Leika

Bioabfall Entsorgung Regelungen zur Bewirtschaftung/ Entsorgung des Bioabfalls finden sich in der Abfallentsorgungssatzung sowie Gebührensatzung der Stadt Hilden als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.

Die Abfallentsorgung privater Haushalte und somit auch von Bioabfällen aus privaten Haushalten obliegt den Landkreisen, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

Die Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der Stadt Hilden öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.  Regelungen zur Bewirtschaftung des Bioabfalls sind in der Abfallentsorgungssatzung sowie Gebührensatzung festgeschrieben. Dazu gehören u. a. Informationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (Biotonne, Bestellmöglichkeit), Abfallkalender (Abfuhrintervalle), vorhandene Hol- und Bringsysteme für Bioabfälle (z. B. Grünschnitt). 

Neben der Entsorgung von Bioabfall durch die Biotonne ist in den meisten Satzungen die Eigenkompostierung als Option zur Eigenverwertung des Bioabfalls genannt. Bei nachgewiesener Möglichkeit der Eigenverwertung durch Kompostierung auf dem eigenen Grundstück kann der Bürger von der Anschlusspflicht an die Biotonne befreit werden. Die getrennte Sammlung und spätere Verwertung von biologisch abbaubaren Abfällen (organische Küchenabfälle und Gartenabfälle) hat mehrere Vorteile für die Umwelt: Sie reduziert die Restabfallmenge und vereinfacht die Behandlung des Restabfalls. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung. Außerdem können die in den Bioabfällen enthaltenen Humusbestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat oder Kompost in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden.

Informationen zu den etwaigen Kosten finden Sie in der Abfallgebührensatzung.

• § 6 Abs. 5 lit b) Europawahlgesetz
  
• § 36 Bundeswahlgesetz
• § 28 Landeswahlgesetz
  
• § 26 Kommunalwahlordnung

• Europawahlgesetz, Europawahlordnung
• Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung
• Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung
• Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung

• EuWG, EuWahlO
• BWahlG, BWahlO
• LWahlG, LWahlO
• KWahlG, KWahlO

Wer am Wahltag nicht persönlich in seinen Wahlraum gehen kann oder gehen möchte, kann seine Stimme per Briefwahl abgeben.

• Beantragung Wahlschein
• Briefwahlantrag
• Antrag Ausstellung Briefwahlunterlagen

Jede wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Möchten Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, um Ihre Wahl in den eigenen vier Wänden durchzuführen oder in einem beliebigen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises, können Sie zum Beispiel einfach und schnell unser Online-Formular nutzen, welches Ihnen nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen bis zum Anfang der letzten Woche vor der Wahl zur Verfügung steht. Hierfür benötigen Sie keine Wahlbenachrichtigung. Selbstverständlich können Sie uns Ihren Antrag auch in jeder anderen Schriftform (zum Beispiel ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung, E-Mail, Fax oder Brief) zusenden.
Es besteht auch die Möglichkeit den auf der Wahlbenachrichtigung aufgebrachten QR-Code mit einem Mobiltelefon zu scannen und die Zusendung von Wahlunterlagen auf diesem Wege zu beantragen.

Nicht möglich ist eine telefonische Antragstellung. 

Für den Zeitraum ab Mittwoch, vor dem Wahltag bis Freitag vor dem Wahltag, wird dringend geraten, Briefwahlunterlagen ausschließlich persönlich im Wahlamt abzuholen oder direkt dort zu wählen.

• Artikel 38 Grundgesetz
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Grundgesetz, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung

GG, BWahlG, BWahlO

Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Die reguläre Wahlperiode beträgt vier Jahre. In der Gemeinde, in der Sie mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Unionsbürger und Unionsbürgerinnen - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der Öffnungszeiten des Wahlamtes einsehen. Personen, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und meinen, wahlberechtigt zu sein, können bis zum 21. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen oder bei der Gemeinde bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18 Uhr einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen. In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.

Einen Wahlschein benötigen Sie, wenn Sie in einem anderen Wahllokal als in dem zugewiesenen wählen wollen oder wenn Sie Ihre Stimmen durch Briefwahl abgeben möchten.

Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl im Wahlraum teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Sie haben insgesamt zwei Stimmen:

• eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten oder einer Wahlkreisabgeordneten (linke Seite des Stimmzettels) und
• eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste (rechte Seite des Stimmzettels).

Die Gemeinde teilt mit, welche Wahlräume behindertengerecht (barrierefrei) sind. Erkundigen Sie sich im Zweifel frühzeitig danach.
Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimmen nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahlraum oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Im Wahlraum können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten. Blinde oder sehbehinderte Wähler und Wählerinnen können eine Stimmzettelschablone verwenden.
In den Wahlräumen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden.

Auf den Seiten des Landeswahlleiters, des Bundeswahlleiters und des Deutschen Bundestags finden Sie umfangreiche Informationen über die Bundestagswahlen. Fragen zum Thema "Bundestag" beantwortet der virtuelle Berater des Bundestags. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über verschiedene Wahlthemen.

Weiterführende Links

1. Bundeszentrale für politische Bildung
   
2. Bundeswahlleiter
   
3. Deutscher Bundestag

Text von: https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/leistung/MV/105719505/130725255

• § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
• Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
  

• Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
• Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
  

GO NRW, VIVBVEG

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Unterschriftenliste muss eine Fragestellung, eine Begründung und eine Schätzung der Kosten enthalten, die einer Kommune bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen. Außerdem ist die Nennung von Vertretungsberechtigten erforderlich.

Zur Einreichung muss ein Bürgerbegehren die Unterschriften eines bestimmten Anteils aller Stimmberechtigten enthalten.
Die Fragestellung des Begehrens - z. B. "Soll die XY-Schule erhalten werden?" - muss im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit "Ja" beantwortet werden können.
Die Begründung muss die Argumente der Initiatoren eines Begehrens hinreichend darlegen und darf keine Falschdarstellungen enthalten.
Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren notwendig, unabhängig davon, ob das Begehren tatsächlich höhere Ausgaben oder Einnahmeverluste für die Kommune zur Folge hat. Die Kostenschätzung wird von der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde nach Anmeldung des Bürgerbegehrens dort erstellt und von den Initiatoren der Bürgerbegehren auf deren Unterschriftenliste übernommen bzw. bei einem Ratsbürgerentscheid den Stimmberechtigten über die Abstimmungsinformation mitgeteilt. Sie ist für Bürgerbegehren kein Zulässigkeitskriterium, sondern dient lediglich der Information der Unterzeichner.

Die zu benennenden bis zu drei Vertretungsberechtigten sind für die Stadtverwaltung die Ansprechpersonen des Bürgerbegehrens und dessen rechtliche Vertretungsbevollmächtigte.
Damit ein Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag sich mit dem Inhalt eines Begehrens befasst, muss dieses von einer bestimmten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sein. In Nordrhein-Westfalen liegt die Unterschriftenhürde je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10 Prozent (in Kreisen zwischen 3 und 5 Prozent) der Stimmberechtigten einer Kommune. Für ein Bürgerbegehren müssen in Hilden die Unterschriften von 6% der bei einer Kommunalwahl Wahlberechtigten eingereicht werden: dies entspricht rund 2.800 notwendigen Unterschriften. Diese Unterschriften müssen im Normalfall innerhalb von drei Monaten gesammelt werden, wenn sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss ("kassierendes Bürgerbegehren") richtet. Für Beschlüsse zu Satzungen sowie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen gilt eine verkürzte Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung im Amtsblatt der Kommune. Bezieht sich das Begehren nicht auf einen Ratsbeschluss ("initiierendes Begehren"), ist es nicht an eine Frist gebunden.

Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese von der Verwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft. Der Rat bzw. Kreistag entscheidet über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hinsichtlich Form und Inhalt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens können aber auch schon vor Beginn der Unterschriftensammlung eine verbindliche Entscheidung des Rates oder Kreistages über die Zulässigkeit ihres Begehrens beantragen. Nach Einreichung der Unterschriften entscheidet die Gemeindevertretung dann zusätzlich nur noch, ob für das Bürgerbegehren genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden. Die Gemeindevertreter können beschließen, das Bürgerbegehren inhaltlich zu übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Dieser Antrag wird in Form von Unterschriftlisten eingereicht.

Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids.
Die hierfür erforderliche Unterschriftenliste muss

• eine Fragestellung,
  
• eine Begründung und
  
• eine Schätzung der Kosten
  

enthalten, die einer Kommune bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen.
Außerdem ist die Nennung von Vertretungsberechtigten erforderlich. Zur Einreichung muss ein Bürgerbegehren die Unterschriften eines bestimmten Anteils aller Stimmberechtigten enthalten - für Hilden sind es rund 2.800 Unterschriften.
Nach Einreichung der Unterschriften hat der Rat festzustellen, ob für das Bürgerbegehren genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden. Die Gemeindevertreter haben die Möglichkeit zu beschließen, das Bürgerbegehren inhaltlich zu übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es im nächsten Schritt zu einem Bürgerentscheid.

Montag: 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

• § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
  
• Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

• § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
• Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

GO NRW, VIVBVEG

Haben genug Bürger ein Bürgerbegehren (siehe Leistung "Bürgerbegehren") mit ihrer Unterschrift unterstützt und ist es formell zulässig, aber vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser wird üblicherweise wie eine Wahl durchgeführt.
Auch der Rat kann von sich aus mit Zweidrittel-Mehrheit die Durchführung eines so genannten Ratsbürgerentscheids beschließen. Dieser wird wie ein per Bürgerbegehren erreichter Bürgerentscheid durchgeführt.
An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung können Sie die Fragestellung des Bürgerbegehrens mit Ja oder Nein beantworten. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig je nach Gemeindegröße 10, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
Für Hilden sind es 15 Prozent (rund 7.000 Stimmberechtigte).
Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der (Rats-)Bürgerentscheid ungültig.

Ein Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt.
Zu einem Bürgerentscheid kommt es, wenn der Rat einem zuvor durchzuführenden Bürgerbegehren nicht folgen möchte.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn

• die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen der Fragestellung folgt und
• diese Mehrheit (bezogen auf Hilden) mindestens 7.000 Stimmen beträgt.

Bei Themen, die alle Mitglieder einer Stadt oder Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Stadt oder Gemeinde liegen, ist nicht nur der Stadt- oder Gemeinderat gefragt. Auch die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens.

Montag: 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr