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§ 40 SGB VIII Krankenhilfe

Sozialgesetz, Achtes Buch

SGB VIII

Sie sind krankenversichert, nehmen Krankenhilfe in Anspruch und haben einen Eigenanteil oder eine Zuzahlung zu leisten.

Übernahme der Zuzahlung oder des Eigenanteil zu einer notwendigen Krankenhilfeleistung.

§ 40 SGB VIII Krankenhilfe

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Bewilligung der Übernahme von Zuzahlungen oder Eigenanteilen.

grundsätzlich Antragsabhängig

Formloser Antrag

Zentrale Sprechzeiten:
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung.

§ 40 SGB VIII Krankenhilfe

Sozialgesetz, Achtes Buch

SGB VIII

Sie sind nicht gesetzlich krankenversichert. Sie sind freiwillig krankenversichert. Sie möchten sich freiwillig krankenversichern.

Freiwillige Krankenversicherung:

• Es ist keine gesetzliche Krankenversicherung möglich.
• Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung.

§ 40 SGB VIII Krankenhilfe

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Beleg über Ausschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Es ist keine gesetzliche Krankenversicherung möglich.

Antrag erforderlich inkl. Beleg über Ausschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung

Zentrale Sprechzeiten:
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung.

§ 39 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII)

Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII)

SGB VIII

Sicherstellung des Lebensunterhaltes von Minderjährigen und jungen Volljährigen bei Pflegefamilien

Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.

Sie möchten wissen, wie der Lebensunterhalt von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Pflegefamilien sichergestellt wird. Hier finden Sie Informationen.

Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 nach Landesrecht festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind werden wie folgt bemessen. 

• Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
  
• Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind.

Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt werden nach Landesrecht festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht. 

Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

• Hilfe zur Erziehung (HzE) Antrag
  
• Hilfe zur Erziehung (HzE) Bewilligung

Es wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt

Zentrale Sprechzeiten:
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung.

§ 39 SGB VIII Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetz, Achtes Buch

SGB VIII

Altersabsicherung einer Pflegeperson in der Jugendhilfe.

Pflegepersonen in der Jugendhilfe haben Anspruch auf einen Zuschuss zur Altersabsicherung.

Sie sind Pflegeperson für ein Kind oder Jugendlichen, der Jugendhilfe erhält und wünschen sich eine Altersabsicherung

§ 39 Absatz (4) Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen 

[…] Die laufenden Leistungen umfassen auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. […]

Pflegeperson ohne Altersabsicherung

formloser Antrag

Zentrale Sprechzeiten:
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Weitere Termine nach Vereinbarung.

Wenn der Einzelfall dies erfordert, können Kinder und Jugendliche in einer Pflegefamilie oder bei einer Pflegeperson aufgenommen werden. Das Jugendamt betreut und berät hierzu.

Kinder oder Jugendliche können in einer Pflegefamilie oder bei einer Pflegeperson gem. §33 SGB VIII aufgenommen werden.
Zur Aufnahme eines Kindes gibt es bestimmte Vorraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Zudem müssen Pflegepersonen anerkannt und überprüft worden sein.

Kann eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung in der eigenen Familie befristet oder auf Dauer durch diese nicht gewährleistet werden, kann das Jugendamt ein Kind vorübergehend oder längerfristig in eine Pflegefamilie geben. Pflegefamilien/Pflegepersonen nehmen ein Kind auf, betreuen und erziehen es, wenn es nicht bei seinen leiblichen Eltern aufwachsen kann. Dieses Pflegeverhältnis kann für einen befristeten Zeitraum oder auf Dauer angelegt sein.

Voraussetzung ist, dass sich die Pflegeeltern/Pflegeperson für die Aufgabe eignen und bereit sind, mit dem Jugendamt und den leiblichen Eltern des Kindes zusammenzuarbeiten. Pflegepersonen werden vom Jugendamt sorgfältig auf ihre Aufgabe vorbereitet und auf ihre Eignung hin überprüft. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beratung. Das Jugendamt überprüft während des Pflegeverhältnisses, ob die Pflegeeltern/Pflegeperson eine dem Wohl des Pflegekindes förderliche Erziehung gewährleisten. Ist das Wohl des Pflegekindes gefährdet, kündigt das Jugendamt den Pflegevertrag und nimmt das Kind in Obhut.

Jugendamt, Pflegeperson und sorgeberechtigte Eltern beraten im Laufe des Pflegeverhältnisses gemeinsam, was für die Entwicklung des Kindes das Beste ist. Es wird ein gemeinsamer Hilfeplan aufgestellt.

Offene Sprechstunde
Dienstag: 09:00 - 11:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Dienstag          09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag      15:00 - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Terminvereinbarung

§ 1 Namensänderungsgesetz (NamÄndG)

Namensänderungsgesetz

NamÄndG

Der Familienname kann unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden.

Der Familienname eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Staatenlosen oder heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eines Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlings mit Wohnsitz im Inland kann auf Antrag geändert werden.

Für die Beratung ist bei der Stadt Hilden das Bürgerbüro zuständig.

Die finale Bearbeitung findet durch den Kreis Mettmann statt

• gültiger Lichtbildausweis
• Personenstandsurkunden zum Nachweis der derzeitigen Namensführung
• Führungszeugnis
• Nachweis über Behinderungen durch die derzeitige Namensführung
• Einkommensnachweise
• Antrag auf Änderung des Namens

• wichtiger Grund muss vorliegen
• alle weiteren Möglichkeiten einer Namensänderung (z.B. Berichtigung) sind ausgeschöpft.

Die Kosten betragen je nach Verwaltungsaufwand und Ihren Einkommensverhältnissen für

• die Änderung des Familiennamens zwischen 2,50 Euro und 1.022 Euro und
• für die Änderung des Vornamens zwischen 2,50 Euro und 255 Euro.

Werden bei Beratung im Bürgerbüro ausgehändigt.

Der Kreis ist zuständig für die Bearbeitung.

Das Bürgerbüro nimmt allerdings Anträge an und leitet diese an den Kreis weiter.

Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr

• Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
• Satzung der Stadt Hilden über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum
• Schutz der Gestalt der Mittelstraße und ihrer Seitenstraßen
• Satzung der Stadt Hilden über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer im
• Bereich des Stadtumbaugebietes Innenstadt Hilden

• Die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen bedarf einer Baugenehmigung, sofern alle geplanten Werbeanlagen zusammen eine Größe von mehr als 1 m² haben.
• Auch wenn Sie lediglich die Aufschrift und/oder das Logo einer bestehenden Werbeanlage ändern möchten, muss eine neue Baugenehmigung beantragt werden.
• Bitte beachten Sie im Bereich der Innenstadt die dort gültigen Werbeanlagensatzungen.

Die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen bedarf einer Baugenehmigung, sofern alle geplanten Werbeanlagen zusammen eine Größe von mehr als 1 m² haben. Dies gilt auch, wenn lediglich die Aufschrift und/oder das Logo einer bestehenden Werbeanlage geändert wird, Für Werbeanlagen im Bereich der Hildener Innenstadt sind die Vorgaben der Werbeanlagensatzung 1 und 2 einzuhalten.

Werbeanlagen, die an Baudenkmälern angebracht oder geändert werden sollen, bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, die bei der Unteren Denkmalbehörde zu beantragen ist. Dies gilt nicht für Werbeanlagen im Bereich der Gestaltungssatzungen zu Werbeanlagen. Satzungen finden Sie im Ortsrecht der Stadt Hilden unter Anträge und Informationen.

Werbeanlagen mit einer Größe von mehr als 1 m² Fläche sind grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Bezüglich der Fläche sind alle geplanten Werbeanlagen, die für ein Gewerbe von einem Standort aus am Gebäude sichtbar sind, zusammen zu zählen.

Für Werbeanlagen im Bereich der Hildener Innenstadt sind - je nach Standort der geplanten Werbeanlagen- ggf. die Vorgaben der der Satzung der Stadt Hilden über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt der Mittelstraße und ihrer Seitenstraßen vom 28.10.2003 (Gestaltungssatzung Mittelstraße 2003 - Werbeanlagensatzung 1) oder die Satzung der Stadt Hilden über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer im Bereich des Stadtumbaugebietes Innenstadt Hilden vom 22.03.2017 (Gestaltungssatzung Innenstadt 2017 - Werbeanlagensatzung  2) der Stadt Hilden einzuhalten und im Bauantrag nachzuweisen. Die Satzungen können auf der Homepage im Ortsrecht eingesehen werden.

Werbeanlagen, die an Baudenkmälern angebracht oder geändert werden sollen, bedürfen einer Denkmalrechtlichen Erlaubnis, die bei der Unteren Denkmalbehörde zu beantragen ist. Dies gilt nicht für Werbeanlagen im der Bereich der Gestaltungssatzungen zu Werbeanlagen.

Folgende Werbeanlagen bedürfen keiner Baugenehmigung:

• Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis zu einer Größe von 1 m²,
• Warenautomaten,
• Werbeanlagen, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,
• Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,
• Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage

• Vollständig ausgefülltes amtliches Antragsformular Baugenehmigung Werbeanlage Auszug aus dem Liegenschaftskataster mit Einzeichnung des Standortes der geplanten Werbeanlage
• Lageplan (Maßstab 1: 500) bei freistehenden Werbeanlagen (soweit erforderlich: Katastergrundlage mit Grundstücksbezeichnung, rechtmäßigen Grenzen, Festsetzungen eines Bebauungsplanes, vorhandene bauliche Anlagen und Werbeanlagen, Aufstellungs- oder Anbringungsort der Werbeanlage, Abständen zu baulichen Anlagen und anderen Werbeanlagen, Verkehrsflächen sowie zu begrünten Flächen). 
• Zeichnung(en) im Maßstab 1: 50 (Hinweis: Die Zeichnung(en) muss/müssen die Darstellung der geplanten Werbeanlage, ihre Maße, auch bezogen auf den Anbringungsort, sowie der Farben mit Angabe der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL – Farbregister enthalten.)
• farbiges Foto oder farbige Fotomontage (Hinweis: Das farbige Foto oder die farbige Fotomontage müssen wiedergeben:
• die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie aufgestellt oder an der sie angebracht werden soll,
• die Darstellung der vorhandenen Werbeanlage auf dem Grundstück und den angrenzenden Grundstücken. Angaben zum Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG

Eine digitale Beantragung ist derzeit nicht möglich.

Nach Eingang des vollständigen Bauantrags erfolgt die Überprüfung mit Beteiligung der erforderlichen Dienststellen. Sofern alle Vorschriften eingehalten sind, wird die Baugenehmigung erteilt. Vor Erhalt der Baugenehmigung darf die Werbeanlage nicht angebracht bzw. errichtet werden.

Das Antragsformular Werbeanlage finden Sie unter "Anträge und Informationen".

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Terminvereinbarung