Leika

	Aktionen	#LeiKa-ID	Daten Leika Referenz	Erstellt am	Geändert am	LeiKa Typ	Efa-Leistung	Rechtsgrundlage	Gesetze	Gesetzeskürzel	Rechtsbehelf	SDG1	SDG2	Zuständigkeiten von OZG übernehmen	Ministerien Land von OZG übernehmen	Fachlichkeiten von OZG übernehmen	Regelung von OZG übernehmen	Regelung Ministerien Land von OZG übernehmen	Regelung Fachlichkeiten von OZG übernehmen	Notizen	Grössenklassen von OZG Leistung übernehmen	Leika Bezeichnung	LeiKa-ID	Beschreibung	Beschreibung bürgernahem Sprache	Begriffe Im Kontext	Informationen Kurztext	Teaser	Volltext	Unterlagen	Voraussetzungen	Kosten	Verfahrensablauf	Bearbeitungsdauer	Fristen	Formulare	Weiterfuehrende Informationen	Hinweise und Besonderheiten	Interne Information	Behörde	Amt und Sachgebiet	Öffnungszeiten	Straße	Hausnummer	PLZ	Ort	OEPNV	Barrierefreiheit	Zentraler Email Kontakt	Zentraler Email Kontakt im Portal anzeigen	Zentraler Fax Kontakt	Zentraler Fax Kontakt im Portal anzeigen	Zentraler Telefon Kontakt	Zentraler Telefon Kontakt im Portal anzeigen	Ansprechpartner im Portal anzeigen	Intern Stand	Intern Status	OZG Leistung	Status	Priorität	Lage	Themenfeld	Online Dienste	Zustaendigkeiten	Fachlichkeiten	Regelungskompetenz	Regelungskompetenz Fachlichkeiten	Regelungskompetenz Ministerien Land	Relevant bei folgenden Grössenklassen	Stichwörter	Ministerien Land	OZG Umsetzungsprojekte	Veröffentlichte Umsetzungsprojekte	OZG-ID	Umsetzungsstatus NRW	Vorbereitung NRW	Konzeption NRW	Umsetzung NRW	Pilotierung NRW	Start Roll-Out NRW	Start Bundesweiter Roll-Out	FIM Typ Beschreibung	FIM Status Beschreibung	FIM Typ Stammdatenfelder	FIM Status Stammdatenfelder	FIM Typ Stammprozess	FIM Status Stammprozess	FIM Typ Referenzdatenfelder	FIM Status Referenzdatenfelder	FIM Typ Referenzprozess	FIM Status Referenzprozess
		3083	kinderreisepass0	05.10.2019 14:38:15	22.03.2022 12:25:05	2/3	NULL	§ 15 Paßgesetz (PaßG) [http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.htm... mehr § 15 Paßgesetz (PaßG) [http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.html]	Paßgesetz	PassG	NULL	1		1	1	1	1	1	1		1	Kinderreisepass Meldung wegen Fund	99085003014002		NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Reisepass	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Auslandsaufenthalt	Mobilität & Reisen	OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Meldung wegen Fund (... mehr OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Meldung wegen Fund (Reifegrad: 3)	Bund, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Bürgerdienstleistungszentrum	Bund			kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mi... mehr kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10177									In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3084	kinderreisepass0	05.10.2019 14:38:15	22.03.2022 12:25:05	2/3	NULL	§ 15 Paßgesetz (PaßG) [http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.htm... mehr § 15 Paßgesetz (PaßG) [http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__15.html]	Paßgesetz	PassG	NULL	1		1	1	1	1	1	1		1	Kinderreisepass Meldung wegen Verlust	99085003014003		NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Reisepass	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Auslandsaufenthalt	Mobilität & Reisen		Bund, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Bürgerdienstleistungszentrum	Bund			kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mi... mehr kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10177									In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3085	kinderreisepass0	05.10.2019 14:38:15	22.03.2022 12:25:05	2/3	NULL	Links mehr Links § 6 Paßgesetz (PaßG)	Paßgesetz	PassG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kinderreisepass Statusabfrage	99085003015000	NULL	NULL	NULL	Sie können den Bearbeitungsstand des Kinderreise... mehr Sie können den Bearbeitungsstand des Kinderreisepasses jederzeit telefonisch, persönlich und in vielen Fällen auch auf elektronischem Wege abfragen.	Wenn Sie einen Kinderreisepasses beantragt... mehr Wenn Sie einen Kinderreisepasses beantragt haben, können Sie jederzeit Auskunft über den Bearbeitungsstatus einholen.	Die Ausstellung eines neuen Kinderreise... mehr Die Ausstellung eines neuen Kinderreisepasses dauert bis zu sechs Wochen. Sie können den Bearbeitungsstand jederzeit telefonisch, persönlich und in vielen Fällen auch auf elektronischem Wege abfragen.	die Nummer des beantragten K... mehr die Nummer des beantragten Kinderreisepasses (auf dem Zahlungsbeleg, den Sie bei der Beantragung erhalten haben) In manchen Fällen wird auch eine PIN zugeteilt, die bei der Statusabfrage anzugeben ist.	keine	keine	NULL	zwei bis sechs Wochen	keine	In FormSolutions nichts gefunden	NULL	NULL	Inhaltlich vorbereitet - bitte noch prüfen!	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis... mehr Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	buergerbuero@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1777	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Reisepass	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Auslandsaufenthalt	Mobilität & Reisen	OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Statusabfrage (Reife... mehr OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Statusabfrage (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Statusabfrage (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Reisepass: Leika-Leistung Kinderreisepass Statusabfrage (Reifegrad: 3)	Bund, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Bürgerdienstleistungszentrum	Bund			kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mi... mehr kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10177						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3086	kinderreisepass0	05.10.2019 14:38:15	22.03.2022 12:25:05	2/3	NULL	Links mehr Links § 6 Paßgesetz (PaßG) § 4 Paßgesetz (PaßG) § 5 Paßgesetz (PaßG) § 15 Passverordnung (PassV) § 17 Passverordnung (PassV)	Paßgesetz	PassG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kinderreisepass Verlängerung	99085003020000	NULL	NULL	Passbehörde, Ablauf, Gültigkeit, Kinderreisepass, Verlängerung beantragen, ... mehr Passbehörde, Ablauf, Gültigkeit, Kinderreisepass, Verlängerung beantragen, Pass, Reisepaß	Den Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf der Gültigkeit verlänge... mehr Den Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf der Gültigkeit verlängern und ändern lassen.	Wenn der Kinderreisepass abläuft können Sie als ... mehr Wenn der Kinderreisepass abläuft können Sie als Sorgeberechtigte(r) eine Verlängerung beantragen.	Den Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf... mehr Den Reisepass Ihres Kindes können Sie vor Ablauf der Gültigkeit verlängern und ändern lassen. Neben dem Lichtbild werden auch Angaben zur Größe und gegebenenfalls zur Augenfarbe korrigiert.	Personalausweis oder Reisepa... mehr Personalausweis oder Reisepass der Sorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) aktuelles Foto in der vorgeschriebenen Größe und Beschaffenheit Geburtsurkunde des Kindes gegebenenfalls Zustimmungserklärung der oder des anderen Sorgeberechtigten bzw. Sorgerechtserklärung oder Negativbescheinigung vom zuständigen Jugendamt Im Zweifel kann die Passbehörde weitere Dokumente verlangen, erkundigen Sie sich dazu auch telefonisch oder im Internet bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.	Antragsberechtigt sind die Sorgeberechtigten (in der R... mehr Antragsberechtigt sind die Sorgeberechtigten (in der Regel die Eltern)	Verlängerung oder Änderung e... mehr Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses: EUR 6,00 Hinweis: Liegt Bedürftigkeit vor, ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Gebührenerlass möglich, bitte fragen Sie bei Ihrer zuständigen Passbehörde nach.	NULL	NULL	keine	mehr Antrag Verlängerung	Links mehr Links Fotomustertafel (Bundesdruckerei)	Gültigkeit:... mehr Gültigkeit: 1 Jahr, maximal bis zum 12. Lebensjahr mehrmalige Verlängerungen um jeweils 1 Jahr bis maximal zur Vollendung des 12. Lebensjahres Für Kinder unter 12 Jahren kann auch ein sechs Jahre gültiger, biometrietauglicher Reisepass beantragt werden. Bei Kindern unter sechs Jahren wird kein Fingerabdruck im elektronischen Speichermedium aufgenommen.	Inhaltlich vorbereitet - bitte noch prüfen!	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis... mehr Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	buergerbuero@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1777	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Reisepass	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Auslandsaufenthalt	Mobilität & Reisen	NULL	Bund, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Bürgerdienstleistungszentrum	Bund			kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mi... mehr kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10177						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3087	NULL	05.10.2019 14:38:15	03.01.2022 12:47:51	4	NULL	§ 22 ff SGB VIII, KiBiz	Sozialgesetz Achtes Buch, Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Ki... mehr Sozialgesetz Achtes Buch, Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern - Kinderbildungsgesetz	SGB VIII KiBiz	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kindertagesstätte	99041004000000	Kindertageseinrichtungen für Kinder ab 0 Jahre bis zum Eintritt der Schu... mehr Kindertageseinrichtungen für Kinder ab 0 Jahre bis zum Eintritt der Schulpflicht haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen hat den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen Dialog mit den Eltern durchzuführen und deren erzieherische Entscheidungen zu achten.	Kindertageseinrichtungen bieten für Kinder 0 - 6 Jahre Bildung, Erziehun... mehr Kindertageseinrichtungen bieten für Kinder 0 - 6 Jahre Bildung, Erziehung und Betreuung an.	Kindertageseinrichtung Betreuung Bildung Förderung Sprachförderung	Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehung... mehr Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen	Sie wünschen für Ihr Kind 0 Jahre bis zum Eintritt der Schulpflicht eine... mehr Sie wünschen für Ihr Kind 0 Jahre bis zum Eintritt der Schulpflicht einen Betreuungsplatz. Hier erfahren Sie mehr.	Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persö... mehr Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit. Seine Erziehung liegt in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern. Die Familie ist der erste und bleibt ein wichtiger Lern- und Bildungsort des Kindes. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ergänzt die Förderung des Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Sie orientiert sich am Wohl des Kindes. Ziel ist es, jedes Kind individuell zu fördern. Dennoch ist der Besuch einer Kindertageseinrichtung freiwillig, Sie als Eltern entscheiden. Zur Sprachförderung, Schulvorbereitung und Persönlichkeitsentwicklung ist es jedoch sinnvoll und geboten, dass Ihr Kind (ab Vollendung des dritten Lebensjahres) eine Kindertageseinrichtung besucht. In einer Kindertageseinrichtung hat Ihr Kind vielfältige soziale Kontakt und erhält spielerisch Anregungen in allen Bildungsbereichen. Ihr Kind hat ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres hat Ihr Kind einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Die wöchentliche Betreuungszeit richtet sich nach dem Bedarf Ihres Kindes und zweitrangig nach Ihrem Bedarf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ihr Kind hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Kindertageseinrichtung. Ihr Kind kann nur eine Kindertageseinrichtung besuchen, sofern ein Masernschutz vorhanden ist (Ausnahmen, sind gesetzlich geregelt). Ihr Kind kann jede Kindertageseinrichtung besuchen, auch wenn es eine Behinderung hat oder von einer Behinderung bedroht ist.	Beleg Masernschutz	Ihr Kind hat das erste Lebensjahr vollendet. Ihr Kind hat das erste Lebe... mehr Ihr Kind hat das erste Lebensjahr vollendet. Ihr Kind hat das erste Lebensjahr nicht vollendet, aber beide/das alleinerziehende Elternteil/e können nicht selber die Betreuung sicherstellen.	Für die Inanspruchnahme eines öffentlich geförderten Betreuungsangebot w... mehr Für die Inanspruchnahme eines öffentlich geförderten Betreuungsangebot wird ein Kostenbeitrag - der sogenannte Elternbeitrag erhoben (Beitragssatzung Elementarbereich). Die Satzung finden Sie im Ortsrecht der Stadt Hilden unter Anträge und Informationen.	Sie melden Ihren Betreuungswunsch im Platzvergabeprogramm „mehr Sie melden Ihren Betreuungswunsch im Platzvergabeprogramm „Little Bird“ an. Ihr Kind hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Kindertageseinrichtung. Sie stellen sich in der Kindertageseinrichtung persönlich vor. Die Kindertageseinrichtung/ der Träger der Kindertageseinrichtung entscheidet über die Aufnahme Ihres Kindes im Rahmen von freien Kapazitäten sowie nach trägerspezifischen Aufnahmekriterien. Sofern Ihnen ein Platz angeboten werden kann, schließen Sie mit dem Träger der Kindertageseinrichtung einen Betreuungsvertrag. Der Träger meldet die Aufnahme der Stadt Hilden. Die Stadt Hilden erhebt einen Elternbeitrag.	Bis zu 6 Monate ab Antragstellung	Keine - die meisten Kapazitäten und die größte Auswahl steht regelmäßig ... mehr Keine - die meisten Kapazitäten und die größte Auswahl steht regelmäßig zu Beginn des Kindergartenjahres (01. August) zur Verfügung.	Betreuungsvertrag (in Kita ausgehändigt) Elternerklä... mehr Betreuungsvertrag (in Kita ausgehändigt) Elternerklärung zum Familieneinkommen	NULL	Sofern Ihr Kind zwei Jahre vor der Einschulung keine Kindertageseinricht... mehr Sofern Ihr Kind zwei Jahre vor der Einschulung keine Kindertageseinrichtung besucht, erfolgt regelhaft eine Sprachstandsfeststellung in der wohnortnahen Grundschule. Sollte ein Sprachförderbedarf festgestellt werden, muss Ihr Kind verpflichtend Sprachförderangebot in einer Kindertageseinrichtung wahrnehmen.	NULL	Stadt Hilden	III-40.1 Amt für Schule, Kinderbetreuung und Jugendförderung - Kita und Tag... mehr III-40.1 Amt für Schule, Kinderbetreuung und Jugendförderung - Kita und Tagespflege	Dienstag 9:00 - 13:00 Uhr mehr Dienstag 9:00 - 13:00 Uhr Mittwoch 9:00 - 13:00 Uhr Donnerstag 9:00 - 13:00 Uhr und nach Vereinbarung	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	kitaservice@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1525	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindertagesbetreuung	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Kinderbetreuung	Familie & Kind	OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifeg... mehr OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte (Reifegrad: 0)	Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Land			kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt			Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kin... mehr Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte	Digitale Bürgerdienstleistungen Folgeantrag	10019	Konzeption NRW	01.01.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.08.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00		Freigegeben		Freigegeben		Vorgelegt		In Arbeit		In Arbeit
		3088	kindertagesstaette0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 11:40:18	2/3	NULL	§§ 22ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) [http://www.gesetze-im-int... mehr §§ 22ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/BJNR111630990.html#BJNR111630990BJNG000506140]	Sozialgesetzbuch Achtes Buch	SGB VIII	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kindertagesstätte Aufnahme	99041004034000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-40.1 Amt für Schule, Kinderbetreuung und Jugendförderung - Kita und Tag... mehr III-40.1 Amt für Schule, Kinderbetreuung und Jugendförderung - Kita und Tagespflege	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindertagesbetreuung	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Kinderbetreuung	Familie & Kind	OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahm... mehr OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 1), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme (Reifegrad: 3)	Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt	grundsätzliche Eignung für Verwendung eID		Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kin... mehr Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kindertagesstätte Aufnahme	Kita Kompass	10019	Umsetzung NRW	01.11.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00	NULL		Freigegeben		Freigegeben		Vorgelegt		In Arbeit		In Arbeit
		3091	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	mehr §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)	Bürgerliches Gesetzbuch	BGB	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kindesunterhalt	99046025000000	NULL	Wenn das Kind nur bei einem Elternteil lebt, zum Beispiel nach einer S... mehr Wenn das Kind nur bei einem Elternteil lebt, zum Beispiel nach einer Scheidung, dann leistet dieser seinen Unterhalt meistens durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil muss dann seinen Beitrag oft dadurch leisten, dass er regelmäßig einen Geldbetrag zahlt (sogenannter "Barunterhalt"). Den Unterhalt, den Eltern ihren Kindern leisten, nennt man auch "Kindesunterhalt".	Unterhalt, Kindesunterhalt, Anspruch auf Unterhalt	Das Kind hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen den nicht betr... mehr Das Kind hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil.	NULL	Im Unterhaltsrecht sind zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und eine umf... mehr Im Unterhaltsrecht sind zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und eine umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Die Unterhaltshöhe orientiert sich am Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen und den durch Gesetz bestimmten Unterhaltsbeiträgen, siehe auch „Düsseldorfer Tabelle“. Eltern können das Angebot des Jugendamtes in Form von Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Junge Erwachsene haben bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung zur Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern. Wenn feststeht, in welcher Höhe der Unterhalt zu zahlen ist, sollte diese Unterhaltsverpflichtung festgeschrieben werden. Die Festschreibung erfolgt in Form einer besonderen Urkunde durch die Urkundsperson im Jugendamt. Diese besondere Urkunde nennt man Unterhaltstitel. Wird der Unterhalt nicht gezahlt, kann auf Grundlage des Unterhaltstitels sofort eine Zwangsvollstreckung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden.	Benötigte Unterlagen werden im Beratungsgespräch geklärt. Wenn schon... mehr Benötigte Unterlagen werden im Beratungsgespräch geklärt. Wenn schon vorhanden: Unterhaltstitel, Scheidungsurteil, Geburtsurkunde des Kindes, Personalausweis betreuender Elternteil	Anspruch des Kindes ist unklar. Eltern leben getrennt.	NULL	Ein persönlicher Termin ist erforderlich. Der Antrag auf Einrichtung ... mehr Ein persönlicher Termin ist erforderlich. Der Antrag auf Einrichtung einer Beistandschaft kann gemeinsam imTermin ausgefüllt werden.	NULL	NULL	Antrag auf Einrichtung einer Beistandschaft	NULL	Es erfolgt keine Beratung des (putativ) Vaters, es sei denn das Kind leb... mehr Es erfolgt keine Beratung des (putativ) Vaters, es sei denn das Kind lebt beim Vater. Bei einem Rechtsanwalt können Gebühren anfallen.	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:... mehr Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr Weitere Termine nach Vereinbarung.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	beistandschaften@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunterhalt		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3092	Kindesunterhalt0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [http://www.gesetze-im-internet.d... mehr §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG015002377]	Bürgerliches Gesetzbuch	BGB	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kindesunterhalt Festsetzung	99046025002000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunterhalt Festsetzung		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3093	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	mehr §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 249 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)	Bürgerliches Gesetzbuch	BGB	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kindesunterhalt Festsetzung im vereinfachten Verfahren	99046025002001	NULL	Das vereinfachte Verfahren gibt dem minderjährigen Kind getrennt leben... mehr Das vereinfachte Verfahren gibt dem minderjährigen Kind getrennt lebender Eltern die Möglichkeit, rasch und kostengünstig die Festsetzung des Kindesunterhaltes per Gerichtsbeschluss zu erwirken.	Festsetzung Kindesunterhalt Beschluss Kindesunterhalt Urteil Kindesunterhal... mehr Festsetzung Kindesunterhalt Beschluss Kindesunterhalt Urteil Kindesunterhalt	Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpfli... mehr Unterhalt für Ihr minderjähriges Kind können Sie vom Unterhaltsverpflichteten beim Familiengericht in einem regulären Unterhaltsverfahren oder auch in einem vereinfachten Verfahren fordern. Dieses vereinfachte Verfahren müssen Sie mit Hilfe eines Formulars beantragen. Das vereinfachte Verfahren kann rascher und kostengünstiger als ein sonstiges Unterhaltsverfahren zu einem Vollstreckungstitel führen.	NULL	Worum geht es im vereinfachten Verfahren? Das verein... mehr Worum geht es im vereinfachten Verfahren? Das vereinfachte Verfahren gibt dem minderjährigen Kind getrennt lebender – verheirateter oder nicht verheirateter – Eltern die Möglichkeit, über seinen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der nicht mit ihm zusammenlebt, rasch und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Besteht schon ein Unterhaltstitel oder ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, kann das vereinfachte Verfahren nicht genutzt werden.  Wo und wie ist die Festsetzung des Unterhalts zu beantragen? Zuständig für das vereinfachte Verfahren ist das Amtsgericht-Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Antragsformulare sind beim Jugendamt oder bei jedem Amtsgericht erhältlich. Dort erhalten Sie auch Hilfe beim Ausfüllen des Formulars. Um zu klären, ob das vereinfachte Verfahren in Ihrem Fall geeignet ist, sollten Sie sich an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (z. B. Rechtsanwältin, Rechtsanwalt) oder an das Jugendamt wenden. Dessen gesetzliche Aufgabe ist es unter anderem, alleinerziehende Mütter und Väter bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für das Kind kostenfrei zu beraten und zu unterstützen. Außerdem besteht die Möglichkeit einer kostenfreien oder doch wesentlich verbilligten Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz, nach der Sie sich bei Ihrem Amtsgericht oder einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt erkundigen können. Was geschieht im vereinfachten Verfahren? In dem Verfahren setzt das Gericht den Unterhalt auf Antrag des Kindes oder des Elternteils, der den Unterhalt für das Kind geltend macht, in einem Beschluss fest. Aus dem Beschluss kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn der Unterhalt nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird. Das Kind oder der Elternteil, der die Festsetzung des Unterhalts für das Kind beantragt, wird in dem Verfahren als Antragsteller bzw. Antragstellerin bezeichnet, der auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommene Elternteil als Antragsgegner oder Antragsgegnerin. In welcher Höhe kann die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren beantragt werden? Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Kind Anspruch auf angemessenen, seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Die Höhe des Unterhalts, den das Kind verlangen kann, hängt davon ab, wie hoch das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils ist, das zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verfügbar ist. Das Kind kann den Unterhalt nach seiner Wahl als gleichbleibenden Monatsbetrag oder veränderlich in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Die Festlegung des Unterhalts als Prozentsatz des Mindestunterhalts hat den Vorteil, dass dem Kind wegen des höheren Lebensbedarfs, den es mit dem Heranwachsen ab Erreichen bestimmter Altersstufen hat, oder wegen der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse künftige Anträge auf Abänderung des Unterhalts weitgehend erspart werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach dem Alter des Kindes gestaffelt. Diese Beträge werden regelmäßig angepasst. Für die Höhe des Unterhalts wird nicht mehr danach unterschieden, ob das Kind in den neuen oder alten Bundesländern lebt. Die Mindestunterhaltsbeträge legen fest, was für den Unterhalt des Kindes bei einfacher Lebenshaltung erforderlich ist. Damit für möglichst viele Kinder Unterhalt im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden kann, ist die Grenze, bis zu der das vereinfachte Verfahren statthaft ist, auf das 1,2 fache (120%) des Mindestunterhalts vor Berücksichtigung der Leistungen nach den §§ 1612 b, 1612 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt worden. Derzeit sind das entsprechend der Altersstufe des Kindes also 472 €, 542 € oder 634 €. Kann der als Antragsgegner in Anspruch genommene Elternteil Einwendungen erheben? Gegen die Festsetzung des Unterhalts in der für das Kind beantragten Höhe kann der in Anspruch genommene Elternteil Einwendungen nur erheben, wenn er bestimmte gesetzliche Vorgaben erfüllt. Das gilt insbesondere für den wichtigsten der möglichen Einwände: den Einwand, den Unterhalt ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts nicht oder nicht in der beantragten Höhe aufbringen zu können. Diesen Einwand lässt das Gericht nur zu und setzt den Unterhalt nur dann nicht in der für das Kind beantragten Höhe fest, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil  Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt,  Belege über seine Einkünfte vorlegt (z. B. Lohnabrechnung des Arbeitgebers, Einkommensteuerbescheid) und  eine Erklärung darüber abgibt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.  Kommt er diesen gesetzlichen Vorgaben nicht rechtzeitig in allen Punkten nach, lässt das Gericht den Einwand unberücksichtigt und setzt den Unterhalt in der für das Kind verlangten Höhe fest. Werden die genannten Vorgaben erfüllt, teilt das Gericht diese Informationen und die vorgelegten Belege dem anderen Elternteil bzw. der Person oder Stelle mit, die das Kind in dem Verfahren vertritt. Das Gericht setzt den Unterhalt für das Kind in der Höhe fest, in der sich der in Anspruch genommene Elternteil zur Zahlung verpflichtet hat. Gerichtskosten werden in diesem Fall nicht erhoben. Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin wird durch die ordnungsgemäß erteilte Auskunft über die Einkünfte sowie über das Vermögen und die vorgelegten Belege in die Lage versetzt zu beurteilen, auf welchen Betrag der Unterhalt entsprechend der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils zu bemessen ist oder welche weitere Auskunft von diesem dazu eingeholt werden muss. Ergibt die Prüfung, dass eine weitere Auskunft nötig ist oder höherer Unterhalt verlangt werden kann als der, der nach der Verpflichtungserklärung festgesetzt worden ist, kann der weiter gehende Anspruch des Kindes im streitigen Verfahren vor dem Familiengericht verfolgt werden. Ein solches Verfahren ist mit Kosten verbunden, die im Einzelfall das für die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verfügbare Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils mindern können. Bevor das streitige Verfahren beantragt wird, empfiehlt es sich daher in der Regel, dem unterhaltsverpflichteten Elternteil zunächst Gelegenheit zu geben, die erforderliche weitere Auskunft freiwillig zu erteilen bzw. sich in einer vom Jugendamt oder Amtsgericht kostenfrei aufgenommenen Urkunde freiwillig zur Zahlung des höheren Unterhalts zu verpflichten. Wird das Kind durch die Wahl des vereinfachten Verfahrens von einem regulären Unterhaltsverfahren ausgeschlossen? Das Kind kann zwischen dem vereinfachten Verfahren und einem regulären Verfahren in Unterhaltssachen grundsätzlich frei wählen. Es wird durch die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nicht gebunden und nicht daran gehindert, später mit einem Streitantrag einen Anspruch auf höheren Unterhalt geltend zu machen, auch wenn sich die Verhältnisse, die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblich sind, zwischenzeitlich nicht geändert haben. In Fällen von Verfahrenskostenhilfe kann das mit geringeren Kosten verbundene vereinfachte Verfahren unter Umständen vorrangig vor einem Unterhaltsverfahren sein.  Was ist zu beachten? Bevor der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren bei dem Familiengericht eingereicht wird, sollte dem unterhaltsverpflichteten Elternteil grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, sich in einer Urkunde, die das Jugendamt oder Amtsgericht kostenfrei aufnimmt, zur Zahlung des Unterhalts in vollstreckbarer Form zu verpflichten. Wird dies nicht beachtet, können dem Kind oder dem Elternteil, der das Verfahren für das Kind betreibt, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der in Anspruch genommene Elternteil einwendet, zu dem Verfahren keinen Anlass gegeben zu haben, und sich sofort zur Unterhaltszahlung verpflichtet.	gültigen Personalausweis oder Reisepass Geburtsurkunde des ... mehr gültigen Personalausweis oder Reisepass Geburtsurkunde des Kindes bzw. Mutterpass Nachweis der Vaterschaftsanerkennung	NULL	Beratung zum Verfahren durch das Jugendamt: kostenlos Fests... mehr Beratung zum Verfahren durch das Jugendamt: kostenlos Festsetzungsbeschluss aufgrund einer Verpflichtungserklärung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin: kostenlos Gerichtsgebühren Anwaltskosten bei Beauftragung von Rechtsanwälten oder Rechtsanwältinnen	Es ist ein persönlicher Termin erforderlich.	Individuell + Bearbeitungszeit im Familiengericht	NULL	Antrag bei Gericht	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:... mehr Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr Weitere Termine nach Vereinbarung.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	beistandschaften@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Kindesunterhalt Festsetzung im vereinfachten Verfahren		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3098	NULL	05.10.2019 14:38:15	24.06.2021 09:34:39	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kita-Gutschein beantragen	77000000000401	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	nicht zutreffend	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Zugeordnet	Kindertagesbetreuung	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Kinderbetreuung	Familie & Kind	NULL	Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände				kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt			Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kit... mehr Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kita-Gutschein beantragen		10019	Umsetzung NRW	01.11.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3099	NULL	05.10.2019 14:38:15	24.06.2021 09:34:32	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kita-Gutschein online beantragen	77000000000485	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	nicht zutreffend	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Zugeordnet	Kindertagesbetreuung	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Kinderbetreuung	Familie & Kind	NULL	Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände				kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt			Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kit... mehr Kindertagesbetreuung: OZG-Leistung Kindertagesbetreuung: Leika-Leistung Kita-Gutschein online beantragen		10019	Umsetzung NRW	01.11.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		310	NULL	05.10.2019 14:38:15	21.04.2022 18:10:04	2/3	NULL				NULL			1	1	1	1	1	1		1	Antrag für ein Vorhaben innerhalb einer Schutzzone nach der Deichschutzvero... mehr Antrag für ein Vorhaben innerhalb einer Schutzzone nach der Deichschutzverordnung (DSchVO)	77000000000016		NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	NULL	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Unbearbeitet	Bauvorbescheid und Baugenehmigung	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Bauen & Immobilien	Bauen & Wohnen	OZG-Leistung Bauvorbescheid und Baugenehmigung: Leika-Leistung Antrag für e... mehr OZG-Leistung Bauvorbescheid und Baugenehmigung: Leika-Leistung Antrag für ein Vorhaben innerhalb einer Schutzzone nach der Deichschutzverordnung (DSchVO) (Reifegrad: 1)	Bund, Kommunal	Stadtplanungsamt, Bauordnungsamt, Untere Baubehörde	Land	Untere Baubehörde	Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung	Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, ... mehr Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung			10519									In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3105	NULL	05.10.2019 14:38:15	09.08.2021 09:54:02	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	1			1		1	1	1	NULL	NULL	Kolleg	99088004000000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	Kreis	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Zugeordnet	Bildungszugang	online	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Studium	Bildung	OZG-Leistung Bildungszugang: Leika-Leistung Kolleg (Reifegrad: 3)	Land, Kommunal	Schulverwaltungsamt	Bund, Land		Ministerium für Schule und Bildung	Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, ... mehr Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	FIM-Beteiligung OZG NRW kommunal	Ministerium für Schule und Bildung	Schulaufnahme und -wechsel / Schüler Online 2.0: OZG-Leistung Bildungszugan... mehr Schulaufnahme und -wechsel / Schüler Online 2.0: OZG-Leistung Bildungszugang: Leika-Leistung Kolleg		10746	Umsetzung NRW	01.03.2020 00:00:00	01.07.2020 00:00:00	01.05.2021 00:00:00	01.11.2022 00:00:00	01.11.2022 00:00:00	NULL		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		Freigegeben		nicht vorgesehen
		3106	NULL	05.10.2019 14:38:15	09.08.2021 09:54:02	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	1			1		1	1	1	NULL	NULL	Kolleg Aufnahme	99088004034000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	Kreis	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Zugeordnet	Bildungszugang	online	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Studium	Bildung	OZG-Leistung Bildungszugang: Leika-Leistung Kolleg Aufnahme (Reifegrad: 3)	Land, Kommunal	Schulverwaltungsamt	Bund, Land		Ministerium für Schule und Bildung, Bezirksregierung	Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, ... mehr Städteregion Aachen, Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	FIM-Beteiligung OZG NRW kommunal	Ministerium für Schule und Bildung, Bezirksregierung	Schulaufnahme und -wechsel / Schüler Online 2.0: OZG-Leistung Bildungszugan... mehr Schulaufnahme und -wechsel / Schüler Online 2.0: OZG-Leistung Bildungszugang: Leika-Leistung Kolleg Aufnahme		10746	Umsetzung NRW	01.03.2020 00:00:00	01.07.2020 00:00:00	01.05.2021 00:00:00	01.11.2022 00:00:00	01.11.2022 00:00:00	NULL	MSB vorgelegt (Fachreferat + Juristen)	nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		Freigegeben		nicht vorgesehen
		3110	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 14:22:59	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kommunalwahlvorschlag	99128023000000	NULL	Sie können Vorschläge einreichen, welche Personen bei der Kommunalwahl zur ... mehr Sie können Vorschläge einreichen, welche Personen bei der Kommunalwahl zur Wahl stehen sollen.	NULL	Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen können bis zum Ablauf der Einreich... mehr Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert werden. Bis zur Zulassung können Wahlvorschläge zurückgenommen werden. Der zuständige Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge.	NULL	Der zuständige Wahlausschuss (Gemeindewahlausschuss beziehungsweise Krei... mehr Der zuständige Wahlausschuss (Gemeindewahlausschuss beziehungsweise Kreiswahlausschuss) entscheidet spätestens am 47. Tag vor der Wahl in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge sind zu der Sitzung einzuladen und erhalten vor der Entscheidung des Wahlausschusses die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und die mit diesen zusammen eingereichten Unterlagen. Tatsachen, die dem Wahlausschuss zuverlässig bekannt oder die offenkundig sind, können jedoch von ihm berücksichtigt werden. Der Wahlausschuss weist Wahlvorschläge zurück, die verspätet eingegangen sind oder sonst den Rechtsvorschriften nicht entsprechen.  Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (59. Tag vor der Wahl, 18 Uhr) geändert werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können bis zum 47. Tag vor der Wahl nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen. Jede Änderung oder Rücknahme bedarf übereinstimmender Erklärungen der Vertrauenspersonen. Diese Erklärungen sind der zuständigen Wahlleitung (Gemeinde- beziehungsweise Kreiswahlleitung) gegenüber schriftlich abzugeben und können nicht widerrufen werden. Jede Änderung oder Rücknahme bedarf übereinstimmender Erklärungen der Vertrauenspersonen. Wenn bei Einzelbewerbungen keine zweite Vertrauensperson bezeichnet wurde, bedarf es nur der Erklärung der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Zulassung: mehr Zulassung: Der zuständige Wahlausschuss (Gemeinde- bzw. Kreiswahlausschuss) entscheidet spätestens am 47. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge.  Änderung: Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (59. Tag vor der Wahl, 18 Uhr) geändert werden. Rücknahme: Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden ist.	Je nach Vorschlag (Kandidatur für den Rat oder für das Amt des Bürgermei... mehr Je nach Vorschlag (Kandidatur für den Rat oder für das Amt des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin) ist die Einreichung bestimmter Vordrucke erforderlich. Diese sind als Anlagen zur Kommunalwahlordnung festgelegt und sind für jede Wahl individualisiert. Sie werden durch das Wahlamt zur Verfügung gestellt.	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils ... mehr Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils vorab rechtzeitig bekannt gegeben.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	wahlamt@hilden.de	NULL	+49 2103 72-404	NULL	+49 2103 72-1152	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen	offline (noch nicht in Betrieb)	3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Le... mehr OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag (Reifegrad: 3)	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt			Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: ... mehr Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag		10146	Konzeption NRW	15.05.2020 00:00:00	01.02.2022 00:00:00	16.05.2022 00:00:00	03.10.2022 00:00:00	07.11.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3111	kommunalwahlvorschlag0	05.10.2019 14:38:15	23.03.2022 07:36:39	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kommunalwahlvorschlag Änderung	99128023011000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Le... mehr OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag Änderung (Reifegrad: 3)	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt	Land	Wahlamt	Ministerium des Innern	Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt		Ministerium des Innern	Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: ... mehr Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag Änderung		10146	Konzeption NRW	15.05.2020 00:00:00	01.02.2022 00:00:00	16.05.2022 00:00:00	03.10.2022 00:00:00	07.11.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3112	kommunalwahlvorschlag0	05.10.2019 14:38:15	23.03.2022 07:36:50	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kommunalwahlvorschlag Zulassung	99128023007000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Le... mehr OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag Zulassung (Reifegrad: 3)	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt			Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: ... mehr Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag Zulassung		10146	Konzeption NRW	15.05.2020 00:00:00	01.02.2022 00:00:00	16.05.2022 00:00:00	03.10.2022 00:00:00	07.11.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3113	kommunalwahlvorschlag0	05.10.2019 14:38:15	23.03.2022 07:37:01	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kommunalwahlvorschlag Zurücknahme	99128023161000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	NULL	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt			Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: ... mehr Wahlen: OZG-Leistung Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Leika-Leistung Kommunalwahlvorschlag Zurücknahme		10146	Konzeption NRW	15.05.2020 00:00:00	01.02.2022 00:00:00	16.05.2022 00:00:00	03.10.2022 00:00:00	07.11.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3212	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 14:20:41	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kreistagswahl	99128015000000	NULL	Sie können den Kreistag in Ihrem Kreisgebiet wählen.	NULL	Wahlperiode beträgt 5 Jahre wahlberechtigt sind Deutsche un... mehr Wahlperiode beträgt 5 Jahre wahlberechtigt sind Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft Mindestalter für Wahlberechtigung: 16 Jahre Mindestalter für Wählbarkeit: 18 Jahre Wahltag ist ein Sonntag	NULL	Die Wahlperiode für den Kreistag beträgt 5 Jahre. Sie sind wahlberechtig... mehr Die Wahlperiode für den Kreistag beträgt 5 Jahre. Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Kreis Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Kreises haben. Für die Stimmabgabe ist es erforderlich, dass Sie im entsprechenden Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen sind, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben oder einen Wahlschein besitzen. Wahltag ist ein Sonntag.	Wahlbenachrichtigung mehr Wahlbenachrichtigung Amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass; bei ausländischen Mitbürgern Identitätsnachweis)	Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag Deutsche oder De... mehr Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Kreis Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Kreises haben.	NULL	Sie können an der Kreistagswahl entweder durch Briefwahl oder Urnenwahl ... mehr Sie können an der Kreistagswahl entweder durch Briefwahl oder Urnenwahl in einem Wahlraum teilnehmen.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils ... mehr Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils vorab rechtzeitig bekannt gegeben.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	wahlamt@hilden.de	NULL	+49 2103 72-404	NULL	+49 2103 72-1152	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Wahlergebnisse	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	NULL	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10143						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		3213	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 14:20:41	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Kreistagswahl Feststellung	99128015037000	NULL	Nach der Kreistagswahl wird unter anderem das Wahlergebnis festgestellt. ... mehr Nach der Kreistagswahl wird unter anderem das Wahlergebnis festgestellt.	NULL	Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Kreistagswahl ... mehr Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Kreistagswahl Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl Entscheidung über die Gültigkeit der Kreistagswahl	NULL	Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird am Wahlabend durch den Wa... mehr Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird am Wahlabend durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises festgestellt. Grundlage des vorläufigen Ergebnisses sind die Schnellmeldungen der Urnen- und der Briefwahlvorstände nach Auszählung der Stimmzettel, die zunächst auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden zusammengefasst werden. Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird in den Tagen nach der Wahl durch den Wahlausschuss des Kreises festgestellt. Grundlage des endgültigen Ergebnisses der Kreiswahl sind die am Wahltag gefertigten Wahlniederschriften der Urnen- und der Briefwahlvorstände. Der neu gewählte Kreistag hat nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über mögliche Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Kreistagswahl zu beschließen.	NULL	Die Feststellung des Wahlergebnisses zur Kreistagswahl setzt Folgendes v... mehr Die Feststellung des Wahlergebnisses zur Kreistagswahl setzt Folgendes voraus: Ermittlung des Wahlergebnisses in den Stimmbezirken durch die Urnen- und Briefwahlvorstände am Wahlabend deren Weitergabe an die kreisangehörige Gemeinde	NULL	Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird folgendermaßen festgestellt: Am ... mehr Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird folgendermaßen festgestellt: Am Wahltag nach Ende der Wahlzeit (18 Uhr) zählen die Urnen- und Briefwahlvorstände die Stimmen in folgender Reihenfolge aus: Zählung der Wählerinnen und Wähler Zählung der Stimmen für die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen in drei Arbeitsschritten (Sortieren der Stimmzettel in zweifelsfrei gültige Stimmen, ungekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken; Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen; Auswertung der Stimmzettel mit Bedenken) - Schnellmeldung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand an die kreisangehörige Gemeinde Schnellmeldung des Gemeindeergebnisses an den Wahlleiter des Kreises das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises am Wahlabend festgestellt die Wahlniederschriften der Wahlvorstände werden durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises in den Tagen nach dem Wahltag geprüft und das endgültige Ergebnis zusammengestellt das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlausschuss des Kreises auf der Grundlage der Zusammenstellung des Wahlleiters beziehungsweise der Wahlleiterin des Kreises festgestellt	Der Wahlausschuss des Kreises stellt das endgültige Ergebnis der Kreista... mehr Der Wahlausschuss des Kreises stellt das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl innerhalb von zwei bis drei Wochen nach der Wahl fest	Auszählung der Stimmen nach Ende der Wahlzeit durch die Urnen- u... mehr Auszählung der Stimmen nach Ende der Wahlzeit durch die Urnen- und Briefwahlvorstände. Wenn dem Kreiswahlleiter die Ergebnisse aller Wahllokale des Kreises vorliegen, erfolgt die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlleiter des Kreises. Ermittlung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlausschuss des Kreises möglichst bald nach dem Wahltag.	Vordrucke für Schnellmeldung, (Brief-) Wahlniederschrift, Zusammenstellu... mehr Vordrucke für Schnellmeldung, (Brief-) Wahlniederschrift, Zusammenstellung des Endergebnisses und Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Kreises	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33 Amt für Bürgerservice - Wahlen	Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils ... mehr Die Öffnungszeiten des Wahlamtes werden vor einer anstehenden Wahl jeweils vorab rechtzeitig bekannt gegeben.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	wahlamt@hilden.de	NULL	+49 2103 72-404	NULL	+49 2103 72-1152	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Wahlergebnisse	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Engagement & Beteiligung	Engagement & Hobby	NULL	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt, Wahlamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10143						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
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