Leika

Die Erlaubnis wird der gewerbetreibenden Person für eine bestimmte Stellvertreterin oder einen bestimmten Stellvertreter erteilt. In bestimmten Fällen kann kurzfristig eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden.

Wer als Gastwirt ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betreiben will, benötigt dafür eine Stellvertretungserlaubnis. 

Der Antrag ist von der Erlaubnisinhaberin oder von dem Erlaubnisinhaber zu stellen und nicht von der Stellvertreterin oder von dem Stellvertreter. Die Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon erteilt ist oder gleichzeitig erteilt wird. Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bildet dagegen noch keine Grundlage für eine Stellvertretungserlaubnis. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

• vollständig ausgefüllt und unterschriebenes Antragsformular
• Kopie des Personalausweises
• Führungszeugnis nach Belegart 0
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Bürgerbüro)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes/Stadtkasse
• Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

• 200,00 € Entscheidung über die Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG
• 120,00 € Entscheidung über die vorläufige Stellvertretererlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastG

• Antrag Stellvertretererlaubnis
• Laufzettel Stellvertretererlaubnis

Offene Sprechzeiten:
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr
Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Ein im Ausland erfolgter Sterbefall einer/eines deutschen Staatsangehörigen kann in einem deutschen Standesamt auf Antrag nachbeurkundet werden.

Ist ein Deutscher oder eine Deutsche im Ausland gestorben, so kann der Sterbefall auf Antrag im Sterberegister beurkundet werden

Ist ein Deutscher oder eine Deutsche im Ausland gestorben, so kann der Sterbefall auf Antrag im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose ausländische Personen und ausländische geflüchtete Personen im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.

Antragsberechtigt sind die Eltern und Kinder sowie der Ehegatte/die Ehegattin oder Lebenspartner/die Lebenspartnerin des/der Verstorbenen.

Für die Beurkundung des Sterbefalles ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Verstorbene/die Verstorbene seinen/ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt den Sterbefall, in dessen Bezirk die antragsberechtigte Person wohnt oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ergibt sich weiterhin keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin den Sterbefall.

• ausl. Sterbeurkunde mit dt. Übersetzung
• Meldenachweis
• urkundlicher Nachweis über den Familienstand

110,- €

Telefonische Erreichbarkeit
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht.

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht im Ausland, können beim zuständigen deutschen Standesamt auf Antrag nachbeurkundet werden.

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht oder diesen in personenstandsrechtlicher Hinsicht gleichgestellten Personen aus Anlass des Zweiten Weltkrieges sind von dem Standesamt zu beurkunden, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte; dies gilt für Sterbefälle im Inland und im Ausland. Liegt der letzte Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen nicht im Inland, so beurkundet das Standesamt I in Berlin den Sterbefall; Gleiches gilt, wenn der letzte Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt ist.

Die Anzeige der Sterbefälle obliegt dem Bundesarchiv. Geht dem Bundesarchiv gleichzeitig eine Vielzahl von Daten Verstorbener zu, reicht die Weitergabe dieser Daten als Anzeige aus. In diesem Fall erfolgt eine Beurkundung nur dann, wenn der Ehegatte des Verstorbenen, ein Vorfahre oder ein Abkömmling des Verstorbenen dies beantragt; antragsberechtigt ist auch jede andere Person, die ein berechtigtes Interesse an der Beurkundung geltend macht.

Ist der Sterbefall im Inland eingetreten, kann die Anzeige auch von jeder Person erstattet werden, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist; in diesem Fall ist der Sterbefall bei dem Standesamt anzuzeigen, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Das Standesamt des Sterbeortes hat den Sterbefall zu beurkunden.

Telefonische Erreichbarkeit
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Das zuständige Standesamt stellt Sterbeurkunden für einen beurkundeten Sterbefall aus.

Die Sterbeurkunde wird aus dem Sterberegister erstellt und enthält folgende Angaben:

• Vorname
• Familienname
• Ort und Tag der Geburt
• rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (sofern von dem oder der Anzeigenden gewünscht)
• letzter Wohnsitz
• Familienstand
• Vorname und Familienname des Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin
• Sterbeort
• Todeszeitpunkt

Tod muss dem Standesamt des Sterbeortes spätestens am 3. auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden

mündlich anzeigepflichtig in der angegebenen Reihenfolge:

• jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat
• Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat
• jede Person, die beim Tod anwesend war oder vom Sterbefall weiß

Die Anzeige kann schriftlich erstattet werden, wenn die anzeigepflichtige Person damit ein registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt hat. Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sind diese zur schriftlichen Anzeige verpflichtet

Bei der Anzeige vorzulegende Unterlagen:

• Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und gegebenenfalls ein Nachweis über die Auflösung
• Geburtsurkunde
• einen Nachweis über den letzten Wohnsitz ärztliche Bescheinigung über den Tod

Sie erfahren Näheres zur Sterbeurkunde.

Eine Sterbeurkunde können Sie erst erhalten, wenn der Sterbefall vom Standesamt im Sterberegister beurkundet wurde. In Nordrhein-Westfalen muss die Sterbeurkunde von dem selben Standesamt ausgestellt werden, das zuvor den Tod im Sterberegister eingetragen hat. Zuständig ist das Standesamt am Sterbeort der Person. Es kann keine Sterbeurkunde ausstellen, wenn der Tod von einem anderen deutschen Standesamt registriert worden ist. Spätestens am 3. auf den Tod eines Menschen folgenden Werktag muss der Todesfall dem Standesamt des Sterbeortes angezeigt werden. Wenn die Person in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim oder in einer sonstigen Einrichtung verstorben ist, hat die Einrichtung den Todesfall schriftlich anzuzeigen. Ansonsten richtet sich die dann mündliche Anzeigepflicht nach folgender Reihenfolge:

• jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat
• die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat
• jede Person, die beim Tod anwesend war oder vom Sterbefall weiß.

Wenn Sie einen Sterbefall anzeigen wollen, sollten Sie dem Standesamt folgende Unterlagen der verstorbenen Person vorlegen:

• Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft und gegebenenfalls ein Nachweis über die Auflösung
• Geburtsurkunde
• einen Nachweis über den letzten Wohnsitz
• ärztliche Bescheinigung über den Tod.

Wenn Sie mit der Bestattung ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragen, kann dieses die Anzeige schriftlich erstatten.

Die Sterbeurkunde enthält folgende Angaben:

• Vorname
• Familienname
• Ort und Tag der Geburt
• rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (sofern von dem oder der Anzeigenden gewünscht)
• letzter Wohnsitz
• Familienstand
• Vorname und Familienname des Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin
• Sterbeort und Todeszeitpunkt.

Bei der Anzeige des Todesfalls sind folgende, die verstorbene Person betreffenden, Unterlagen vorzulegen:

• Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft ggf. ein Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft
• Geburtsurkunde (wenn sich die Registrierungsdaten der Geburt nicht aus einer Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde ergeben)
• Personalausweis
• Nachweis über den letzten Wohnsitz
• ärztliche Bescheinigung über den Tod (Todesbescheinigung)

Bitte erfragen Sie bei dem zuständigen Standesamt, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen.

Für die Ausstellung einer Sterbeurkunde sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• bei persönlichem Erscheinen:
  gültiger Personalausweis oder Pass (bei schriftlicher Bestellung stattdessen beglaubigte Kopie beifügen),
• bei Vertretung, z.B. durch ein Bestattungsunternehmen:
  schriftliche Vollmacht der Person, die die Ausstellung der Sterbeurkunde begehrt gültiger Personalausweis oder Pass der bevollmächtigten Person. Gegebenenfalls ist ein Nachweis des berechtigten oder des rechtlichen Interesses zu führen.

Eine Sterbeurkunde kann an folgende Personen ausgestellt werden:

• Ehegatte und Ehegattin der verstorbenen Person
• Lebenspartner und Lebenspartnerin (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) der verstorbenen Person
• Vorfahren und Abkömmlinge der verstorbenen Person, wie zum Beispiel Eltern, Kinder, Enkelkinder Geschwister der verstorbenen Person, wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen (Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn nach Erwägung der Sachlage das Interesse, das auch wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, familiärer oder sonstiger Art sein kann, als gerechtfertigt angesehen wird.); zur Glaubhaftmachung reicht es aus, wenn das vorgebrachte Benutzungsinteresse wahrscheinlich und überzeugend erscheint
• andere Personen, also auch nähere Verwandte der verstorbenen Person wie Tanten und Onkel, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (Ein rechtliches Interesse ist dann gegeben, wenn die Kenntnis der Geburtsdaten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist.), zum Beispiel durch Vorlage eines Schreibens des Nachlassgerichts, eines gerichtlichen Urteils oder eines vollstreckbaren Titels

Antragstellende müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

Für die erste Sterbeurkunde 16€ für jede weiteren Sterbeurkunde, bei gleicher Bestellung, 8€.

Persönliche Beantragung:
Suchen Sie das Standesamt auf, das den in Nordrhein Westfalen erfolgten Sterbefall beurkundet hat. Zur Legitimation legen Sie Ihren gültigen Personalausweis oder Pass vor. Die Gebühr zahlen Sie in der Regel vorab bei der Beantragung im Standesamt.

Vertretung:
Eine Person Ihres Vertrauens oder ein von Ihnen beauftragtes Bestattungsunternehmen kann für Sie die Sterbeurkunde bestellen und abholen. Ihr Vertreter oder Ihre Vertreterin legt dazu neben einer von Ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht den eigenen gültigen Personalausweis oder Reisepass vor.

Beantragung per Post oder Telefax:
Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Sterbeurkunde auszufertigen. Je nach Angebot der Stadt oder Gemeinde finden Sie auch Antragsformulare im Internet Ihr Schreiben muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum und –ort wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer Legen Sie dem Schreiben eine beglaubigte Kopie Ihres gültigen Personalausweises oder Passes bei. Mit Zusendung der Urkunde erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Versendung der Sterbeurkunde per E-Mail nicht möglich

Telefonische Erreichbarkeit
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr