Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz

Wer nicht oder nicht dauerhaft den Betrieb seiner Gaststätte selbst führen kann oder will, hat die Möglichkeit diese auch durch einen Stellvertreter führen zu lassen.

Die Erlaubnis wird der gewerbetreibenden Person für eine bestimmte Stellvertreterin oder einen bestimmten Stellvertreter erteilt. In bestimmten Fällen kann kurzfristig eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden.

Der Antrag ist von der Erlaubnisinhaberin oder von dem Erlaubnisinhaber zu stellen und nicht von der Stellvertreterin oder von dem Stellvertreter. Die Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon erteilt ist oder gleichzeitig erteilt wird. Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bildet dagegen noch keine Grundlage für eine Stellvertretungserlaubnis. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

• vollständig ausgefüllt und unterschriebenes Antragsformular
• Kopie des Personalausweises
• Führungszeugnis nach Belegart 0
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Bürgerbüro)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes/Stadtkasse
• Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

• 200,00 € Entscheidung über die Stellvertretererlaubnis nach § 9 GastG
• 120,00 € Entscheidung über die vorläufige Stellvertretererlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastG

• Antrag Stellvertretererlaubnis
• Laufzettel Stellvertretererlaubnis