Leika

§§ 27 und 28 Wohngeldgesetz

Wohngeldgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldes http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm

Wohngeldverordnung https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/

WoGG

WoGVwV

WoGV

Die Höhe des Wohngeldes hängt zum Beispiel davon ab:

• Anzahl der Personen in Ihrer Wohnung
• wie viel Geld Sie verdienen
• wie viel Miete Sie bezahlen

Kein Wohngeld bekommen Sie mehr:

• bei Umzug
• wenn Sie gleichzeitig Geld vom Jobcenter oder der Grundsicherungsstelle bekommen.

Änderungen müssen Sie der Wohngeldstelle melden.

In den Wohngeldbescheiden wird darauf hingewiesen, welche Änderungen in den Verhältnissen zu einer Änderung des Wohngeldanspruches führen. Ein zu Unrecht erhaltenes Wohngeld ist zurückzuzahlen, wenn der Wohngeldempfänger die ungerechtfertigte Gewährung zu vertreten hat. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich die Höhe Ihres Wohngelds verändern. 

Wenn sich Ihre finanzielle Situation oder Ihre Lebensumstände ändern, kann es zu einer Änderung des Wohngeldes kommen. 

Normalerweise bleibt das Wohngeld während des Bewilligungszeitraumes konstant. Ein Antrag auf Erhöhung der Wohngeldleistung kann gestellt werden, wenn

• wenn sich die Anzahl der zu berücksichtigen Haushaltsmitglieder erhöht
• sich die Miete oder zu berücksichtigende Belastung um mehr als 15 v.H. erhöht
• sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 v.H. verringert hat

Ein Erhöhungsantrag kann nur gestellt werden, wenn der Höchstbetrag für die Miete oder Belastung noch nicht ausgeschöpft war und sich das Wohngeld erhöht.

Mitteilungspflichten des Antragstellers

Wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht oder die Miete um 15 % verringert, muss dies der Wohngeldstelle mitgeteilt werden. Auch die Verringerung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder muss der Behörde unverzüglich mitgeteilt werden.

Kein Wohngeld bekommen Sie mehr:

• bei Umzug (für die neue Wohnung kann ein neuer Antrag gestellt werden)
• wenn Sie gleichzeitig Transferleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) beziehen

Bei erheblichen Änderung der Wohn- und Einkommenssituation gemäß § 27 und § 28 Wohngeldgesetz (WoGG) ist die Wohngeldstelle berechtigt, den Wohngeldbescheid aufzuheben. 

Das zu Unrecht gezahlte Wohngeld ist zu erstatten. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Wohngeldbescheid aufgehoben worden ist. Für einen Verzicht auf die Erstattung lässt die genannte gesetzliche Regelung keinen Raum. 

Folgende Nachweise fügen Sie bitte Ihrer Veränderungsmitteilung bei:

• Geburtsurkunde/Meldebescheinigung (Geburt/Auszug)
• Einkommensnachweise
• Mietvertrag

Mitteilung über Veränderung zum Wohngeldantrag

Wer erhält Wohngeld? – Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, überprüft die Wohngeldbehörde die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen sog. Datenabgleich.

Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Montag, Mittwoch und Freitag nach Terminvereinbarung