinsam erstellt worden ist.

Die im Mietspiegel angegebene Tabelle stellt eine „Übersicht über die üblichen Entgelte“ im Sinne des BGB dar und enthält Mietwerte je Quadratmeter Wohnfläche und Monat, gestaffelt nach Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (Baujahr), Größe und Ausstattung der Wohnungen.

Der Mietspiegel 2021 steht als PDF-Dokument unter Anträge und Informationen zum Download zur Verfügung. Die gedruckte Ausgabe erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Mieterbundes Rheinisch-Bergisches Land e.V., Heiligenstraße 27, 40721 Hilden, gegen eine Gebühr von 6 €, für Mitglieder 3 €.

Der neue Mietspiegel 2026 gilt ab dem 1. Januar 2026. Der Mietspiegel (PDF) vergleicht die Mieten in einer Stadt oder Gemeinde.
Die Gemeinde erstellte den Mietspiegel zusammen mit Vertretern von Mietern und Vermietern.
Die Gemeinde und die Vertreter der Mieter und Vermieter sind die Herausgeber von dem Mietspiegel.

In Hilden leitet das Amt für Soziales und Wohnen (Amt 50) die Erstellung von dem Mietspiegel.
Alle Herausgeber müssen mit dem fertigen Mietspiegel einverstanden sein.
Alle Herausgeber liefern Daten für den Mietspiegel.

Daten sind:

• die Miete für eine bestimmte Wohnung
• die Größe von der Wohnung
• das Baujahr von dem Haus
• die Ausstattung von der Wohnung

Das Amt für Soziales und Wohnen rechnet daraus aus: Was kostet die Miete von einer bestimmten Wohnungsart im Durchschnitt?

Die Durchschnittsmieten stehen dann im Mietspiegel. Mieter und Vermieter können sich mit dem Mietspiegel leichter über die Miete einigen.
Der Staat hat manche Wohnungen gefördert. Zum Beispiel: Mit Geld für den Wohnungsbau. Der Staat kann dann die Höhe von den Mieten festlegen. Das nennt sich auch sozialer Wohnungsbau. Für solche Wohnungen gilt der Mietspiegel nicht.

Nach 2 Jahren prüft das Amt für Soziales und Wohnen: Stimmt der Mietspiegel noch?
Nach 4 Jahren gibt es wahrscheinlich einen neuen Mietspiegel.

Vielleicht haben Sie Fragen zum Mietspiegel.
Bitte wenden Sie sich an das Amt für Soziales und Wohnen.
Sie können auch anrufen.

Es können telefonisch Auskünfte daraus erteilt werden. 

Die Dokumentation des Mietspiegels können Sie hier einsehen: zur Dokumentation des Mietspiegels

Bei dem Online-Rechner handelt es sich um ein Zusatzangebot

Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 12 Uhr und 14 bis 15:30 Uhr
Freitag von 8:30 bis 12 Uhr
Außerhalb der angegebenen Zeiten nach Absprache.

vorgesehen zum Löschen

https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/NW/711733fa06a717cbe375a39027f9b8d7/051130000000

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

vorgesehen zum Löschen

https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/suche?query=Miteinb%C3%BCrgerung+Genehmigung

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

Sie und Ihr Ehegatte möchten gemeinsam die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Welche Voraussetzungen Sie beide dafür erfüllen müssen und wie Sie vorgehen, erfahren Sie hier.

Die Einbürgerung erfolgt nur auf Antrag derjenigen Person, die eingebürgert werden möchte. Wer dauerhaft in Deutschland lebt und noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann ab dem 16. Lebensjahr einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Für jüngere Personen müssen die gesetzlichen Vertreter - im Regelfall die Eltern - den Antrag stellen. Die Einbürgerung ist aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften möglich, für die unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Diese sind davon abhängig, ob ein gesetzlicher Anspruch auf Einbürgerung besteht oder ob die Einbürgerung eine Ermessensentscheidung ist. Für Ehegatten und minderjährige Kinder besteht die Möglichkeit einer "Miteinbürgerung"

Welche Unterlagen erforderlich sind, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Die Einbürgerungsbewerber:innen erhalten nach einem persönlichen Beratungsgespräch in der Einbürgerungsabteilung ein Merkblatt, auf dem die benötigten Unterlagen aufgeführt sind.

Voraussetzungen, die der miteinzubürgernde Ehegatte erfüllen muss:

• Der Ehegatte hat seit mindestens 4 Jahren ununterbrochen rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht seit mindestens 2 Jahren.
• Der Ehegatte erfüllt die Voraussetzungen für eine eigenständige Einbürgerung von Ausländern mit Einbürgerungsanspruch.
• Es liegt kein Grund für die Versagung der Einbürgerung vor.
• Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland

Sie stellen gemeinsam mit Ihrem Ehegatten einen schriftlichen Einbürgerungsantrag. Es genügt, wenn der Antrag auf Miteinbürgerung rechtzeitig vor der Einbürgerung des anderen Ehegatten gestellt wird.

Den Antragsvordruck erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt

• das Landesamt für Verfassungsschutz,
• die Polizei,
• das Sozialamt,
• die Bundesagentur für Arbeit und
• weitere Stellen.

Wenn derzeit ein Strafverfahren gegen Sie läuft, warten Sie den Abschluss ab.

Liegen alle Einbürgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor, erhalten Sie eine befristete Einbürgerungszusicherung.

Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen.

Sobald Sie diese nachweisen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle die Einbürgerungsurkunde.

Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen!

Text von https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/NW/7d82af6c8c7f8ee55f51aad3ccf4129c/051130000000

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

vorgesehen zum Löschen

https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/suche?query=Miteinb%C3%BCrgerung+Genehmigung

vorgesehen zum Löschen

https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/suche?query=Miteinb%C3%BCrgerung+Genehmigung

Die Musikschule Hilden ist eine voll ausgebaute Musikschule im Sinne des Strukturplans des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM). Sie ist ein Ort des Musizierens, der Musikerziehung und der Musikpflege, ein Ort der Kunst und der Kultur, ein Ort für Bildung und Begegnung.

In der Musikschule kommen Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, allen Generationen und verschiedenen Kulturkreisen zusammen, musizieren gemeinsam, hören einander zu und lernen voneinander. Erklärtes Ziel ist dabei, alle ihren Möglichkeiten, Wünschen und Neigungen entsprechend bestmöglich zu fördern.
Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins Seniorenalter finden in der Musikschule Angebote und Möglichkeiten, sich musikalisch zu betätigen und ihre Ausdrucksmöglichkeiten stetig weiter zu entwickeln. Die Musikschule bietet Kurse für Kinder ab 18 Monate, Elementare Musikerziehung in Kindertageseinrichtungen (ab 4 Jahre), in den Grundschulen Unterricht im Rahmen des Landesprogramms "JeKits - Jedem Kind Instrumente Tanzen Singen" bis hin zu Instrumental- und Gesangsunterricht im Klassik- und Popularbereich in der Musikschule.
Neben der individuellen Förderung am Instrument (und/oder der Stimme) ist in der Musikschule besonders das regelmäßige gemeinsame Musizieren in Ensembles fester Bestandteil der Ausbildung. Im Rahmen von Kooperationen mit weiterführenden Schulen findet dies zum Teil auch dort statt.

Mit ihren Veranstaltungen und Auftritten ermöglicht die Musikschule ihren Schülerinnen und Schülern unmittelbare kulturelle Teilhabe innerhalb der Stadt und gestaltet gleichzeitig maßgeblich das Kulturangebot vor Ort mit.

Eine Musikschule ist eine für jedermann zugängliche Einrichtung mit Bildungsauftrag, in der ein Instrument oder der Gesang erlernt werden kann.

Die Musikschule ist eine öffentliche gemeinnützige Einrichtung der Musikalischen Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und erfüllt einen öffentlichen Bildungsauftrag. Für Musikschulen im VdM (Verband deutscher Musikschulen) gelten bestimmte Qualitätsrichtlinien.
Das Angebot der Musikschule Hilden finden Sie hier.

Wenn Sie an einem Kurs und/oder Unterricht der Musikschule Hilden teilnehmen möchten, zum Beispiel um ein Instrument zu erlernen, müssen Sie sich zunächst anmelden.

Die Musikschule Hilden erhebt für Ihre Angebote Gebühren.

Gemäß der Gebührensatzung der Musikschule Hilden sind Ermäßigungen der Unterrichtsgebühren möglich: Sozialermäßigung, Familienermäßigung, Mehrfachermäßigung im Rahmen der besonderen Talentförderung, Sonderermäßigungen. Von den Ermäßigungen ausgenommen sind die Gebühren für das Überlassen von Instrumenten sowie die Gebühren für die Teilnahme an Projekten, Kursen und Workshops.

Die Gebührensatzung für die Musikschule finden Sie im Ortsrecht unter Anträge und Informationen.

Eine Unterrichtsanmeldung ist nur zum Halbjahresbeginn möglich.
Anmeldefrist hierfür ist jeweils der 01. Dezember (für Beginn ab 01. Februar) bzw. der 01. Juni (für Beginn ab 01. August) eines Jahres.
Anmeldungen für Kurse sind auch im laufenden Halbjahr möglich.

Für die sofortige Online-Beantragung, nutzen Sie die Antragsassistenten unter "Anträge & Informationen"

Webauftritt der Musikschule Hilden

Noch Verlinkungen zu Anträgen/Formualeren der Musischule auf unsere städtische Homepage! Online-Formulare folgen.

Sekretariat
Montag: 10:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Dienstag: 10:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Mittwoch: 10:00-12:00 Uhr (nachmittags geschlossen)
Donnerstag: 14:00-18:00 Uhr (vormittags geschlossen)
Freitag: 10:00-12:00 Uhr (nachmittags geschlossen)

Den Inhalt von Führungszeugnissen bestimmt das Bundeszentralregistergesetz (BZRG).Dabei gibt es ein paar Ausnahmen, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.

Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob die in ihm bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht.

Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen:

• das Privatführungszeugnis für private Zwecke
• das Behördenführungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde

Der Inhalt eines Führungszeugnisses stammt aus dem Bundeszentralregister. Das Bundeszentralregister enthält beispielsweise

• strafgerichtliche Verurteilungen,
• bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten oder 
• gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist.

Nach § 39 "Anordnung der Nichtaufnahme" des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) gibt es Ausnahmen, sodass keine Eintragung erfolgt.

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.

(2) Haben Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange sie diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.

(2) Haben Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange sie diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Zudem werden nicht alle Eintragungen im Bundeszentralregister in das Führungszeugnis aufgenommen.

Den Inhalt von Führungszeugnissen bestimmt § 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).
Vor allem bei Privatführungszeugnissen sind zahlreiche Eintragungen von der Aufnahme ausgenommen. So finden sich etwa Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten dann nicht in einem Privatführungszeugnis wieder, wenn ihnen keine Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Grunde lag und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Darüber hinaus regeln die §§ 33, 34 BZRG, dass Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommmen werden, wenn keine Ausnahme nach § 33 Absatz 2 BZRG vorliegt.

Beantragt eine Person, die (auch) die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Führungszeugnis, wird automatisch ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt, welches auch die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates enthält, wenn dieser eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht.
Entsprechendes gilt bei britischen Staatsangehörigen aufgrund des zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Handels- und Kooperationsabkommens.

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr