| #LeiKa-ID | 3736 |
| Daten Leika Referenz | NULL |
| Erstellt am | 05.10.2019 14:38:15 |
| Geändert am | 30.03.2021 11:00:21 |
| LeiKa Typ | 2/3 |
| Efa-Leistung | NULL |
| Rechtsgrundlage | § 34 Gewerbeordnung (GewO) |
| Gesetze | Gewerbeordnung |
| Gesetzeskürzel | GewO |
| Rechtsbehelf | NULL |
| SDG1 | 1 |
| SDG2 | 1 |
| Zuständigkeiten von OZG übernehmen | 1 |
| Ministerien Land von OZG übernehmen | 1 |
| Fachlichkeiten von OZG übernehmen | 1 |
| Regelung von OZG übernehmen | 1 |
| Regelung Ministerien Land von OZG übernehmen | 1 |
| Regelung Fachlichkeiten von OZG übernehmen | 1 |
| Notizen | NULL |
| Grössenklassen von OZG Leistung übernehmen | NULL |
| Leika Bezeichnung | Pfandleihgewerbe |
| LeiKa-ID | 99050021000000 |
| Beschreibung | NULL |
| Beschreibung bürgernahem Sprache | Wer ein Pfandleihgewerbe betreiben will, muss vorher eine Erlaubnis beantragen. Die Erlaubnis ist beim Ordnungsamt Hilden zu beantragen. |
| Begriffe Im Kontext | Pfandleihgewerbe, Erlaubnis, gewerberechtlich zuverlässig, nur für Gewerbetreibende |
| Informationen Kurztext | Pfandleiher*innen und Pfandvermittler*innen benötigen eine Erlaubnis.
Auf die Erlaubnis besteht ein Anspruch, sofern nicht ein Versagungsgrund nach §34 Abs.1 S.3 Nr.1 oder Nr.2 GewO entgegensteht |
| Teaser | NULL |
| Volltext | Der/Die Pfandleiher*in gewährt ein Gelddarlehen gegen Hinterlegung eines Pfandes zur Sicherung des Darlehens nebst Zinsen und Kosten des Geschäftsbetriebs. Der/Die Pfandvermittler*in vermittelt Pfandgeschäfte, indem er/sie auf ihm/ihr übergebene Pfänder einen Vorschuss gewährt und die Pfänder in seinem/ihrem Namen bei einem Pfandleiher verpfändet. Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder eines Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist. Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jede/r geschäftsführende Gesellschafter*in. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Die Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes gilt grundsätzlich unbefristet und nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Erlaubnis ist personengebunden, d.h. Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Person übertragen noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlaubnis auf Sie übertragen. |
| Unterlagen |
Unternehmenssitz in Deutschland:
Unternehmenssitz im Ausland:
Wohnsitz in Deutschland:
Wohnsitz im Ausland:
Wohnsitz in Deutschland:
Wohnsitz im Ausland:
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| Voraussetzungen | Wenn Sie als Pfandleiher*in tätig werden wollen, müssen Sie besondere Sicherheiten und Nachweise erbringen.
Die Erlaubnis wird versagt, wenn: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Antragsteller*in die für den Gewerbebetrieb erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Diese Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der/die Antragsteller*in die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist. Der/Die Pfandleiher/in muss der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebs anzeigen, welche Räume er/sie für den Gewerbebetrieb benutzt; ferner hat er/sie jeden Wechsel der für den Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen. Der/Die Pfandleiher/in ist zur Buchführung verpflichtet. |
| Kosten | Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW Tarifstelle 12.7 |
| Verfahrensablauf | Die Erlaubnis für den Betrieb eines Geschäftes als Pfandleiher*in oder Pfandvermittler*in müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. |
| Bearbeitungsdauer | Sind die Unterlagen vollständig, wird Ihr Antrag zeitnah bearbeitet. |
| Fristen | Die Erlaubnis müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit beantragen. Erst nach Erteilung der Erlaubnis sind Sie zur Ausübung des Gewerbes berechtigt. |
| Formulare | formloser Antrag |
| Weiterfuehrende Informationen | NULL |
| Hinweise und Besonderheiten | Der/Die Pfandleiher/in muss der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebs anzeigen, welche Räume er/sie für den Gewerbebetrieb benutzt; ferner hat er/sie jeden Wechsel der für den Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen. Der/Die Pfandleiher/in ist zur Buchführung verpflichtet. |
| Interne Information | NULL |
| Behörde | Stadt Hilden |
| Amt und Sachgebiet | II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten |
| Öffnungszeiten | Offene Sprechzeiten: Telefonische Erreichbarkeit: |
| Straße | Am Rathaus |
| Hausnummer | 1 |
| PLZ | 40721 |
| Ort | Hilden |
| OEPNV | Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus |
| Barrierefreiheit | Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich. |
| Zentraler Email Kontakt | gewerbe@hilden.de |
| Zentraler Email Kontakt im Portal anzeigen | NULL |
| Zentraler Fax Kontakt | +49 2103 72-85608 |
| Zentraler Fax Kontakt im Portal anzeigen | NULL |
| Zentraler Telefon Kontakt | +49 2103 72-0 |
| Zentraler Telefon Kontakt im Portal anzeigen | NULL |
| Ansprechpartner im Portal anzeigen | NULL |
| Intern Stand | NULL |
| Intern Status | Freigabe Final |
| OZG Leistung | Unternehmensanmeldung und -genehmigung |
| Status | offline (noch nicht in Betrieb) |
| Priorität | 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW |
| Lage | Unternehmensstart & Gewerbezulassung |
| Themenfeld | Unternehmensführung & -entwicklung |
| Online Dienste | OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Pfandleihgewerbe (Reifegrad: 3) |
| Zustaendigkeiten | Bund, Land, Kommunal |
| Fachlichkeiten | Ordnungsamt |
| Regelungskompetenz | |
| Regelungskompetenz Fachlichkeiten | |
| Regelungskompetenz Ministerien Land | |
| Relevant bei folgenden Grössenklassen | Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt |
| Stichwörter | |
| Ministerien Land | |
| OZG Umsetzungsprojekte | Pfandleihgewerbe: OZG-Leistung Unternehmensanmeldung und -genehmigung: Leika-Leistung Pfandleihgewerbe |
| Veröffentlichte Umsetzungsprojekte | |
| OZG-ID | 10294 |
| Umsetzungsstatus NRW | Inbetriebnahme NRW |
| Vorbereitung NRW | 30.06.2020 00:00:00 |
| Konzeption NRW | 28.08.2020 00:00:00 |
| Umsetzung NRW | 04.09.2020 00:00:00 |
| Pilotierung NRW | 01.03.2021 00:00:00 |
| Start Roll-Out NRW | 01.03.2021 00:00:00 |
| Start Bundesweiter Roll-Out | NULL |
| FIM Typ Beschreibung | |
| FIM Status Beschreibung | In Arbeit |
| FIM Typ Stammdatenfelder | |
| FIM Status Stammdatenfelder | In Arbeit |
| FIM Typ Stammprozess | |
| FIM Status Stammprozess | In Arbeit |
| FIM Typ Referenzdatenfelder | |
| FIM Status Referenzdatenfelder | In Arbeit |
| FIM Typ Referenzprozess | |
| FIM Status Referenzprozess | In Arbeit |