Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Auskunftssperre

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Auskunftssperre

Leika: 99115002060001

Informationen / Kurztext

Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen.

Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann.

Einfache Sprache

Unter besonderen und strengen Voraussetzungen kann eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden.

Volltext

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Ein ähnliches schutzwürdiges Interesse ist insbesondere der Schutz der betroffenen oder einer anderen Person vor Bedrohung, Beleidigung sowie unbefugten Nachstellungen.

Erforderliche Unterlagen

Antrag sowie ggfs. weitere Nachweise z.B. Zeugenaussagen, Gerichtsurteile, Polizeianzeigen, Stellungnahme Arbeitgeber usw.

Voraussetzungen

  • Für eine Auskunftssperre müssen Sie triftige Gründe, die eine Gefährdung Ihrer oder anderer Personen deutlich machen, gegenüber der örtlichen Meldebehörde glaubhaft machen.
  • Eine Überprüfung Ihrer Angaben muss die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigen.

Verfahrensablauf

Es empfiehlt sich, dass Sie vor der Beantragung mit dem Bürgerbüro Kontakt aufnehmen und sich informieren, ob eine Sperre in Ihrem Fall in Betracht kommt.

Die Auskunftssperre wird auf Antrag eingetragen. Mit der Antragsabgabe müssen Sie Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, weshalb Ihnen durch eine Auskunftserteilung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange entstehen kann. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich durch Vorsprache im Bürgerbüro gestellt werden. Außerdem können Sie das Online-Formular unter "Anträge & Informationen" nutzen.

Anschließend werden Ihre Angaben überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre für 2 Jahre vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentliche Stellen bezieht.

Die Sperre gilt für Ihre aktuelle Anschrift, sowie für alle weiteren Wohnungen und früheren Anschriften.

Sie können die Auskunftssperre nach Ablauf der Zeit verlängern lassen.

Fristen

Die Auskunftssperre endet nach 2 Jahren und kann auf Antrag verlängert werden.

Formulare

Onlineantrag unter "Anträge & Informationen"

Gesetze

BMG