Leika

	Aktionen	#LeiKa-ID	Daten Leika Referenz	Erstellt am	Geändert am	LeiKa Typ	Efa-Leistung	Rechtsgrundlage	Gesetze	Gesetzeskürzel	Rechtsbehelf	SDG1	SDG2	Zuständigkeiten von OZG übernehmen	Ministerien Land von OZG übernehmen	Fachlichkeiten von OZG übernehmen	Regelung von OZG übernehmen	Regelung Ministerien Land von OZG übernehmen	Regelung Fachlichkeiten von OZG übernehmen	Notizen	Grössenklassen von OZG Leistung übernehmen	Leika Bezeichnung	LeiKa-ID	Beschreibung	Beschreibung bürgernahem Sprache	Begriffe Im Kontext	Informationen Kurztext	Teaser	Volltext	Unterlagen	Voraussetzungen	Kosten	Verfahrensablauf	Bearbeitungsdauer	Fristen	Formulare	Weiterfuehrende Informationen	Hinweise und Besonderheiten	Interne Information	Behörde	Amt und Sachgebiet	Öffnungszeiten	Straße	Hausnummer	PLZ	Ort	OEPNV	Barrierefreiheit	Zentraler Email Kontakt	Zentraler Email Kontakt im Portal anzeigen	Zentraler Fax Kontakt	Zentraler Fax Kontakt im Portal anzeigen	Zentraler Telefon Kontakt	Zentraler Telefon Kontakt im Portal anzeigen	Ansprechpartner im Portal anzeigen	Intern Stand	Intern Status	OZG Leistung	Status	Priorität	Lage	Themenfeld	Online Dienste	Zustaendigkeiten	Fachlichkeiten	Regelungskompetenz	Regelungskompetenz Fachlichkeiten	Regelungskompetenz Ministerien Land	Relevant bei folgenden Grössenklassen	Stichwörter	Ministerien Land	OZG Umsetzungsprojekte	Veröffentlichte Umsetzungsprojekte	OZG-ID	Umsetzungsstatus NRW	Vorbereitung NRW	Konzeption NRW	Umsetzung NRW	Pilotierung NRW	Start Roll-Out NRW	Start Bundesweiter Roll-Out	FIM Typ Beschreibung	FIM Status Beschreibung	FIM Typ Stammdatenfelder	FIM Status Stammdatenfelder	FIM Typ Stammprozess	FIM Status Stammprozess	FIM Typ Referenzdatenfelder	FIM Status Referenzdatenfelder	FIM Typ Referenzprozess	FIM Status Referenzprozess
		4586	unterhAnsprAuslandDurchs0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§ 8 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet... mehr § 8 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__8.html]	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung einer freiwilligen Unterha... mehr Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung einer freiwilligen Unterhaltszahlung	99072004130001	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung einer freiwilligen Unterhaltszahlung		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4587	unterhAnsprAuslandDurchs0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§ 8 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet... mehr § 8 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__8.html]	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung im gerichtlichen Verfahren	99072004130002	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche aus dem Ausland Durchsetzung im gerichtlichen Verfahren		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4588	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	mehr §§ 3 ff. Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen	99072005000000	NULL	Es bestehen Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen.<... mehr Es bestehen Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen.	Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen	Lebt der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland, dann muss der Unter... mehr Lebt der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland, dann muss der Unterhalt im Ausland geltend gemacht werden.	NULL	Unterhalt bei einer im Ausland lebenden Person einzufordern ist mit vers... mehr Unterhalt bei einer im Ausland lebenden Person einzufordern ist mit verschiedenen Problematiken verbunden, unter anderem muss geklärt werden wie sich die dortigen Einkommensverhältnisse und Lebenskosten auf die Höhe des Unterhaltes auswirken. Des Weiteren haben deutsche Gerichte im Ausland keine Weisungsbefugnis. Ein Anliegen muss deshalb in das entsprechende Land weitergeleitet werden. Es gibt internationale Übereinkommen, die internationale Unterhaltsangelegenheiten vereinfachen sollen. Zuständig sind in nahezu allen Ländern zentrale Behörden. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz. Die Antragstellung aber erfolgt über das für den Wohnsitz der antragsstellenden Person zuständige Amtsgericht am Sitz eines Oberlandesgerichts. Das Amtsgericht informiert und berät, welche Möglichkeiten zur Beitreibung von Unterhalt im Ausland bestehen und welche Unterlagen hierfür erforderlich sind. Nachdem der Antrag vollständig beim Amtsgericht eingereicht wurde, leitet es diesen nach einer Prüfung an das Bundesamt für Justiz weiter. Das Bundesamt für Justiz wird als zentrale Behörde nach dem AUG tätig. Es korrespondiert während des gesamten Verfahrens mit den zuständigen Stellen im Ausland und leitet Ihr Anliegen dorthin weiter. Die Antragstellung erfolgt über ein Formblatt, welches Sie über das Amtsgericht erhalten und welchem alle notwendigen Unterlagen beigelegt werden, aus denen sich Ihr Anspruch auf Unterhalt ableiten lässt. Für Kindesunterhalt benötigen Sie insbesondere die Geburtsurkunde Ihres Kindes sowie den Unterhaltstitel in vollstreckbarer Ausfertigung. Das Amtsgericht leitet Ihr Anliegen dann an das Bundesamt für Justiz weiter. Von dort geht der Antrag zur Vollstreckung des Unterhalts an die jeweilige zentrale Behörde des ausländischen Staates. Generell gilt aber: Sie können die Beistandschaft ansprechen und bitten, den Unterhalt gegen den im Ausland lebenden Elternteil geltend zu machen. Nach § 1712 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz: BGB) gehört die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Unterhaltsrealisierung vorgesehenen Antragsformulare auszufüllen und beim Vorprüfungsgericht einzureichen. Das Jugendamt kann auch tätig werden, wenn es Unterhaltsvorschuss gezahlt hat und den Unterhaltsschuldner im Ausland	Siehe § 8 Absatz 2 AUG sowie gültigen Personalausweis oder ... mehr Siehe § 8 Absatz 2 AUG sowie gültigen Personalausweis oder Reisepass Geburtsurkunde des Kindes bzw. Mutterpass Nachweis der Vaterschaftsanerkennung	Unterhaltspflichtige Person lebt im Ausland.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:... mehr Zentrale Sprechzeiten: Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr Weitere Termine nach Vereinbarung.	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	beistandschaften@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4589	UnterhaltsanspruecheAusland0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§ 3 Absatz 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet... mehr § 3 Absatz 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__3.html], § 4 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__4.html]	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Prüfung	99072005029000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Prüfung		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4590	UnterhaltsanspruecheAusland0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§ 5 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet... mehr § 5 Absatz 2 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__5.html]	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Verfolgung	99072005176000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Verfolgung		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4591	UnterhaltsanspruecheAusland0	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 13:04:23	2/3	NULL	§ 5 Absatz 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet... mehr § 5 Absatz 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) [http://www.gesetze-im-internet.de/aug_2011/__5.html]	Auslandsunterhaltsgesetz	AUG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Weiterleitung	99072005177000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.2 Amt für Soziales und Wohnen - Verwaltung Kostenbeiträge	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Kindesunterhalt	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	NULL	Land, Kommunal	Jugendamt, Landschaftsverbände	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt		Ministerium der Justiz	Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhalt... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Kindesunterhalt: Leika-Leistung Unterhaltsansprüche gegenüber im Ausland lebenden Personen Weiterleitung		10034	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4594	unterhaltsvorschuss0	05.10.2019 14:38:15	27.04.2022 11:29:17	2/3	NULL	§§ 1 ff. Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) [http://www.gesetze-im-inter... mehr §§ 1 ff. Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) [http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/BJNR011840979.html]	Unterhaltsvorschussgesetz	UhVorschG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung	99107102017000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	III-50.1 Amt für Soziales und Wohnen - Soziale Hilfen	Dienstag          09:00 - 12:00 Uhr Do... mehr Dienstag          09:00 - 12:00 Uhr Donnerstag      15:00 - 18:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	unterhaltsvorschuss@hilden.de	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Unterhaltsvorschuss	online	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährli... mehr OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 4), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung (Reifegrad: 2)	Kommunal	Jugendamt, Unterhaltsvorschussstelle	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt	EfA-Übernahme durch NRW sicher, eID erforderlich: Vertrauensniveau hoch		Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unter... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Jährliche Anspruchsüberprüfung Bewilligung	Digitalisierung von Prozessen im Bürgerservice (Kinder, Jugend und Familie)	10035	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		Freigegeben		Freigegeben		Freigegeben		In Arbeit		In Arbeit
		4595	NULL	05.10.2019 14:38:15	20.01.2021 12:52:32	2/3	NULL	mehr §§ 1 ff. Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG)	... mehr Unterhaltsvorschussgesetz	UhVorschG ... mehr UhVorschG	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterhaltsvorschuss Bewilligung	99107021017000	NULL	Sie sind alleinerziehend und der andere Elternteil zahlt keinen oder nur... mehr Sie sind alleinerziehend und der andere Elternteil zahlt keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt? Dann haben Sie vielleicht Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Familienleistung.	Unterhaltssicherung, UVG, Kindesunterhalt, UV, Unterhalt, Unterhaltvorschus... mehr Unterhaltssicherung, UVG, Kindesunterhalt, UV, Unterhalt, Unterhaltvorschuss, Unterhaltssicherung, unterhalsvorschuss, Unterhaltsvorschuss beantragen, kindesunterhalt, alleinerziehend, alleinerziehende, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss	Alleinerziehende betreuen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingunge... mehr Alleinerziehende betreuen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Fallen Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils aus, verschärft sich die Situation. In dieser besonderen Lebenssituation hilft der Unterhaltsvorschuss.	NULL	Sie erhalten Unterhaltsvorschuss, wenn... mehr Sie erhalten Unterhaltsvorschuss, wenn Sie Ihr Kind alleine erziehen und vom anderen Elternteil für das Kind keinen oder einen zu geringen Unterhalt bekommen. Das tägliche Leben Ihres Kindes muss seinen Lebensmittelpunkt eindeutig in Ihrem Haushalt haben. Die sich daraus aktuell ergebenden Leistungsbeträge finden Sie unter: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Höhe orientiert sich am Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Sobald sich die Düsseldorfer Tabelle ändert, können sich andere Zahlbeträge ergeben. Einkünfte des Kindes wie Waisenrente, Unterhaltsersatzleistungen oder eine Ausbildungsvergütung vermindern den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.	Antragsformular auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussge... mehr Antragsformular auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz  Ergänzungsbogen für Kinder ab dem 12. Lebensjahr Geburtsurkunde des Kindes Kopie Personalausweis oder Reisepass Kopie der Bankkarte Vaterschaftsanerkenntnis bzw. Vaterschaftsfeststellungsbeschluss (falls nicht in Geburtsurkunde) Nachweis um das Bemühen, den anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen (nur dann, wenn rückwirkend Leistungen beantragt werden) Nachweis der zuletzt gezahlten Unterhaltsbeiträge der letzten drei Monate (Kontoauszüge) Vorhandene Unterhaltstitel (Urkunde, Beschluss, Vergleich) in der vollstreckbaren Ausfertigung Schreiben der anwaltlichen Vertretung, sofern vorhanden Bei geschiedenen Elternteilen: Scheidungsbeschluss Bei ausländischen Staatangehörigen: gültiger Aufenthaltstitel ab dem 12. Lebensjahr und bei laufendem SGB-II Leistungsbezug: den aktuellen und vollständigen Bescheid des Jobcenters  Nachweise über das Einkommen des Kindes, wie z.B. Rentenbescheid, Ausbildungsentgelt, Taschengeld aus einem Freiwilligendienst, Vermögenseinkünfte	mehr Folgende Voraussetzungen für die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss müssen erfüllt sein: Der Kindesunterhalt wird nicht oder nur unvollständig gezahlt. Ihr Kind hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Der Elternteil ist alleinerziehend (zum Beispiel auch verwitwet). Der Elternteil und das Kind müssen in einem Haushalt leben. Ausländische Kinder haben den Anspruch nur bei bestimmten Aufenthaltstiteln.	Der Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist kostenfrei... mehr Der Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist kostenfrei.	NULL	Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell. ... mehr Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell.	NULL	Antrag auf Unterhaltsvorschuss Ergänzungsbogen 12-17 jährig... mehr Antrag auf Unterhaltsvorschuss Ergänzungsbogen 12-17 jährige Überprüfungsbogen	mehr Informationen zum Unterhaltsvorschuss auf der Website des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Unterhaltsvorschussgesetz	Unterhaltsvorschussleistungen kann für einen Monat rückwirkend bewilligt... mehr Unterhaltsvorschussleistungen kann für einen Monat rückwirkend bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen bereits in dem Monat vor Antragsstellung vorlagen.	NULL	Stadt Hilden	III-50.1 Amt für Soziales und Wohnen - Soziale Hilfen	Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr mehr Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Donnerstag 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Montag, Mittwoch und Freitag nach Vereinbarung	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	unterhaltsvorschuss@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Unterhaltsvorschuss	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Trennung mit Kind	Familie & Kind	OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewill... mehr OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung (Reifegrad: 4), OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung (Reifegrad: 2)	Kommunal	Jugendamt, Unterhaltsvorschussstelle	Bund			Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehör... mehr Kreis, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt			Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unter... mehr Unterhaltsvorschuss: OZG-Leistung Unterhaltsvorschuss: Leika-Leistung Unterhaltsvorschuss Bewilligung	Digitalisierung von Prozessen im Bürgerservice (Kinder, Jugend und Familie)	10035	Inbetriebnahme NRW	01.03.2020 00:00:00	01.04.2020 00:00:00	01.08.2020 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	01.09.2021 00:00:00	01.01.2022 00:00:00		Freigegeben		Freigegeben	Soll-Prozess-Entwurf der Digitalen Modellregion Wuppertal: Antrag auf ... mehr Soll-Prozess-Entwurf der Digitalen Modellregion Wuppertal: Antrag auf UVGWichtig ist, dass es sich um nicht finale und auch nicht abgestimmt Versionen handelt (weder technische Machbarkeit noch rechtliche oder vollständige inhaltliche Prüfung sind vollständig erfolgt). Es handelt sich um erste Ideen und Aufschläge unsererseits, die eine mögliche Lösung sein könnten. Die dort hinterlegten Bearbeitungszeiten sind von uns geschätzt und die Informationen an den Bausteinen sind z.T. Arbeitshinweise oder Gedankenstützen für uns und nicht durch die Fachlichkeit qualitätsgesichert. An manchen Stellen sind die Modelle auch nicht hundertprozentig PICTURE-konform dargestellt (insbesondere die Darstellung bei der Gestaltung der Antragsformulare).	Vorgelegt		In Arbeit		In Arbeit
		46	grundsteuer0	05.10.2019 14:38:15	21.04.2022 12:24:04	4	NULL	Ortsrecht	NULL	NULL	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Abmeldung Abfallbehälter	77000000000317	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	IV-20.2 Amt für Finanzservice - Steuern und Abgaben	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Abfallentsorgung	offline (noch nicht in Betrieb)	3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Wohnen & Umzug	Bauen & Wohnen	OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter (Rei... mehr OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter (Reifegrad: 0)	Land, Kommunal	Stadtkasse, Steueramt, Entsorgungsbetriebe	Land, Kommunal	Steueramt, Entsorgungsbetriebe	Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz	Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Sta... mehr Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	FIM-Beteiligung OZG NRW kommunal	Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz	Abfallentsorgung: OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung A... mehr Abfallentsorgung: OZG-Leistung Abfallentsorgung: Leika-Leistung Abmeldung Abfallbehälter	Digitales Bürgerbüro Paderborn, Digitale Bürgerdienstleistungen Grundantrag	10110	Konzeption NRW	15.10.2020 00:00:00	11.03.2021 00:00:00	01.06.2022 00:00:00	31.08.2022 00:00:00	30.10.2022 00:00:00	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4615	abschrBeglaub0	05.10.2019 14:38:15	22.10.2020 13:37:42	2/3	NULL	§ 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) [http://www.gesetze-im-internet.de... mehr § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) [http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html]	Verwaltungsverfahrensgesetz	VwVfG	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterschriften	99014007000000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr mehr Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	buergerbuero@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1777	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Beglaubigungen	offline (noch nicht in Betrieb)	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Querschnitt Bürger	Querschnitt	NULL	Land, Kommunal	Bürgerdienstleistungszentrum	Land		Ministerium des Innern	Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt		Ministerium des Innern, Ministerium der Justiz	Beglaubigungen: OZG-Leistung Beglaubigungen: Leika-Leistung Unterschriften		10614	zurückgestellt					NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4616	abschrBeglaub0	05.10.2019 14:38:15	05.04.2022 13:33:13	2/3	NULL	§ 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) [http://www.gesetze-im-internet.de... mehr § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) [http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__34.html]	Verwaltungsverfahrensgesetz	VwVfG	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Unterschriften Beglaubigung	99014007035000	NULL	Die Beglaubigung bestätigt, dass die Unterschrift auf einem Dokument Ihr... mehr Die Beglaubigung bestätigt, dass die Unterschrift auf einem Dokument Ihre eigene Unterschrift ist.	NULL	NULL	NULL	Die Beglaubigung bestätigt, dass die Unterschrift auf einem Dokument Ihr... mehr Die Beglaubigung bestätigt, dass die Unterschrift auf einem Dokument Ihre eigene Unterschrift ist. Wir beglaubigen Ihre Unterschrift auf Dokumenten, die Sie bei einer deutschen Behörde vorlegen müssen, Dokumenten, die Sie wegen eines Gesetzes oder einer anderen Vorschrift bei einer anderen Stelle vorlegen müssen. Wir können nur amtliche Beglaubigungen ausstellen, keine öffentlichen Beglaubigungen. Wenn Sie eine öffentliche Beglaubigung benötigen, wenden Sie sich bitte an ein Notariat. Notariate in Berlin finden Sie zum Beispiel bei der Notarkammer.	Das Dokument, auf dem die Unterschrift beglaubigt werden sol... mehr Das Dokument, auf dem die Unterschrift beglaubigt werden soll Ausweis-Dokument: zum Beispiel Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass	Zur Vorlage bei einer Behörde oder aufgrund einer Vorschrift... mehr Zur Vorlage bei einer Behörde oder aufgrund einer Vorschrift Das Dokument, auf dem Ihre Unterschrift beglaubigt werden soll, müssen Sie vorlegen bei einer deutschen Behörde oder bei einer anderen Stelle, bei der Sie vorlegen müssen es aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Vorschrift. Ausgeschlossen von einer Beglaubigung Auf manchen Dokumenten dürfen wir Ihre Unterschrift nicht beglaubigen, zum Beispiel auf Dokumenten in fremder Sprache, auf Verträgen, wenn bei der Unterschrift kein Text steht, auf Dokumenten, die eine besondere Form der Beglaubigung brauchen, beispielsweise bei diesen Themen: Grundstücke, Einträge ins Handelsregister oder ins Vereinsregister, Familienrecht und Erbrecht, Vorsorgevollmachten; mehr zu diesem Thema: Vorsorgevollmachten. Persönliches Erscheinen Ihre Unterschrift können nur Sie persönlich bei uns beglaubigen lassen.	NULL	NULL	NULL	NULL	In FormSolutions nichts gefunden	NULL	NULL	Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen und ergänzen! ... mehr Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen und ergänzen! Text von: https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/BE/L100108_158142/11	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr mehr Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	buergerbuero@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1777	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Beglaubigungen	offline (noch nicht in Betrieb)	4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW	Querschnitt Bürger	Querschnitt	NULL	Land, Kommunal	Bürgerdienstleistungszentrum	Land		Ministerium des Innern	Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt		Ministerium des Innern, Ministerium der Justiz			10614						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4621	NULL	05.10.2019 14:38:15	01.03.2022 08:13:36	2/3	NULL	mehr §§ 32 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)	Jugendarbeitsschutzgesetz	JArbSchG	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Untersuchungsberechtigungsschein	99068007000000	NULL	Wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und arbeiten gehen wollen (z.B. eine ... mehr Wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und arbeiten gehen wollen (z.B. eine Ausbildung beginnen möchten), müssen Sie vorher ärztlich untersucht werden. Für diese Untersuchung müssen Sie im Bürgerbüro einen "Untersuchungsberechtigungsschein" beantragen.	UBS, Selbstbeteiligung, Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Arztkon... mehr UBS, Selbstbeteiligung, Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Arztkonsultation, medizinische Untersuchung, Versicherungsanspruch, Gesundheitswesen, Vorsorgeuntersuchung, Diagnose, Behandlungsberechtigung, Studienanfang, Lehrbeginn, Ausbildungsstart, Semesterstart, Schulbeginn, Lehrzeitbeginn, Bildungseintritt, Ausbildungsauftakt, Bildungsanfang, Schuljahresbeginn	Jugendliche (15 bis einschließlich 17 Jahre), die in das Berufsleben ein... mehr Jugendliche (15 bis einschließlich 17 Jahre), die in das Berufsleben einsteigen, müssen vor Beginn der Beschäftigung ärztlich untersucht werden (Erstuntersuchung) Für die Untersuchung wird ein Untersuchungsberechtigungsschein benötigt, der bei der Gemeinde am Wohnort beantragt werden kann (Bürgerbüro) oder online unter https://www.untersuchungsberechtigungsschein.de/. Hierfür wird die e-ID Funktion des Personalausweises und die AusweisApp2 benötigt. Für die Untersuchung hat die junge Person freie Arztwahl Nach Beschäftigungsbeginn folgt zwischen dem zehnten und zwölften Monat die erste Nachuntersuchung, sofern die junge Person weiterhin unter 18 ist	NULL	Wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und eine Erwerbstätigkeit beginnen... mehr Wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und eine Erwerbstätigkeit beginnen möchten (z.B. eine Ausbildung), müssen Sie zunächst ärztlich untersucht werden (Erstuntersuchung). Dafür müssen Sie zunächst einen Untersuchungsberechtigungsschein bei der Gemeinde beantragen.  Durch die Untersuchung soll verhindert werden, dass Sie durch die Beschäftigung gesundheitlich oder entwicklungsmäßig gefährdet werden. Nach der Untersuchung erhalten Sie eine ärztliche Bescheinigung. Diese müssen Sie Ihrem Arbeitgeber beziehungsweise Ihrer Arbeitgeberin vor Beschäftigungsbeginn vorlegen. Zum Beschäftigungsbeginn darf die Bescheinigung nicht älter als 14 Monate sein. Zwischen dem zehnten und zwölften Monat nach Aufnahme der Beschäftigung müssen Sie sich einer ersten Nachuntersuchung unterziehen und die Bescheinigung hierüber erneut Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber vorlegen. Die Nachuntersuchung soll feststellen, ob sich die Beschäftigung auf Ihre Gesundheit ausgewirkt hat. Die Nachuntersuchung kann dann nach Ablauf jeden weiteren Jahres freiwillig wiederholt werden bis Sie 18 Jahre alt sind (weitere Nachuntersuchungen). Sie brauchen keine Untersuchung, wenn Sie eine geringfügige Beschäftigung beginnen oder wenn Sie nur kurze Zeit arbeiten (maximal 2 Monate). Das gilt beispielsweise für einen Ferienjob oder ein Schülerpraktikum. Die Untersuchungskosten zahlt das Land. Sie müssen den Untersuchungsberechtigungsschein beantragen und Ihrem Arzt aushändigen, damit dieser die Untersuchungskosten erstattet bekommt.	Unterlagen, die Sie benötigen: mehr Unterlagen, die Sie benötigen: ein Ausweisdokument mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion Unterlagen, die Sie zur Vorlage beim Arzt oder der Ärztin erhalten: Untersuchungsberechtigungsschein mit UBS-ID Erhebungsbogen	NULL	Die Ausstellung des Untersuchungsberechtigungsscheins ist gebührenfrei. ... mehr Die Ausstellung des Untersuchungsberechtigungsscheins ist gebührenfrei.	Beantragung online: Rufen Sie den Online-Antrag unter mehr Beantragung online: Rufen Sie den Online-Antrag unter https://www.untersuchungsberechtigungsschein.de/ auf, melden Sie sich mit Ihrem Ausweisdokument mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion an und geben Sie die weiteren Daten ein. Nach dem Absenden erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden den Untersuchungsberechtigungsschein (UBS) mit der sogenannten UBS-ID sowie den ausfüllbaren Erhebungsbogen zur Vorbereitung Ihres Arzttermins. Beide Dokumente können gespeichert und ausgedruckt werden.  Beantragung vor Ort (sofern online nicht möglich): Gehen Sie zu Ihrem zuständigen Bürgerbüro oder vereinbaren Sie einen Termin für die Ausgabe des Untersuchungsberechtigungsscheins. Zu dem Termin müssen Sie ein Ausweisdokument mitbringen. Sie erhalten den Untersuchungsberechtigungsschein mit UBS-ID und den ausfüllbaren Erhebungsbogen zur Vorbereitung Ihres Arzttermins Ärztliche Untersuchung: Sie dürfen selbst entscheiden, von welcher Ärztin oder welchem Arzt Sie sich untersuchen lassen. Vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt. Zeigen Sie in der Arztpraxis Ihre UBS-ID (Handy oder UBS-Ausdruck) vor. Zusätzlich empfehlen wir, den Erhebungsbogen zur Erstuntersuchung auszudrucken, von der erziehungsberechtigten Person auszufüllen und unterschreiben zu lassen, damit Sie ihn bei der ärztlichen Untersuchung vorlegen können. Dann geht es bei der Untersuchung schneller. Nach der Untersuchung erhalten Sie eine Bescheinigung. Diese legen Sie Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber vor Beschäftigungsbeginn vor.	Der Untersuchungsberechtigungsschein wird sofort ausgestellt.	NULL	NULL	NULL	NULL	Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen und ergänzen! ... mehr Inhaltlich vorbereitet - Bitte prüfen und ergänzen! Text von: https://meineverwaltung.nrw/leistung/99068007000000	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr mehr Montag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Dienstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Mittwoch: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	buergerbuero@hilden.de	NULL	NULL	NULL	+49 2103 72-1777	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Untersuchungsberechtigungsschein	online	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Berufsausbildung	Bildung	OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungs... mehr OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein (Reifegrad: 2)	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt	Bund, Land		Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesministerium für Arbe... mehr Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesministerium für Arbeit und Soziales	Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie St... mehr Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt		Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesministerium für Arbe... mehr Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesministerium für Arbeit und Soziales	Untersuchungsberechtigungsschein (UBS): OZG-Leistung Untersuchungsberechtig... mehr Untersuchungsberechtigungsschein (UBS): OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein		10329	Konzeption NRW	01.05.2020 00:00:00	01.02.2021 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.09.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen		nicht vorgesehen
		4622	untersuchungsberechtigungsschein0	05.10.2019 14:38:15	31.03.2022 06:36:47	2/3	NULL	§§ 32 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) [https://www.gesetze-im-inte... mehr §§ 32 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) [https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/BJNR009650976.html#BJNR009650976BJNG000801308]	Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz	JArbSchG, JarbSchG	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe	99068007040000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-33.1 Amt für Bürgerservice - Bürgerbüro und Infotheke	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Untersuchungsberechtigungsschein	online	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Berufsausbildung	Bildung	OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungs... mehr OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe (Reifegrad: 2)	Land, Kommunal	Einwohner- und Meldeamt	Bund, Land		Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales	Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie St... mehr Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	FIM-Beteiligung OZG NRW kommunal	Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales	Untersuchungsberechtigungsschein (UBS): OZG-Leistung Untersuchungsberechtig... mehr Untersuchungsberechtigungsschein (UBS): OZG-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein: Leika-Leistung Untersuchungsberechtigungsschein Ausgabe		10329	Konzeption NRW	01.05.2020 00:00:00	01.02.2021 00:00:00	01.04.2022 00:00:00	01.09.2022 00:00:00	01.10.2022 00:00:00	01.12.2022 00:00:00		Freigegeben		In Arbeit		In Arbeit		Vorgelegt		Vorgelegt
		4645	teilnahmeVeranstaltung0	05.10.2019 14:38:15	23.06.2021 13:12:21	4	NULL	§ 70 Gewerbeord... mehr § 70 Gewerbeordnung (GewO)	Gewerbeordnung (GewO)	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Veranstaltung	99089001000000	NULL	Jeder darf Veranstaltungen und Märkte besuchen.  Gewerbetreib... mehr Jeder darf Veranstaltungen und Märkte besuchen.  Gewerbetreibende, die das Sortiment des ausgeschriebenen Marktes anbieten, dürfen nach Vorgabe des Veranstalters teilnehmen.	NULL	Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angeh... mehr Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen.	NULL	NULL	keine	NULL	keine	NULL	NULL	NULL	keine	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	Offene Sprechzeiten: mehr Offene Sprechzeiten: Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung Telefonische Erreichbarkeit: Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	gewerbe@hilden.de	NULL	+49 2103 72-85608	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Veranstaltungserlaubnis	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegr... mehr OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 3)	Bund, Land, Kommunal	Ordnungsamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10349						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4646	NULL	05.10.2019 14:38:15	23.06.2021 13:11:54	2/3	NULL	§ 69 Gewerbeo... mehr § 69 Gewerbeordnung (GewO)  §§ 64 bis 68 GewO	Gewerbeordnung	GewO	NULL	1		1	1	1	1	1	1	NULL	1	Veranstaltung	99050032000000	NULL	Volksfeste und Märkte müssen vom Ordnungsamt genehmigt werden. ... mehr Volksfeste und Märkte müssen vom Ordnungsamt genehmigt werden.	Trödelmarkt, Volksfeste, Spezialmärkte, Genehmigung	Die Durchführung von Veranstalt... mehr Die Durchführung von Veranstaltungen wie Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten muss vom Veranstalter beantragt werden. Es erfolgt dann die Festsetzung vom Ordnungsamt.	NULL	Veranstaltungen wie Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste müssen vom Ver... mehr Veranstaltungen wie Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste müssen vom Veranstalter beantragt und vom Ordnungsamt nach der Gewerbeordnung festgesetzt werden. Hierzu zählen auch Trödelmärkte, Second-Hand-Verkäufe, Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen. Dann sind die Veranstalter und Aussteller von einigen gesetzlichen Beschränkungen befreit, wie z.B. Ladenschlussgesetz, Arbeitszeitgesetz und Gewerbeanzeige. Sollen z.B. an einem Sonntag auf einer Veranstaltung Gegenstände verkauft werden, so bedarf es zwingend einer Festsetzung. Mit der Festsetzung erwächst dem Veranstalter auch eine Durchführungsverpflichtung. Den Antrag und weitere Informationen erhalten Sie bei den zuständigen Sachbearbeitern der Gewerbeabteilung.	Die erforderlichen Unterlagen sind von Fall zu Fall zum Teil sehr unters... mehr Die erforderlichen Unterlagen sind von Fall zu Fall zum Teil sehr unterschiedlich. Daher ist es ratsam in einem persönlichen Gespräch alle Einzelheiten betreffend der Gaststättenerlaubnis zu erörtern. Zur Vorbereitung kann das angebotene Antragsformular vorab ausgefüllt und mitgebracht werden. Benötigte Unterlagen: Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO bei einer GmbH mit HR B-Auszug Führungszeugnis Belegart O Gewerbezentralregisterauszug Belegart 9 (bei GmbH vom Geschäftsführer und der GmbH) Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Steueramt (bei einer GmbH nur von der GmbH) Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes (bei einer GmbH nur von der GmbH) Händler- und Warenverzeichnis Mietvertrag Bei Veranstaltungen von Vereinen müssen andere Unterlagen vorgelegt werden. Bitte klären Sie dies vorab mit den Mitarbeitenden der Gewerbeabteilung.	NULL	180 bis 500 €, je nach Veranstaltung und Häufigkeit	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	Offene Sprechzeiten: mehr Offene Sprechzeiten: Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung Telefonische Erreichbarkeit: Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	gewerbe@hilden.de	NULL	+49 2103 72-85608	NULL	+49 2103 72-0	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Wochen- und Spezialmärkte	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung (Reife... mehr OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 4), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Wochen- und Spezialmärkte: Leika-Leistung Veranstaltung (Reifegrad: 3)	Kommunal					Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt,... mehr Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10350						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4647	spielhallen0	05.10.2019 14:38:15	18.08.2021 15:03:31	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL				1	1	1	1	1	NULL	1	Glücksspiel veranstalten	99089027000000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Veranstaltungserlaubnis	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	NULL	Kommunal	Ordnungsamt				Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt,... mehr Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10349						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4648	spielhallen0	05.10.2019 14:38:15	18.08.2021 15:03:52	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL				1	1	1	1	1	Wer eine Lotterie oder Ausspielung veranstalten möchte, benötigt hierfür&nb... mehr Wer eine Lotterie oder Ausspielung veranstalten möchte, benötigt hierfür grundsätzlich eine Genehmigung, die bei der Bezirksregierung zu beantragen ist.Ausnahme hiervon ist die vom Ministerium für Inneres und Kommunales am 25.02.2013 bekannt gemachte „Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen“, die unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Kleine Lotterien und Ausspielungen ohne besondere Einzelerlaubnis durchzuführen.Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde.Quelle https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/buergerservice/1397-lotterien-und-ausspielungen-tombolen	NULL	Glücksspiel veranstalten Erlaubnis	99089027005000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Veranstaltungserlaubnis	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	NULL	Kommunal	Ordnungsamt				Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt,... mehr Städteregion Aachen, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	Leika-Priorität 1				10349						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4649	NULL	05.10.2019 14:38:15	23.06.2021 11:09:40	2/3	NULL	§ 56a Gewerbeor... mehr § 56a Gewerbeordnung (GewO)	Gewerbeordnung	GewO	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Veranstaltung eines Wanderlagers	99050042000000	NULL	Beispiele für Wanderlager sind der vorübergehende Verkauf in Verkaufs- ... mehr Beispiele für Wanderlager sind der vorübergehende Verkauf in Verkaufs- und Ausstellungsräumen anderer Unternehmen, in einem Zelt, in zeitweise leer stehenden Ladenlokalen, in Hotels und Gaststätten, insbesondere auch anlässlich von sogenannten Kaffeefahrten sowie der Verkauf vom LKW, vom Schiff oder von anderen Fahrzeugen heraus. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Wanderlager.	Wanderlager, Kaffeefahrt, Verkaufsveranstaltung	Wanderlager werden definiert als Verkaufsveranstaltungen zum vorüberge... mehr Wanderlager werden definiert als Verkaufsveranstaltungen zum vorübergehenden Vertrieb von Waren im Einzelhandel außerhalb von stationären Geschäften.	Sie wollen außerhalb Ihrer Betriebsstätte mit einer öffentlich beworbene... mehr Sie wollen außerhalb Ihrer Betriebsstätte mit einer öffentlich beworbenen Verkaufsveranstaltung Waren anbieten oder auch Warenbestellungen entgegen nehmen? Dann müssen Sie diese Veranstaltung zwei Wochen vor Beginn beim Ordnungsamt anzeigen.	Sofern Gewerbetreibende außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung und a... mehr Sofern Gewerbetreibende außerhalb ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer behördlich festgesetzten Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer "festen Verkaufsstätte" aus vorübergehend Waren zum sofortigen Verkauf anbieten, Bestellungen für Waren annehmen oder vermitteln, handelt es sich um ein Wanderlager im Sinne des § 56a der Gewerbeordnung (GewO). Sofern auf die Veranstaltung mit einer öffentlicher Ankündigung insbesondere jegliche Art von Werbung hingewiesen wird, besteht für solche Wanderlager neben der Reisegewerbekartenpflicht eine Anzeigepflicht im Sinne des § 56a der Gewerbeordnung. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder entspricht die öffentliche Ankündigung nicht den genannten Vorschriften, kann die Behörde die Veranstaltung untersagen (§ 56a Abs. 3 Gewerbeordnung)	Kopie der gültigen Reisegewerbekarte formlose schrif... mehr Kopie der gültigen Reisegewerbekarte formlose schriftliche Anzeige sowie Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung Die Anzeige muss folgendes enthalten: Ort, genaue Anschrift der Veranstaltung Zeit der Veranstaltung Name und Wohn- bzw. Betriebsanschrift des vor Ort zuständigen Veranstalters (im Falle der Vertretung auch der Name der Vertreterin oder des Vertreters) Name und Wohn- bzw. Betriebsanschrift desjenigen, für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden bei ausländischen Gewerbetreibenden ist der (Haupt-)Wohnsitz zu benennen	NULL	Für die Anzeige eines Wanderlagers fallen keine Gebühren an. ... mehr Für die Anzeige eines Wanderlagers fallen keine Gebühren an.	NULL	NULL	NULL	formloser Antrag	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	Offene Sprechzeiten: mehr Offene Sprechzeiten: Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr Donnerstag: 15.00 bis 18.00 Uhr Außerhalb dieser Zeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung Telefonische Erreichbarkeit: Montag & Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr Dienstag & Mittwoch: 8.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 8.00 bis 18.00 Uhr	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	gewerbe@hilden.de	ja	+49 2103 72-85608	NULL	+49 2103 72-1323	ja	ja	NULL	Freigabe Final	Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen	offline (noch nicht in Betrieb)	3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen: Lei... mehr OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen: Leika-Leistung Veranstaltung eines Wanderlagers (Reifegrad: 3)	Kommunal					Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt					10345						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4650	veranstWanderlager0	05.10.2019 14:38:15	23.06.2021 11:09:40	2/3	NULL	§ 56a Gewerbeordnung (GewO) [http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56a.h... mehr § 56a Gewerbeordnung (GewO) [http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__56a.html]	Gewerbeordnung	GewO	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Veranstaltung eines Wanderlagers Anzeige	99050042169000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen	offline (noch nicht in Betrieb)	3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen: Lei... mehr OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen: Leika-Leistung Veranstaltung eines Wanderlagers Anzeige (Reifegrad: 3)	Kommunal					Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	Leika-Priorität 2		Wanderlager: OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranst... mehr Wanderlager: OZG-Leistung Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen: Leika-Leistung Veranstaltung eines Wanderlagers Anzeige		10345	Umsetzung NRW	05.03.2020 00:00:00	28.02.2021 00:00:00	01.06.2021 00:00:00	22.11.2021 00:00:00	22.11.2021 00:00:00	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
		4651	veranstaltungMarkt0	05.10.2019 14:38:15	23.06.2021 13:12:21	4	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL			1	1	1	1	1	1	NULL	1	Veranstaltung Erlaubnis	99089001005000	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Stadt Hilden	II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenh... mehr II-32.2 Ordnungsamt - Ruhender Verkehr / Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten	NULL	Am Rathaus	1	40721	Hilden	Buslinien: 781, 783, 784 / Haltestelle: Am Rathaus	Der Zugang zum Dienstgebäude ist Barrierefrei möglich.	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	NULL	Freigabe Final	Veranstaltungserlaubnis	offline (noch nicht in Betrieb)	2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubni... mehr OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 0), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 2), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3), OZG-Leistung Veranstaltungserlaubnis: Leika-Leistung Veranstaltung Erlaubnis (Reifegrad: 3)	Bund, Land, Kommunal	Ordnungsamt				Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige... mehr Städteregion Aachen, Kreis, kreisangehörige Gemeinde, Große kreisangehörige Stadt, kreisfreie Stadt, Mittlere kreisangehörige Stadt, kreisangehörige Stadt	Wirtschaftsserviceportal - 1. Digitalisierungsstraße (Start: 1.7.2020)	Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie		Digitale Bürgerdienstleistungen Soest Online-Bewerbungsverfahren für Verans... mehr Digitale Bürgerdienstleistungen Soest Online-Bewerbungsverfahren für Veranstaltungen, Digitales Bürgerbüro Paderborn	10349						NULL	NULL		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit		In Arbeit
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