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§ 17 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit einem Leichenpass zulässig.

Nach § 17 Abs. 1 Bestattungsgesetz NW sind Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass zulässig. Der Leichenpass wird auf Antrag von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgestellt. Für die Ausstellung des Leichenpasses müssen der Ordnungsbehörde bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden (siehe unter "Unterlagen").

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten

• zustellfähige Anschrift des Bestattungsinstitutes, welches den Transport ausführt;
• die Beförderungsweise (z.B. Leichenwagen, Leichenwagen und Flugzeug);
• den Transportweg (z.B. Abflughafen-Ankunftsflughafen-Beerdigungsort oder Abfahrtsort-Grenzübergang-Beerdigungsort).

Dem Antrag sind darüber hinaus noch folgende Urkunden/Bescheinigungen beizufügen:

• die Todesbescheinigung (Totenschein);
• die Bestätigung über die Anmeldung des Sterbefalles beim Standesamt (Sterbeurkunde);
• eine Bescheinigung über eine zweite Leichenschau durch den Amtsarzt oder die Freigabeerklärung der für den Sterbefall zuständigen Staatsanwaltschaft;
• eine Bescheinigung über die vorschriftsmäßige Einsargung des Leichnams.

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